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Rechtsradikale Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ultrarechte

Frankreichs Sicherheitsbehörden vermuten rechtsextreme Terrorpläne gegen Islamisten, die aus der Haft entlassen werden

Die Pariser Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag bekannt, sie verfolge neun Männer und eine Frau wegen „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation“. Sechs der Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft, die übrigen vier unter Justizkontrolle. Sie sind zwischen 32 und 69 Jahre alt und waren am vergangenen Wochenende an verschiedenen Orten in Korsika, Zentral- und Westfrankreich verhaftet worden. Bei ihrem Anführer soll es sich um einen korsischen Ex-Gendarmen namens Guy S. handeln.

An den Wohnorten beschlagnahmte die Polizei 36 meist nicht zugelassene Feuerwaffen. Laut Justizkreisen plante die ultrarechte Vereinigung Anschläge auf haftentlassene Islamisten oder radikale Moscheen. „Es war eine Gewaltausübung zu befürchten, auch wenn sie im Moment noch wenig präzise war“, begründete die Staatsanwaltschaft ihr Eingreifen. Ein Anwalt der Verhafteten erklärte dagegen, die geäußerten Attentatspläne seien „bloßes Bistrogeschwätz“ gewesen.

Die Festnahme erfolgte nach einer längeren Ermittlung des Inlandgeheimdienstes DGSI. Ende 2017 hatte die Polizei bereits einen Rechtsextremisten namens Logan N. verhaftet, der zu einer anderen Organisation mit dem Kürzel OAS gehörte. Er hatte es gemäß Ermittlern auf Politiker und Moscheen abgesehen. Die nun verhafteten Mitglieder der „Aktion operativer Streitkräfte“ (AFO) bildeten eine radikal-militärische Abspaltung der ultrarechten Vereinigung „Freiwillige für Frankreich“. Diese war 2015 nach den Anschlägen eines Islamistenkommandos auf das Bataclan-Lokal entstanden und soll heute 400 Mitglieder zählen; einer ihrer Leiter gehörte früher zum Front National.

Justiz nimmt Gruppe ernst

All diese Vereinigungen theoretisieren die „Überfremdung“ Frankreichs durch den Islam. Die AFO bezeichnet es als Ziel, „die islamische Gefahr zu bekämpfen“, wobei sie präzisiert, dieser Kampf richte sich nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle Moslems. Sie führt sogar eine Webseite namens „guerre de France“ (Frankreichs Krieg), die am Donnerstag immer noch aktiv war. Ziel ist demnach die „Vorbereitung französischer Bürgersoldaten auf den Kampf um das nationale Territorium“.

Auf der Webseite finden sich auch Karikaturen zum Thema psychiatrische Zwangseinweisung. Das Ganze wirkt reichlich amateurhaft, schwankt doch die AFO offensichtlich zwischen politischem Mitteilungsbedürfnis und geheimen Kommandoaktionen. Die Justiz nimmt sie aber sehr ernst. Innenminister Gérard Collomb sagte nach den Festnahmen, ultrarechte Aktivisten stellten für Frankreich eine Gefahr dar. Unter den überwachten Personen der so genannten „Faschoszene“ sollen sich dem Vernehmen nach auch fünfzig ehemalige oder aktive Polizisten und Militärs befinden.

Am Mittwoch waren in Marseille auch zwei junge Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Bastion social“ nach einer rassistisch motivierten Schlägerei zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Aufkommen dieser rechten Extremisten ist nicht nur eine Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge: Sie erfolgt auch auf die aktuelle Schwäche des „Rassemblement National“ (RN), wie sich der Front National von Marine Le Pen heute nennt.

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