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Rechtspopulisten „Ab und zu muss man sich die Hände schmutzig machen“

Ein Gespräch mit Berlins AfD-Chef Georg Pazderski über die Regierungsfähigkeit seiner Partei und seine eigenen Ambitionen.

Georg Pazderski
Georg Pazderski ist AfD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: dpa

Herr Pazderski, Sie kandidieren beim Parteitag der AfD am Wochenende für das Amt des Bundesvorsitzenden. Sind Sie nicht ausgelastet als Chef der Berliner AfD und der Fraktion im Abgeordnetenhaus?
Wir haben hier ein Halbtagsparlament, und ich kann als Pensionär meine gesamte Zeit der AfD widmen. Zudem gibt es in der Berliner Landespolitik große Synergien zwischen Fraktion und Partei. Für die Bundespartei wäre es ein Vorteil, wenn einer der beiden Bundesvorsitzenden aus Berlin kommt, denn hier ist der Ort, wo das politische Geschehen stattfindet.

Wäre Jörg Meuthen Ihr bevorzugter Ko-Vorsitzender?
Ich war mehr als 41 Jahre Soldat und kann grundsätzlich mit jedem zusammenarbeiten.

Sie bezeichnen die AfD als bürgerlich-konservative Partei. Wo ist dann Ihre Schmerzgrenze am rechten Rand?
Maßgeblich ist für mich das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer sich über diesen Rand hinauswagt, der hat in der Partei nichts zu suchen.

Das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke dümpelt vor sich hin.
Nein, es gibt einen klaren Zeitplan. Anfang Januar wird das Landesschiedsgericht Thüringen entscheiden. Dann entscheidet der neue Bundesvorstand, wie er weiter vorgeht.

Unterstützen Sie das Ausschlussverfahren weiterhin?
Für einen Parteiausschluss gibt es in der AfD ein rechtsstaatliches Verfahren. Der Bundesvorstand hat seine Meinung klargemacht. Jetzt beschäftigt sich das zuständige Landesschiedsgericht in Thüringen mit der Sache. Es darf da keine Einmischung von außen geben. Die Schiedsrichter müssen die Chance haben, den Fall ohne Druck und Einmischung von außen sorgfältig zu prüfen. Wir erwarten ein Urteil im Januar. Ich gehe davon aus, dass dann der neue Bundesvorstand Stellung beziehen wird. Mehr ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu sagen.

Wenn Sie mit allen Flügeln so gut auskommen, wofür stehen Sie eigentlich?
Ich möchte, dass die AfD ihren Platz vor allem in dem Vakuum findet, das die CDU hinterlassen hat. Ich sehe aber durchaus, dass es Menschen gibt, die die AfD bei der Bundestagswahl aufgrund der Äußerungen einzelner nicht gewählt haben, sondern immer noch CDU oder FDP. Diese Wähler möchte ich überzeugen und zur AfD holen.

Sie möchten also weniger verbale Provokation?
Im politischen Diskurs kommt man nicht umhin, gelegentlich zu provozieren. Das machen alle Parteien.

„Es war keine geschickte Provokation“

Gehört das „Mahnmal der Schande“, als das Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal bezeichnet hat, auch dazu?
Ich habe schon früh gesagt, dass ich das für eine unglückliche Bemerkung halte.

Unglücklich?
Ich hätte sie nicht getätigt. Man muss klug provozieren können und möglichst nicht plump. Da sehe ich bei dem einen oder anderen AfD-Mitglied durchaus noch Defizite.

Höckes Äußerung war eine plumpe Provokation?
Es war keine geschickte Provokation. Man muss aber doch auch sehen, dass Deutschland seine Geschichte sehr gut aufgearbeitet hat. Dazu gehören auch Denkmäler, die an die dunklen Zeiten in unserer Vergangenheit erinnern. Man kann über die äußere Gestaltung des Holocaust-Mahnmals sicher diskutieren, aber es steht außer Frage, dass es richtig ist, dass wir es haben. Unter dem Strich bin ich davon überzeugt, dass wir als Deutsche unsere Vergangenheit sehr gut aufgearbeitet haben.

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