Lade Inhalte...

Rechtspopulisten AfD-Buch wird nicht geschwärzt

Ein Gericht lehnt den Eilantrag von Verleger Götz Kubitschek gegen Franziska Schreibers AfD-Enthüllungsbericht ab.

Götz Kubitschek
Der Verleger Götz Kubitschek wollte per Eilantrag gegen ein Buch von Franziska Schreiber vorgehen. Foto: imago

Der rechte Verleger Götz Kubitschek ist bis auf Weiteres mit seinem Versuch gescheitert, juristisch gegen eine Passage des Enthüllungsbuchs „Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin“ von Franziska Schreiber vorzugehen. Das Landgericht in Halle (Saale) wies Kubitscheks Antrag auf einstweilige Verfügung ab und setzte zugleich einen Termin für eine mündliche Verhandlung am 11. September an.

Kubitschek gilt als einer der Vordenker der neuen deutschen Rechten. Er sieht sich verleumdet durch eine Passage in dem Buch. In dieser heißt es, er habe zusammen mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Reden des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels analysiert. „Daraus leiteten sie Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken ab“, ist in Schreibers Buch zu lesen. Rechtsaußen der AfD, so Schreiber, studierten allgemein Bücher, Reden und Lehrmaterialien aus dem Nationalsozialismus mit „heiligem Ernst“, „weil sie die Formel suchen, die in den Dreißigerjahren zum Erfolg geführt hat“.

Die Autorin war selbst ihren Angaben zufolge bei den angeblichen Redevorbereitungen mit Björn Höcke auf Kubitscheks Rittergut in Sachsen-Anhalt nicht anwesend. Dimitris Kisoudis, der heute für den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess arbeitet, habe ihr davon bei einem Treffen bei dem EU-Abgeordneten Marcus Pretzell in Brüssel erzählt.

Kubitschek wird mit Identitären in Verbindung gebracht

Götz Kubitschek ist selbst kein Mitglied der AfD, gilt aber als führender Intellektueller im Umkreis des rechten „Flügels“ der Partei und wird auch mit Pegida und den Identitären in Verbindung gebracht. Auf der Seite seiner Online-Publikation „Sezession“ setzt er sich gegen Schreibers Darstellung zur Wehr. Er klagt außerdem über den aus seiner Sicht späten mündlichen Verhandlungstermin: „Und was soll das dann noch bringen? Ein ganzer Monat ungestörten Vertriebs eines Bestsellers, in dem eine schwerwiegende Lüge steht“.

Franziska Schreibers Buch erschien Anfang August und erregt seither einiges Aufsehen. So sahen sich sowohl das Bundesinnenministerium als auch die frühere AfD-Chefin Frauke Petry zu einer Erklärung genötigt, weil Schreiber darlegt, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe sich auf eigenen Wunsch zweimal mit Petry getroffen und ihr Ratschläge gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch sein Bundesamt vorbeugen könne. Unter anderem habe er ihr zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke geraten. Das, so Schreiber, habe Frauke Petry ihr persönlich erzählt.

Das Bundesinnenministerium bestätigte zwar die Treffen; Maaßen habe aber „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“. Sowohl FDP als auch Grüne wollen Maaßen nun vor dem Innenausschuss befragen. Petry bezeichnete die Darstellung der jungen Autorin als „frei erfunden“.

Schreiber, Jahrgang 1990, stammt aus Dresden und war von 2013 bis 2017 AfD-Mitglied. Ihrem Eintritt folgte ein schneller Aufstieg in der Partei: Innerhalb eines Jahres wurde sie in Sachsen Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). 2017 war sie die einzige Frau im JA-Bundesvorstand sowie deren Pressesprecherin. Im gleichen Jahr jedoch kam es zum Bruch: Kurz vor der Bundestagswahl trat sie aus, weil die AfD, wie sie sagt, ihr zu weit nach rechts gerutscht war. Schreiber war damals eine enge Vertraute der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Petry, die einen Tag nach der Wahl ebenfalls die Partei verließ.

Keine Überraschung, dass ihr Enthüllungsbuch im AfD-Dunstkreis auf wenig Gegenliebe stößt: Nicht nur Götz Kubitschek, auch Dimitris Kisoudis greift nun zu juristischen Mitteln, um sich gegen Schreibers Buch zu wehren. Eine Unterlassungsaufforderung erhielt Verleger Christian Strasser auch von Erika Steinbach. Die heutige Leiterin einer AfD-nahen Stiftung stößt sich daran, in einer Passage des Buchs als frühe Parteispenderin dargestellt zu werden. Strasser und seine Autorin Franziska Schreiber geben sich gelassen: Das Buch sei juristisch gründlich lektoriert worden.

Die Darstellung Kubitscheks, Schreiber habe kurz vor ihrem Parteiaustritt als Versagerin gegolten, nennt die Autorin „lächerlich“. Jederzeit, sagt sie, hätte sie für einen der gemäßigteren AfD-Abgeordneten arbeiten können. Dass es anders kam, empfindet sie als Erleichterung. Die AfD erinnert sie heute an eine Sekte: „Ich genieße die Freiheit.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen