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Referendum Die Türkei am Scheideweg

Die Situation in der Türkei kurz vor dem Referendum am Sonntag: Die Befürworter des Präsidialsystems sind omnipräsent – die Gegner kreativer.

Erdogan-Anhängerinnen
Recep Tayyip Erdogan ist bei Frauen aller Jahrgänge beliebt. Foto: rtr

Es sind noch drei Tage bis zum Referendum über die wichtigste Verfassungsänderung der Türkei seit 1923 am kommenden Sonntag, als eine freundliche ältere Frau mit buntem Kopftuch und dem langem Mantel im wimmelnden Zentrum des Istanbuler Bezirks Gaziosmanpasa vor der großen Moschee vom Wahlkampfstand der „Evet“ hinüber geht zur „Hayir“-Kampagne. „Evet“ heißt Ja, „Hayir“ Nein. Mit ohrenbetäubender Musik übertönen sich die politischen Konkurrenten gegenseitig, und Ayse, die 50-Jährige mit dem Kopftuch, die ihren Nachnamen lieber nicht nennen will, hört aufmerksam zu, was dann gesprochen wird. Sie sei konservativ, sagt sie leise, so konservativ wie der Stadtteil, in dem die regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den letzten Parlamentswahlen mehr als 57 Prozent der Stimmen bekam. „Natürlich“ habe sie immer für die AKP und den früheren Minister- und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gestimmt.

Ayse schaut auf die riesige Videowand bei der „Hayir“-Opposition, über die gerade zum populären türkischen „Izmir-Marsch“ bewegte Bilder des türkischen Befreiungskrieges vor hundert Jahren und des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk flimmern. „Natürlich“ werde sie auch diesmal wieder Erdogan folgen und mit „Ja“ stimmen, sagt Ayse. „Um frei zu sein, für Wohlstand und um keinen neuen Putschversuch zu erleben.“ Aber bevor sie weitergeht, fügt sie noch augenzwinkernd hinzu: „Ich wünsche mir ein gesegnetes Votum für die Zukunft der Türkei.“

Dabei gebraucht sie einen vielsagenden Ausdruck, der während des Wahlkampfs Karriere als populäres Codewort machte, um in schweren Zeiten seine wahre Meinung verblümt auszudrücken: „hayirli“ – „gesegnet“. In dem Wort, das fromme Muslime gern zur Anrede verwenden, versteckt sich wie ein Kobold die Verneinung „hayir“. Also hat die 50-jährige Hausfrau Ayse aus dem konservativen Gaziosmanpasa dem deutschen Reporter gerade zu verstehen gegeben, wie sie wirklich abstimmen wird. Glaubt man dem Augenschein, dann sprach aus ihr die Stimme des Volkes. Denn während sich vor der Bühne des „Hayir-Lagers“ mehr als hundert Menschen versammeln und andächtig dem „Izmir-Marsch“ zuhören, verlieren sich am Stand der „Evet“-Kampagne nur einige alte Mütterchen.

Glaubt man der Mehrheit der Umfrageinstitute, dann ist es genau andersherum. Dann wird das „Ja“ mit 55 Prozent der Stimmen am Sonntag einen klaren Sieg erringen. Aber eigentlich traut kaum ein Istanbuler den Meinungsforschern, weil sie schon bei der letzten Parlamentswahl im November 2015 grandios falsch lagen und weil eigentlich keine Umfragefirma als wirklich unabhängig gilt. So gibt es auch Erhebungen, die dem Nein einen 55-Prozent-Erdrutschsieg vorhersagen. Doch in einem sind sich alle Umfrageprofis einig: Bis zu 13 Prozent der Wähler sind noch immer unentschieden oder geben dies zumindest vor. Völlig unklar ist, wie die nach Millionen zählenden Angehörigen der rund 140.000 entlassenen Staatsdiener und der mehr als 45.000 als angebliche Putschisten Inhaftierten abstimmen werden. Zwar ist das von der AKP regierte Istanbul wie ein Spiegel des ganzen Landes, weil in der 16-Millionen-Metropole Religiöse und Säkulare ebenso wie Liberale und Konservative oder Kurden, Aleviten, Armenier aller Schichten eng zusammen leben. Aber es hängt schon sehr viel davon ab, wie sich Zentralanatolien entscheidet, wo Erdogans Popularität ungebrochen ist.

