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Regierung in Rom Italiens Populisten weiter uneins

Die möglichen Koalitionspartner Lega und Fünf Sterne finden bei elementaren Regierungsinhalten nicht zueinander.

Italien
Forza-Italia-Chef Berlusconi (r.) könnte Lega-Führer Salvini (l.) doch noch zum Premier machen. Foto: rtr

Die Bildung einer populistischen Regierung in Italien zieht sich weiter in die Länge und könnte sogar platzen. Die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsnationale Lega haben sich von Staatsoberhaupt Sergio Mattarella mehr Zeit erbeten.

„Noch ein paar Tage und wir haben eine Regierung der Veränderung“, verkündete Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio am Montagabend nach dem Gespräch mit dem Präsidenten. „Es wird Geschichte geschrieben, und das braucht Zeit“, hatte er am Vortag gesagt. Das gemeinsame Regierungsprogramm stehe weitgehend. Inzwischen ist aber klargeworden, dass sich die Koalitionspartner in spe in zentralen Fragen noch gar nicht einigen konnten.

„Beim Thema Zuwanderung gibt es beachtliche Abstände zwischen uns“, räumte Lega-Chef Matteo Salvini ein. Seine Partei wolle die Bürger schützen und das „Zuwanderungs-Business“ beenden, dafür verlange er freie Hand. Unter anderem will die Lega neue Abschiebegefängnisse. Er bestehe auch darauf, die EU-Defizitregeln neu zu verhandeln, betonte Salvini. „Es gibt nur dann eine Regierung, wenn sie Dinge verändert, sonst legen wir gar nicht erst los.“

Auch dass die Fünf Sterne den Stopp umstrittener Infrastruktur-Großprojekte und Haftstrafen für Steuersünder wollen, stößt auf Widerstand der Lega. Vor allem ist die Frage, wer Premier werden soll, noch immer offen. Di Maio und Salvini hatten das Amt jeweils für sich beansprucht, dann aber verzichtet. Nun müssen sie einen geeigneten Dritten finden.

Ausweg aus den Verhandlungen

Spekuliert wird nun, der Lega-Chef könnte einen Ausweg aus den Verhandlungen mit den Fünf Sternen suchen. Am Samstag hatte überraschend ein Gericht das Ämterverbot seines Verbündeten Silvio Berlusconi aufgehoben. Der wegen Steuerbetrugs vorbestrafte 81 Jahre alte Forza-Italia-Gründer und vierfache Ex-Premier darf kandidieren, sollte es zu Neuwahlen kommen. Das Mitte-Rechts-Bündnis rechnet sich vermutlich Chancen aus, dann eine Mehrheit zu erringen. Bei der Wahl Anfang März war es mit 37 Prozent zwar stärkste Kraft geworden, zum Regieren hatte es aber nicht gereicht. Seither hat die Lega in Umfragen um mehrere Prozentpunkte zugelegt. Mit Berlusconi als Zugpferd besteht die Möglichkeit, dass auch die zuletzt stark abgesackte Forza Italia aufholt. In einer Regierung mit den Fünf Sternen, der mit 32 Prozent stärksten Einzelpartei, wäre Lega-Chef Salvini der kleinere Partner. Bei Neuwahlen und einem Mitte-Rechts-Sieg aber könnte er Premier werden.

Die Fünf Sterne haben angekündigt, am Wochenende ihre Basis zum „Koalitionsvertrag“ mit der Lega zu befragen. „Das Online-Votum entscheidet, ob diese Regierung mit diesem Programm in Gang kommt“, sagte di Maio. Auch die Lega will am Wochenende ihre Basis abstimmen lassen – an Straßenständen.

So lange wird Staatspräsident Mattarella noch abwarten. Sein Büro hatte am Montag mitgeteilt, man werde die Entstehung einer politischen Regierung nicht behindern. Denn scheitern die Verhandlungen von Lega und Fünf Sternen endgültig, bleibt als Alternative nur eine von Mattarella eingesetzte Expertenregierung, die das Land bis zu Neuwahlen führt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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