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Refugeecamp Wärmebus für die Flüchtlinge

Seit einer Woche harren hungerstreikende Flüchtlinge im Freien auf dem Pariser Platz aus. Nun fordern immer mehr Politiker, dass die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor angehört werden.

31.10.2012 18:10
Silvia Perdoni
Hungerstreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor (30.10.2012). Foto: dapd

Es könnte ein Schritt hin zur Entspannung der Situation auf dem Pariser Platz sein: Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), besuchte am Mittwoch die hungerstreikenden Flüchtlinge, die seit einer Woche im Freien auf dem Platz ausharren. Er bot ihnen an, einen Wärmebus zur Verfügung zu stellen. Zudem wolle er sich für ein „gemäßigteres Vorgehen“ der Polizei einsetzen.

Hanke versprach auch, „Kanäle in Richtung Bundesregierung“ zu öffnen, um den Forderungen der Protestierenden Nachdruck zu verleihen. Diese Forderungen sind klar: „Wir wollen eine Abschaffung der Residenzpflicht und der Sammelunterkünfte, außerdem Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge und einen Abschiebestopp“, sagte Flüchtling Karvan J.

Auch Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi besuchten am Mittwoch die Gruppe. Gysi kündigte einen Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), an. Anstatt mit den Betroffenen zu sprechen, werde die Lage zugespitzt.

Damit spielt er auf den Streit über die Bedingungen an, unter denen sich die Flüchtlinge auf dem Pariser Platz aufhalten dürfen. Die Polizei nimmt ihnen dort Schlafsäcke, Isomatten und Decken konsequent ab und verbietet Zelte. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte dieses Vorgehen: „Die Polizei wird das Versammlungsrecht schützen, aber nicht zulassen, dass am Brandenburger Tor ein wildes Camp entsteht“, so Henkel. Eine Mahnwache der Flüchtlinge wird akzeptiert, für ein Camp müsste der Bezirk Mitte eine Sondernutzung des Platzes gewähren. Laut Bürgermeister Hanke darf ab sofort tagsüber ein Info-Tisch aufgestellt werden.

Henkel: „Politische Inszenierung“

Den Auflagen zum Trotz errichteten die Flüchtlinge am Mittwochmorgen ein Sanitätszelt, in dem Erste Hilfe für die mittlerweile seit acht Tagen Hungerstreikenden geleistet werden sollte. Gegen 15 Uhr räumte die Polizei das Zelt ab.

„Aus medizinischen Gründen wollten wir in der Nacht zu Mittwoch auch vier Rollstühle von Spendern annehmen“, so Dirk Stegemann, linker Aktivist und Anmelder der Versammlung auf dem Pariser Platz. „Die Rollstühle waren für den Fall eines Schwächeanfalls gedacht.“ Als die Polizei sie konfiszieren wollte, hätten sich Stegemann sowie drei Abgeordnete der Linken, Grünen und Piraten hineingesetzt.

Innensenator Henkel sprach später von einer „politischen Inszenierung“. Ihm fehle das Verständnis für Personen, die sich in Rollstühlen wegschieben ließen, auf die sie nicht angewiesen seien. Dieses Verhalten verhöhne Behinderte. Nachdem die Polizei die Rollstühle letztendlich doch an sich genommen hatte, war es auf dem Pariser Platz zu Rangeleien und drei vorläufigen Festnahmen gekommen.

Die Berliner Piratenfraktion kritisierte diesen Eingriff der Polizei als Schikane. Weiter sagte Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher: „Einen Hungerstreik beginnt man nicht aus Spaß. Es wäre nun an der Zeit, den Streikenden ein Gesprächsangebot auf Bundesebene zu machen.“ (mit dpa)

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