„Sagen wir es so: Das Rennen ist offen, aber es kann zu Überraschungen kommen, deshalb ist der Wahlkampf so wichtig“, sagt Yilmaz Yildirim, 60, der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Gaziosmanpasa, ein kleiner liebenswürdiger Herr in seinem frisch renovierten Büro. Seine Partei führt als größte Gruppe das „Nein“-Lager an, in dem sich von Sozialdemokraten über kurdische Linke bis hin zu den moderaten Islamisten der Saadet-(Glückseligkeits-)Partei ein breites Bündnis sammelt. „Wir sagen Nein zu den Verfassungsänderungen, weil wir keine Ein-Mannherrschaft in der Türkei wollen“, bringt Yilmaz Yildirim seine Kampagne auf eine einfache Formel.

Diesmal werde nicht über Parteien abgestimmt, diesmal könnten die Bürger ihrem Herzen folgen und auch ihrem Ärger über die Politik Luft machen. „Wir sehen, dass die Ja-Versammlungen sehr schlecht besucht sind. Sollte das Nein gewinnen, kann das Folgen für die nächsten Wahlen haben.“

„Ja für die Einheit“ lauten die Plakatwände mit dem Konterfei Erdogans. Schluss mit dem Terror, Sicherheit im Land die Argumente dazu. Sicher ist: Das Verfassungsreferendum spaltet die Türken. Erdogan und die AKP wollen zusammen mit ihren Verbündeten von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ein exekutives Präsidialsystem einführen, das dem Staatschef erheblich mehr Macht geben würde. Der Präsident könnte das Parlament auflösen, erhielte noch mehr Macht über die Justiz. Für den 63-jährigen Erdogan ist es die wohl wichtigste Abstimmung seines politischen Lebens. Spätestens seit er 2014 vom Volk mit 52 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt wurde, strebt er als Vollendung seiner Karriere die Exekutivpräsidentschaft an. „Es wäre die Einführung der Diktatur“ glaubt wiederum der CHP-Ortsvorsteher Yildirim.

Inzwischen ist der Wahlkampf für das Verfassungsreferendum in seine letzte Phase eingetreten. Mehr noch als bei Parlaments- und Präsidentenwahlen ist das Äußere der Megametropole zur Ausstellungsfläche der politischen Lager geworden - vor allem der „Ja“-Sager, deren gewaltige, alle bisherigen Dimensionen sprengenden Riesenplakate Brücken verhüllen, Hausfassaden abdecken und öffentliche Gebäude vereinnahmen. Auch die über vielen Straßen wehenden Wimpel rufen überwiegend dazu auf, mit „Ja“ zu stimmen. Groß- und Kleinbusse kurven durch die Straßen und brüllen aus übersteuerten Lautsprechern: „Wählt Ja für die Zukunft der Türkei!“. Nur selten ist einmal ein kleines Hayir-Plakat mit Sonne und einem lächelnden Mädchen zu sehen. Deswegen überrascht es, dass der Abstand zwischen den Lagern selbst in den Umfragen der regierungsnahen Institute relativ knapp ist.

„Sobald wir unsere Plakate aufhängen, werden sie wieder abgerissen“, sagt Yilmaz Yildirim, „das ist eindeutig organisiert.“ Während die Opposition auf eigene Geldmittel zurückgreifen muss, schöpft die AKP aus dem Vollen, kann staatliche Ressourcen wie Gebäude, Plakatflächen oder Busse für Fahrten zu Auftritten des Präsidenten nutzen und sogar Geldgeschenke an die Armen verteilen. „Die AKP hat für unseren Stadtteil mit 500.000 Einwohnern rund eine Million Euro zur Verfügung, meine Partei für das ganze Land nur zwei Millionen“, sagt der Lokalpolitiker.

„Wir müssen deshalb kreativer sein und auf unkonventionelle Mittel zurückgreifen. Das haben wir bei Gezi gelernt, ebenso wie den Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Nachbarschaftsgruppen“, sagt Cem Tüzün, CHP-Politiker und 60-jähriger Veteran der Gezi-Bewegung von 2013, der in Gaziosmanpasa an diesem Tag Wahlkampf macht. So konzentrieren sich die Nein-Sager auf Tür-zu-Tür-Gespräche, kleben „Nein“-Sticker auf Häuserwände und Pflaster, bilden den Schriftzug „Hayir“ mit ihren Körpern nach und posten die Körperschrift im Internet. Eine entscheidende Rolle spielen die sozialen Medien. Am Donnerstag verabredeten sich Tausende im Internet zu einer morgendlichen Aktion auf U-Bahnhöfen, an Fähranlegern und Busstationen der ganzen Stadt, verteilten Flugblätter und riefen dazu auf, für das „Nein“ zu stimmen.

Fünfzig junge Jurastudenten der Istanbul-Universität stehen am Donnerstagnachmittag vor der berühmten Neuen Moschee im Herzen des konservativen Stadtteils Eminönü in der Istanbuler Altstadt. Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Vereinigung der Jurastudenten“, verteilen Flyer, sprechen Passanten an oder lassen sich ansprechen. „Viele Leute wissen noch immer nicht, worum es eigentlich geht, denn in den Medien herrscht Informationsverschmutzung und Desinformation. Die Leute informieren sich nicht, sondern glauben alles, was man ihnen erzählt“, sagt die 20-jährige Nilay Yilmaz, die einen Stecker in ihrer Stupsnase trägt. „Wir erklären ihnen die geplanten Verfassungsänderungen.“

Es ist zwar offensichtlich, dass die Studenten dem Nein-Lager zuneigen, viele haben sich auch an den Gezi-Protesten beteiligt, aber sie nehmen ihr Neutralitätsgebot sehr ernst. „Wir achten strikt darauf, keine Propaganda für die eine oder andere Partei zu machen“, sagt Yilmaz‘ 23-jähriger Kommilitone Arda Yamanlar, der davon erzählt, dass seine Eltern sich wegen seines Engagements Sorgen machten. „Aber ich sage ihnen wie den Leuten hier, dass die Abstimmung wichtig ist. Es geht um die Zukunft unserer Generation. Und unseres Landes.“

Etwas weiter zeigen drei junge Männer vor dem Stand der „Ja“-Kampagne den berüchtigten „Wolfsgruß“ der nationalistischen „Grauen Wölfe“. „Wir arbeiten hier“, behaupten sie, aber wer sie bezahlt, möchten sie nicht sagen. Vor der zugehörigen Videowand stehen zwei junge Pakistaner, die große türkische Fahnen schwenken und dazu „Türkiye cok güzel“ rufen – „die Türkei ist sehr schön“. Mehr Türkisch können sie nicht. Auf Englisch sagen sie: „Gute Arbeit, gutes Geld. Erdogan sehr gut.“

In den traditionellen Medien kommen vor allem Reformbefürworter zu Wort. Die Fernsehsender sind inzwischen fast gleichgeschaltet, Zeitungen und Zeitschriften zu rund 90 Prozent auf Regierungslinie gebracht. Die CHP hat überprüft, wie oft die politischen Konkurrenten im Fernsehen vorkamen. Im März war Erdogan 53 Stunden zu sehen, andere AKP-Politiker zusätzliche 83 Stunden; dagegen kamen die drei Oppositionsparteien zusammen nur 32 Stunden lang zu Wort. Diskussionsrunden mit Spitzenpolitikern verweigert die AKP. Politiker der linken, prokurdischen Partei der Völker (HDP) wurden bisher erst einmal in eine Livesendung eingeladen. Die HDP-Spitze sitzt ebenso im Gefängnis wie Tausende ihrer Lokalpolitiker und Mitglieder.

