Lade Inhalte...

Referendum Die Katalanen wollen es wissen

Die katalanische Regionalregierung will am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das ist keine gute Idee.

Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit
Auf einer riesigen Flagge demonstrieren die Katalanen in Sant Cugat del Valles für ihre Unabhängigkeit. Foto: rtr

Yoko Ono hat sich dem Aufruf gerade angeschlossen, Peter Gabriel auch, genauso wie vor ihnen Rigoberta Menchú, José Bové, Noam Chomsky oder, als einziger Deutscher, Heiner Flassbeck. 49 Künstler und Intellektuelle aus aller Welt finden: „Lassen Sie die Katalanen abstimmen!“ Der Aufruf richtet sich an „die spanische Regierung und ihre Institutionen“, die mit den katalanischen Behörden zusammenarbeiten sollten, „um zu erlauben, dass die Bürger Kataloniens über ihre politische Zukunft abstimmen können“. Denn: „Zu verhindern, dass die Katalanen abstimmen, scheint den Prinzipien zu widersprechen, die demokratische Gesellschaften beseelen.“

Das klingt vernünftig, ist es aber nicht.

Der Stand der Dinge ist dieser: Die katalanische Regionalregierung, getragen von einer knappen Mehrheit im katalanischen Parlament, will am 1. Oktober dieses Jahres ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens und damit über seine Abspaltung von Spanien abhalten.

Die meisten Katalanen sind dafür 

Die meisten Katalanen wünschen sich ein solches Referendum: Nach der jüngsten Umfrage des Centre d’Estudis d’Opinió, dem Meinungsforschungsinstitut der katalanischen Regionalregierung, sind 71,4 Prozent der Katalanen für ein Referendum, 23,4 Prozent allerdings nur, wenn es mit der spanischen Regierung abgesprochen wäre. Nach der selben Umfrage würden heute 41,1 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit Kataloniens stimmen, 49,4 Prozent dagegen, der Rest ist unentschieden oder antwortet nicht.

Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will nicht nur die Abspaltung Kataloniens verhindern, sondern auch ein Referendum darüber. Angesichts des derzeitigen Meinungsbildes in Katalonien, nach dem ein Sieg der Separatisten unwahrscheinlich wäre, halten manche Rajoys Strategie für falsch.

Man solle die Katalanen nun gerade abstimmen lassen, um endlich Klarheit zu schaffen: dass die Mehrheit eben nicht die Abspaltung von Spanien wünscht. Rajoy kann allerdings gar nicht anders, als sich gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu stellen.

Die spanische Verfassung von 1978 hält in ihrem zweiten Artikel die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ fest. Jedes bindende Referendum, das mehr sein wollte als eine große Meinungsumfrage, verstieße also gegen die Verfassung. Die spanische Verfassung wurde den Katalanen nicht gegen ihren Willen übergestülpt, sondern von ihnen selbst, wie im Rest Spaniens, am 6. Dezember 1978 in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. In allen vier katalanischen Provinzen, Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona, erhielt der Verfassungsentwurf eine Zustimmung von mehr als 90 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von knapp 68 Prozent, beide Werte leicht über dem landesweiten Durchschnitt.

Die Befürworter eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien reagieren unwirsch, wenn man ihnen mit dem verfassungsrechtlichen Argument kommt. Der „El País“-Kolumnist Antonio Navalón – der für eine Zeitung arbeitet, die sich ansonsten klar gegen das „illegale Referendum“ in Katalonien positioniert – schrieb vor ein paar Tagen: „Kein Gesetz, in keiner Demokratie, steht über dem Volkswillen.“ Was immer Navalón mit dem „Volkswillen“ gemeint haben mag, in Einem hat er Recht: In demokratisch verfassten Staaten lassen sich Gesetze, also auch die Verfassung, ändern, wenn sich eine Mehrheit dafür findet.

