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Referendum König Felipe: Kataloniens Führung gefährdet Stabilität Spaniens

2. Update Nach dem Referendum in Katalonien hat Spaniens König Felipe VI. der Regionalregierung in Barcelona vorgeworfen, die Stabilität des Landes zu gefährden. 700 000 Menschen demonstrieren in Barcelona gegen Polizeigewalt.

König Felipe VI:
Spaniens König Felipe VI. spricht in einer TV-Ansprache zur Nation. Felipe schaltet sich in den Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region Katalonien ein. Foto: rtr

Den ganzen Tag über ziehen Demonstranten über die Gran Via de les Corts Catalanes, eine der Hauptverkehrsadern Barcelonas, heute fast ohne Autos. Am Abend werden es immer mehr Menschen, nach Angaben der städtischen Polizei erreicht ihre Zahl schließlich 700 000. Sie bewegen sich der Plaça de la Universitat entgegen, zur großen Kundgebung gegen Polizeigewalt und für das Recht auf die Unabhängigkeit von Spanien. Die Stimmung ist entspannt, fast festlich. Aber vielleicht täuscht der Eindruck. „Ich stehe unter Spannung“, sagt der 35-jährige Roger Capfons, Finanzberater, eingehüllt in die katalanische Unabhängigkeitsfahne. „Ich glaube, wir gehen direkt auf die Unabhängigkeitserklärung zu. Von mir aus soll so schnell wie möglich.“

Am späten Dienstagabend schaltet sich König Felipe erstmals in den Konflikt ein. Er wendet sich mit einer TV-Ansprache an die Bevölkerung und kritisiert darin die katalanische Regionalregierung scharf. Mit ihrem Vorhaben, in den nächsten Tagen die Abspaltung von Spanien auszurufen, setze sie „die wirtschaftliche und soziale Stabilität“ Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel, sagt der Monarch. Die Regionalregierung bewege sich „außerhalb des Gesetzes“ und habe Katalonien mit ihren Aktionen entzweit. „Es sind schwierige Zeiten, aber wir werden sie überwinden und vorwärtskommen“, so das 49 Jahre alte Staatsoberhaupt. Es liege in der „Verantwortung des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung sicherzustellen“.

Auf der Demonstration hat Roger Capafons gerade mit zwei Freunden über eine mögliche Unabhängigkeitserklärung diskutiert. Bernat Fusté, ein 40-jähriger Kleinunternehmer, will noch immer, „dass das katalanische Volk mit allen Garantien abstimmt“. Also nicht wie am Sonntag, als die Regionalregierung ein Referendum gegen den Willen der spanischen Regierung, des Parlaments und des Verfassungsgerichts durchzog. „Wir wollen abstimmen, und Spanien schickt uns die Guardia Civil“, stöhnt Fusté. Der teils brutale Einsatz der Polizei während des Referendums, bei dem laut Regionalregierung die überwältigende Mehrheit mit Ja stimmte, hat die Menschen auf die Straße getrieben – aber noch mehr der Wunsch, endlich regulär über die Unabhängigkeit abstimmen zu können. „Entweder bietet uns Spanien ein Referendum an, oder wir brauchen eine Vermittlung durch die Europäische Union, durch die UN oder wen immer.“

Es sieht nicht danach aus, als werde Fustés Wunsch so bald in Erfüllung gehen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will noch nicht einmal im spanischen Parlament über Katalonien diskutieren, jedenfalls nicht diese Woche, obwohl ihn sämtliche Parteien außer seiner eigenen dazu drängen.

So wird die Stimmung bei den Separatisten immer schlechter, manche von ihnen haben an diesem Streik- und Protesttag begonnen, diejenigen zu bedrängen, die sie für ihre Gegner halten: die Zentralen der Volkspartei und der liberalen Ciudadanos in Barcelona, einige Hotels, in denen Polizisten aus dem Rest Spaniens untergebracht sind, den Sitz der spanischen Nationalpolizei in Barcelona. In Barcelona fahren über viele Stunden weder Busse noch U-Bahnen. Universitäten, Schulen und öffentliche Verwaltung bleiben geschlossen, ebenso etliche kleine und mittlere Betriebe.

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