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Referendum Warum die Türkei in der Nato bleibt

Dass das Land trotz des Ja-Votums beim Referendum Mitglied des Bündnisses bleibt, steht außer Zweifel. Die Abhängigkeiten sind auf allen Seiten groß.

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Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei steht vorerst nicht zur Debatte. Foto: rtr

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei dürften die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei dagegen steht vorerst nicht zur Debatte. Zu wichtig ist das Land im Kampf gegen die Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staats“. Und die Bundesregierung hofft, die Treffen der Verteidigungsallianz nutzen zu können, um den Türken ins Gewissen zu reden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ keinen Zweifel daran: Die Türkei bleibt Mitglied des Bündnisses. „In der Nato können wir mit der Türkei über unsere Vorstellungen einer demokratischen und offenen Gesellschaft intensiver diskutieren“, sagte die CDU-Politikerin jetzt der „Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Selbst zu Zeiten der Militärdiktatur Anfang der 80er Jahre sei die Türkei nicht aus der Nato ausgeschlossen worden. „Und auch heute wollen wir die Türkei bei uns halten und nicht in die außenpolitische Isolation oder gar Richtung Russland drängen.“

Es ist ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Die Türkei profitiert vom Sicherheitsschirm der Nato und von Rüstungslieferungen. Für die anderen Bündnis-Mitglieder ist die Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage wichtig. Sie stellt gewissermaßen eine Sperre zum latent instabilen Nahen Osten dar, aus dem in den vergangenen Jahren Millionen von Menschen geflüchtet sind. Außerdem nutzen verschiedene Nato-Armeen den Stützpunkt Incirlik für den Kampf gegen den IS. Von dort startet die US-Luftwaffe zu Einsätzen über Syrien und dem Irak. Auch sind dort mehr als 200 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungstornados an Einsätzen gegen den IS beteiligen.

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der westlichen Verteidigungsallianz und unterhält nach den USA die zweitgrößte Armee der Nato. Die Bundesrepublik Deutschland trat erst 1955 bei. Das Verhältnis Ankaras zu seinen Verbündeten war nie ganz einfach, richtig problematisch ist es aber nach dem gescheiterten Militärputsch vom Sommer geworden. Damals warf die türkische Regierung namentlich den Amerikanern vor, den Aufstand gefördert zu haben. Der damalige US-Außenminister John Kerry dementierte scharf. Seit dem Sommer 2016 hat Ankara zudem etwa 150 erfahrene Offiziere aus militärischen Kommandostellen der Nato und zahlreiche Diplomaten aus dem Nato-Hauptquartier in Belgien abgezogen.

Noch ist nicht absehbar, ob das Ja der Türken zum Umbau des Landes nach Erdogans Vorstellungen Auswirkungen auf die Verlässlichkeit der Türkei als Nato-Bündnispartner haben wird. Grünen-Chef Cem Özdemir jedenfalls fragte sich bereits, ob die Türkei noch ihre Verpflichtungen erfüllen könne.

Klar ist dagegen schon, dass sich die westliche Allianz an den Gedanken gewöhnen muss, an ihrer südöstlichen Flanke einen Verbündeten zu haben, der eigenwillige Vorstellungen von Demokratie hat. Der frühere türkische Oppositionelle Aykan Erdemir, der heute in der Washingtoner Denkfabrik „Stiftung zur Verteidigung von Demokratien“ arbeitet, forderte klare Ansagen an die Adresse Ankaras: „Es muss einen Weg geben, die Türkei daran zu erinnern, dass die Nato nicht nur eine Militärallianz, sondern eine Allianz der gemeinsamen Werte ist.“

Dass dieser Anspruch nicht immer gelten muss, zeigt die Geschichte der Nato. Vor 50 Jahren putschten die Militärs in Athen, aber Griechenland blieb in der Nato. 1974 besetzte die Türkei den nördlichen Teil Zyperns – und blieb in der Nato.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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