In Spanien zeichnet sich allerdings weder im Parlament noch in der Gesellschaft auch nur ansatzweise eine Mehrheit für eine Änderung des zweiten Verfassungsartikels ab. Spaniens staatliches Sozialforschungsinstitut CIS befragt die Spanier regelmäßig nach ihren Vorstellungen von der idealen Staatsorganisation. Im Juni sprachen sich 9,1 Prozent der Befragten für ein Modell aus, in dem die Autonomen Regionen (wie Katalonien) die Möglichkeit erhielten, ihre staatliche Unabhängigkeit zu erklären. 15,2 Prozent wollten lieber in einem zentralistisch organisierten Staat ohne Autonome Regionen leben. Der Rest war mit dem jetzigen System mehr oder weniger einverstanden.

Wer sich für die Meinung aller Spanier in dieser Frage interessiert, tut es deshalb, weil er glaubt, dass sie die Frage etwas angeht. Die katalanischen Separatisten sind vom Gegenteil überzeugt: Die Entscheidung über Unabhängigkeit oder nicht sei allein Sache der Katalanen. In ihrem Entwurf für ein „Gesetz über das Selbstbestimmungsreferendum“, mit dem die Mehrheitsparteien im katalanischen Parlament dem Referendum am 1. Oktober eine legale Basis geben wollen, schreiben sie im Artikel 2: „Das Volk Kataloniens ist ein souveränes politisches Subjekt, und als solches übt es das Recht aus, frei und demokratisch über seine politische Verfasstheit zu entscheiden.“

Ist das „Volk Kataloniens“ tatsächlich ein souveränes politisches Subjekt? Oder ist es nur Teil eines größeren souveränen Subjekts, nämlich des spanischen Volkes? Es kommt darauf an. Wenn es darum geht, das katalanische Regionalparlament zu wählen, sind die Einwohner Kataloniens der dafür zuständige Souverän. Wenn es darum geht, einen neuen Staat zu schaffen, nicht.

Denn dafür haben sich die Katalanen eine Verfassung gegeben – nämlich die spanische –, die genau das ausschließt. Wie es übrigens die meisten Verfassungen der Welt tun. Zum Beispiel die deutsche. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Dezember noch einmal auf Anfrage eines bayerischen Bürgers klargestellt: „Sezessionsbestrebungen (…) verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ Ein Beschluss (2 BvR 349/16), der in Spanien mehr beachtet wurde als in Deutschland.

An dieser Stelle packt die Referendumsbefürworter wieder der Ärger. Alles scheint sich im Kreis zu drehen, immer wieder zurück zur ungeliebten Verfassung, die ja nun auch schon bald 39 Jahre alt ist und außerdem zu einer Zeit beschlossen wurde, als der Leichnam Francos fast noch warm war. Die Verfasser des katalanischen Referendumsgesetzes haben deswegen ihren Blick aufs internationale Recht geweitet. In der Gesetzes-präambel verweisen sie gleich im ersten Satz auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, verabschiedet am 19. Dezember 1966 von der UN-Vollversammlung.

Darin steht in Artikel 1, Absatz 1: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Aufs erste Lesen eine starke Stütze für die Separatisten.

Die Selbstbestimmung der Völker sei ein Begriff „mit Dynamit geladen“, schrieb der US-amerikanische Außenminister Robert Lansing 1918 in sein Tagebuch. „Was für ein Unglück, dass er jemals geäußert wurde! Welches Elend er verursachen wird!“ Nun gut, die katalanischen Separatisten sind nicht für den Jugoslawienkrieg verantwortlich und auch nicht für den Krieg in der Ostukraine, aber sie stützen ihr angenommenes „Recht zu entscheiden“ auf einen, wenn nicht unbedingt gefährlichen, so doch leicht misszuverstehenden Rechtsbegriff.