Auch in Eminönü sammeln sich weit mehr Interessierte vor dem „Nein“, als vor dem „Ja“-Stand. Dort stehen junge Frauen in schwarzen Umhängen, die erklären: „Wir vertrauen Tayyip Erdogan bis zum Ende. Er ist einmalig.“ Eigentlich aber bietet sich überall in Istanbul dasselbe Bild. Die Neinsager haben das Momentum auf ihrer Seite. Sie wirken nicht unbedingt besser organisiert, aber motivierter, aktiver und – glücklicher.

„In einem demokratischen Land sollte nicht ein solcher Druck auf die Opposition ausgeübt werden“, sagt Nurgul Bastus, 56, eine pensionierte Lehrerin, die vor dem Stand der CHP im säkularen Istanbuler Bezirk Kadiköy auf der asiatischen Stadtseite steht, nahe dem Fähranleger, von dem aus die Schiffe zur europäischen Seite und den Prinzeninseln ablegen. „Es ist schön, dass wir endlich mal wieder Flagge zeigen können nach all der Repression im Ausnahmezustand.“

Auf dem Plakat hinter ihr steht: „Nein für die Zukunft unserer Kinder.“ In diesem von der CHP regierten Bezirk haben die Neinsager naturgemäß mehr Publikum als die andere Seite. Selbst am Stand der prokurdischen HDP sammeln sich mehr Neugierige als bei der AKP. Und tanzen. Nurgul Bastus erzählt, dass viele Passanten ihr zuflüsterten: „Wir werden Nein wählen, aber offen sagen können wir das nicht!“. Andererseits sei die enorme Angst und Spannung, die noch vor drei Wochen geherrscht habe, einer gewissen Ruhe gewichen. „Die Ja-Sager sind auf dem Rückzug. Sie haben Probleme, mit den Leuten zu reden.“

Zeitungen berichten, dass prominente Konservative wie der frühere Präsident Abdullah Gül ebenso wie der ehemalige Regierungsberater Etyen Mahcupyan und die Frau des MHP-Gründers Arpaslan Türkes mit Nein stimmen werden. Als Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstagabend vor Tausenden Menschen in der Provinz Kütahya Wahlwerbung macht, sagt er: „Am 16. April gehen wir durch die Tür für die Große Türkei.“. Er fragt die Menge: „Ja oder Nein? Es wird doch Ja sein?“ Da rufen, so berichtet die Internetplattform T24, die Zuhörer je zur Hälfte „Ja“ und „Nein“. Verdutzt wechselte der Regierungschef das Thema.

In Kadiköy geschieht wenig später etwas, das selten geworden ist. Ein 42-jähriger Mann, zum Zopf gebundene graue Haare, beginnt eine ernsthafte Diskussion mit den AKP-Granden des Bezirks. Ein normaler Meinungsaustausch zwischen politischen Gegnern. „Wieso wollen Sie die Ein-Mannherrschaft?“ fragt der Langhaarige, der sich später als Musiker vorstellt. „Demokratie bedeutet, Kompromisse zu schließen und Koalitionen einzugehen. Wenn wir unseren Kindern das nicht beibringen, erziehen wir sie zu Untertanen, die nur brav gehorchen.“ Der lokale AKP-Chef Isah Mesih Sahin, studierter Jurist, antwortet: „Es waren Koalitionsregierungen, die unser Land bedroht haben. Kompromisse schaden unserem Land. Wir brauchen eine starke Führung. Und deshalb wird das Ja gewinnen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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