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Rechtspopulisten Frauke Petrys blaues U-Boot

Vertraute der AfD-Abtrünnigen Frauke Petry organisieren offenbar eine neue Partei. Die ehemalige Parteichefin dagegen bleibt derzeit im nebulös Ungefähren.

Frauke Petry
Frauke Petrys Smartphone hat schon die rechte Farbe. Foto: afp

Seitdem Frauke Petry am Tag nach der Bundestagswahl verkündete, dass sie der neuen AfD-Fraktion nicht angehören will und kurz darauf aus der Partei austrat, nehmen die Spekulationen kein Ende. Was hat die 42-jährige, die in Sachsen sogar ein Direktmandat geholt hat, vor? Sie selbst bemüht sich nach Kräften, ihre Pläne im Ungefähren zu lassen – das ist Strategie. Ja, sie werde eine neue Partei gründen, ließ sie wissen, während ihr Ehemann Marcus Pretzell schon laut über eine bundesweite CSU nachdachte.

Auf Petrys Twitter-Account prangt neuerdings das Motto „frei und konservativ“ – das kann man als Hommage an die österreichischen Rechtspopulisten der FPÖ verstehen, die bei den Parlamentswahlen am Wochenende gute Chancen haben, zweitstärkste politische Kraft zu werden. Die „Freiheitlichen“ haben die Farbe Blau zu ihrem Markenzeichen erhoben, sie treten gern mit blauen Kornblumen am Revers auf – eine Reminiszenz unter anderem an die „Blaue Blume der Romantik“. Die Kornblume war aber auch Erkennungszeichen der Nazis in Österreich, nachdem dort die NSDAP und deren Symbole 1933 verboten wurden.

Blau ist natürlich auch die Farbe der AfD, Petry will sie ihr aber offenbar nicht einfach überlassen. Bereits im Juli hatte sie eine Webdomain „dieblauen.de“ sichern lassen. Nach Informationen der FR wurde, unbemerkt von der Öffentlichkeit, bereits eine neue Partei unter dem Namen „Die Blaue Partei“ gegründet. Beim Bundeswahlleiter liegen seit 26. September, also 48 Stunden nach der Bundestagswahl, die Unterlagen zur Zulassung vor. Wie ein Mitarbeiter aus dem Büro des Bundeswahlleiters der FR bestätigte, gründete sich die Partei bereits am 17. September. Das ist eine der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um überhaupt einen Antrag auf Zulassung stellen zu können. Demnach gingen die Unterlagen per Post ein, sie beinhalten eine Satzung von rund 13 Seiten, ein Programm, den Namen und die Funktion des Vorstandes sowie mehrere weitere Schriftstücke.

Vorsitzender der neuen Partei ist Michael Muster und nicht Petry selbst. Muster ist ein Berater Petrys und der Ehemann von Kirsten Muster, einer ihrer engen Vertrauten, die gemeinsam mit Petry die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag verlassen hat. Die Musters sind Rechtsanwälte und betreiben eine gemeinsame Kanzlei im sächsischen Moritzburg. Als Partei-Vize firmieren Hubertus von Below, der dem Landesvorstand der AfD in Sachsen angehörte, sein Amt aber ebenfalls niedergelegt hat. Er ist auch Mitglied der Gruppe Christen in der AfD. Der zweite Stellvertreter ist Thomas Strobel, auch aus Sachsen. Formal genügt es, wenn eine neue Partei einen dreiköpfigen Vorstand wählt.

Die Unterlagen müssen nun geprüft werden; wie lange das dauert, ist offen. Aus Erfahrung, weiß man beim Bundeswahlleiter, dass kaum ein Antrag gleich durchgeht: „Es würde nicht wundern, wenn es auch in diesem Fall zu Nachforderungen kommt.“ Dann müsste die Blauen nachbessern, normalerweise über einen Parteitag. Aber niemand rechnet damit, dass sich das Verfahren über Jahre hinzieht, eher bleibt es „in einem überschaubaren Rahmen“.

Ob Petry in der neuen Partei aktiv werden wird, bleibt abzuwarten. Offen ist auch, wie viele Abtrünnige sie auf ihre Seite ziehen kann. Aus der Bundestagsfraktion ist ihr bisher nur ein weiterer Abgeordneter gefolgt, bekanntlich rumort es aber in einigen Landesverbänden wie Mecklenburg-Vorpommern schon heftig. Aus Protest gegen den Rechtskurs haben eine ganze Reihe von Funktionären Landtagsfraktionen und sogar die Partei verlassen.

In der neuen Fraktion in Berlin sind sie deshalb nervös und zelebrieren ostentativ Geschlossenheit. Denn noch ist die Erinnerung an die erste Spaltung der AfD nicht ganz vergessen. Nachdem Petry mit Unterstützung des völkischen Flügels um Björn Höcke den AfD-Mitgründer Bernd Lucke 2015 gestürzt hatte, gründete dieser eine neue Partei mit Namen Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch). Damals verlor die AfD zunächst fast ein Fünftel ihrer Mitglieder. Alfa, die sich später in Liberal-Konservative Reformer umbenannte, ist allerdings inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunken.

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