Die Verwirrung entsteht durch die fehlende Definition der „Völker“, der Träger des Rechts auf Selbstbestimmung. Da sich positiv nicht bestimmen lässt, wann eine Gruppe von Menschen als eigenständiges „Volk“ zu betrachten wäre, behelfen sich Völkerrechtler im Fall des Selbstbestimmungrechtes mit einer negativen Definition: Erst die gezielte Aberkennung grundlegender Rechte durch den Gesamtstaat gibt einzelnen Volksgruppen das Recht, sich von diesem Staat zu lösen. Ohne Unterdrückung kein Sezessionsrecht.

Hin und wieder wagen katalanische Separatisten die Behauptung, Katalonien werde vom spanischen Staat diskriminiert. „Katalane in Spanien zu sein ist wie schwul in Marokko zu sein, bei allen Unterschieden“, schrieb kürzlich die Kolumnistin Empar Moliner in der katalanischen Zeitung „Ara“. Sie musste sich wegen dieses Satzes einigen öffentlichen Spott gefallen lassen. Um es kurz zu sagen: Nein, den Katalanen wird das Leben in Spanien nicht schwerer gemacht als Andalusiern, Galiciern oder Madridern. Der Wunsch nach staatlicher Unabhängigkeit hat andere Ursachen.

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas beantwortete die Frage, warum er für Katalonien das Recht auf Unabhängigkeit beanspruche, einmal so: „Weil wir uns als Nation betrachten.“ Dieses Selbstempfinden überzeugt viele Außenstehende: Wenn sich die Katalanen nicht als Spanier fühlen, dann könne man sie nicht zwingen, Spanier zu sein. Dahinter steckt die Überzeugung, dass der Staat das natürliche Gefäß einer Nation sei – und dass sich die Menschheit in klar voneinander unterscheidbare Nationen teilen lässt.

Die Nation als soziales Konstrukt 

Was ist eine Nation? Der Politikwissenschaftler Benedict Anderson prägte 1983 den glücklichen Begriff von der Nation als imagined community, als „vorgestellter Gemeinschaft“. Die Nation hat zu viele Mitglieder, als dass wir sie alle kennen könnten, aber wir empfinden auch Fremde als Teil unserer Gruppe, wenn sie bestimmte Eigenschaften mit uns teilen, vornehmlich die Sprache. Wem auf Mallorca das schlechte Benehmen anderer Deutscher peinlicher ist als das schlechte Benehmen von, sagen wir, Engländern, der hat dieses Nationalgefühl am eigenen Leibe kennengelernt.

Mit dem „Trieb zum Vaterlande“, von dem Schiller in seiner „Glocke“ schreibt, werden wir nicht geboren, sondern wir wachsen in dieses Gefühl hinein. Wir sind uns dabei nicht bewusst, dass die Nation, der wir uns zugehörig fühlen, ein soziales Konstrukt ist, ein recht neues sogar, mächtig geworden im 19. Jahrhundert.

Es ist ein wandelbares Konstrukt. Und eines, das auch konkurrierende Nationalgefühle zulässt, so wie in Katalonien, wo sich nach Zahlen des Centre d’Estudis d’Opinió rund ein Viertel der Einwohner ausschließlich katalanisch fühlt, ein weiteres knappes Viertel „eher katalanisch als spanisch“, rund 40 Prozent „so katalanisch wie spanisch“ und der kleine Rest hauptsächlich oder ausschließlich spanisch.

Diese Zahlen mögen genügen, um zu konstatieren, dass ein weit verbreitetes katalanisches Nationalgefühl existiert. Sie ersparen einem die ermüdende Debatte darüber, ob Katalonien denn tatsächlich eine Nation sei. Genauso wenig wie es natürliche Staatsgrenzen gibt, gibt es natürliche Nationen, aber überall auf der Welt fühlen sich heute die meisten Menschen einer Nation zugehörig. Ob der Nationalismus „eine Kinderkrankheit, die Masern der menschlichen Rasse“, ist, wie Einstein einmal bemerkte, wird sich in kommenden Jahrhunderten oder Jahrtausenden zeigen. Heute müssen wir mit ihm leben.

Die Existenz des katalanischen Nationalgefühls ist allerdings kein gewichtiges Argument für die Gründung eines katalanischen Staates. In einem Staat können gut Menschen mit unterschiedlichen und sich überlappenden Nationalgefühlen zusammenleben, genauso wie es Menschen unterschiedlicher Religion und Weltanschauung tun. Das Band, das uns zusammenhält, ist unsere Staatsbürgerschaft, die uns gleiche Rechte zugesteht und gleiche Pflichten auferlegt, nicht die vermeintliche ethnische Gleichartigkeit.

Ein Katalane muss damit leben, dass bei Olympischen Spielen nie die katalanische, sondern im Fall der Fälle die spanische Hymne gespielt wird, so wie Nichtchristen damit leben müssen, dass Weihnachten ein offizieller Feiertag ist. Beides sind Zugeständnisse an eine staatlich organisierte Massengesellschaft, die nicht auf die Befindlichkeiten jedes einzelnen ihrer Mitglieder eingehen kann.

Was wäre aber dabei, Volksgruppen, die das wollen, trotzdem das Recht auf Abspaltung zuzugestehen, aus Großherzigkeit oder weil man ihrer Lamenti müde ist? Es wäre immer noch keine gute Idee. Zum Einen befördern organisierte Sezessionsprozesse wie in Katalonien die Entsolidarisierung und Konfrontation mit dem zu verlassenden Rest. Separatisten brauchen Argumente, um die Zweifelnden von den Vorzügen der Ablösung zu überzeugen, und das schlagendste Argument ist: Es wird uns ohne die anderen besser gehen.

Eine Zersplitterung nutzt niemandem 

Oder, auf die Spitze getrieben: Espanya ens roba, Spanien beraubt uns. Aus Landsleuten werden Gegner. Die katalanische Filmregisseurin Isabel Coixet sieht das mit Kummer. „Dies ist nicht der Moment, mehr Grenzen, Mauern oder Barrieren zu schaffen“, schreibt sie in einem Meinungsartikel zum katalanischen Unabhängigkeitsreferendum. „Vielleicht mehr als je in der Geschichte“ sei dies der Moment, „uns auf die Dinge zu konzentrieren, die uns einen“.

Zum Anderen zerfällt die Welt heute in rund 200 Staaten (es gibt keine präzise Zahl, weil manche Länder wie Palästina, die Westsahara oder Kosovo nicht von allen anderen anerkannt werden), die sich jetzt schon schwertun, auf globale Herausforderungen globale Antworten zu finden. Europa, das mit seinen 700 Millionen Einwohnern nur ein Zehntel der Weltbevölkerung stellt, erlaubt sich den Luxus von 47 Staaten. Eine weitere Zersplitterung nützt niemandem.

Für Yoko Ono, Peter Gabriel und Heiner Flassbeck dürften diese Erwägungen unbefriedigend sein. Sie glauben an die Macht der Abstimmung, dieses fundamentalen Instrumentes demokratischer Gesellschaften. Aber sie irren sich: Einen Teil der Gesellschaft über eine Angelegenheit abstimmen zu lassen, die alle angeht, ist nicht demokratisch. Nach einer Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens gäbe es zwei neue Staaten, Katalonien und Restspanien. Eine Sezession ist keine Scheidung, sondern die Auflösung einer Hausgemeinschaft, bei der bisherige Gemeinschaftsräume zu Privatgemächern erklärt werden. Da haben alle Bewohner mitzureden.

Gibt es eine Lösung für das spanisch-katalanische Dilemma? Nein, keine gute. Die spanische Regierung wird das Referendum am 1. Oktober verhindern, wie es ihre Aufgabe ist, und die katalanische Regierung wird alles tun, um sich danach als das Opfer autoritärer Machenschaften zu inszenieren. Besser wäre es, sie hielte inne und versuchte die Argumente der Referendumsgegner zu verstehen. Es gibt größere Dramen auf dieser Welt, als Katalane in Spanien zu sein.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen