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Rechtspopulismus in Finnland Ab in die Sauna

Die rechtspopulistische Welle erfasst nun auch Finnland. Die Partei „Wahre Finnen“ wird dank Euroskepsis und Forderung nach einem straffen Zuwanderungsrecht mit 19 Prozent drittstärkste Partei - und will mitregieren.

Die Stimme derer, die sich von Modernisierung und Globalisierung in Finnland abgekoppelt fühlen: Timo Soini, Chef der rechtspopulistischen Partei. Foto: AFP

Für einen Augenblick verschwand das breite Grinsen aus Timo Soinis Gesicht. Soeben hatte das finnische Fernsehen die Prognose für den Ausgang der Parlamentswahlen publiziert, da war der Wahlabend schon ein paar Stunden alt, und bisher war alles eitel Wonne gewesen für Soinis „Wahre Finnen“.
Dass die Populisten ihren Wähleranteil von zuletzt vier Prozent zumindest verdreifachen würden, stand schon vorher fest. Jetzt standen sie noch viel besser da als erwartet, und der Einbruch in die Phalanx der bisherigen „großen Drei“, Zentrum, Sozialdemokraten und Konservative, war ihnen sicher. Doch nun prognostizierte der TV-Sender Yle ein Endresultat mit „Perussuomalaiset“, wie die wahren Finnen im Original heißen, auf Platz eins, und das schien für Soini des Guten doch zu viel.

Er schluckte zweimal, dann stammelte er: „Warten wir ab.“ Als Chef der größten Partei hätte sich nun er hinsetzen und versuchen müssen, eine Koalition zu zimmern. Doch dann bröckelte sein Anteil doch noch um ein paar Promille, die Konservativen legten zu, und als kurz nach Mitternacht das Endergebnis feststand, konnte Soini wieder befreit lachen, die Daumen nach oben strecken und jubeln: „Dafür hab ich ein Leben lang gekämpft.“ Mit 19 Prozent der Stimmen, nicht mal 40.000 Wählern weniger als die Konservativen und nur 1657 Voten hinter den Sozialdemokraten sowie einer von fünf auf 39 Mitglieder angeschwollenen Parlamentariertruppe holten die „Wahren Finnen“ schließlich „Bronze“, wie es der sportbegeisterte Parteichef ausdrückte. Und einen Platz am Regierungstisch.

Nur Grüne und „Wahre Finnen“ haben eine Koalition ausgeschlossen

Denn in Finnland ist es Tradition, dass jeder mit jedem koalieren kann und dass unterschiedliche Ideologien in pragmatischer Zusammenarbeit überbrückt werden. Jetzt muss der 39-jährige Jyrki Katainen als Chef der Konservativen mit Soini verhandeln: Katainen, der bisher als Finanzminister die Notwendigkeit der EU-Hilfen für die angeschlagenen Euro-Länder vehement verteidigte, mit Soini, der seinen Anhängern eintrichtert, dass „der Euro so nicht funktionieren kann“ und dass man jedenfalls keine finnischen Steuergelder für die Rettung von Griechen und Portugiesen verwenden dürfe, die mit dem Geld ohnedies nicht umgehen können. Wie diese Gegensätze zu überbrücken sind? „Jetzt setze ich mich mit Jyrki in die Sauna, und dann sehen wir, wann weißer Rauch aufsteigt“, scherzte Soini in der Wahlnacht.

Nicht mit in die Sauna, aber mit ins Kabinett soll vermutlich auch die Sozialdemokratin Jutta Urpilainen, die in einem starken Endspurt ihre innerparteilich infrage gestellte Position sicherte. Die 35-Jährige hält es für „selbstverständlich“, dass Soinis Populisten mit in die Regierung sollen. Nur Grüne und „Wahre Finnen“ haben in gegenseitiger Abscheu eine Koalition miteinander ausgeschlossen. Auch die Sozialdemokraten stehen dem Rettungsfonds kritisch gegenüber, denn sie wollen die Banken mit in die Pflicht nehmen, und da in Finnland der Stabilitätspakt vom Parlament genehmigt werden muss, kann das finnische Votum Folgen für den ganzen Euroraum bekommen: Nur wenn alle Mitglieder zustimmen, tritt der Pakt in Kraft. „Wir waren bisher viel zu weich zu Europa. Das muss sich ändern“, poltert Wahlsieger Soini. „Wir gehen mit unserer eigenen Tagesordnung in die Regierung, nicht als Gummistempel für die Agenda der anderen.“

Hinter Soni brodelt der Fremdenhass

Nicht nur die Euroskepsis hat ihm scharenweise Wähler zugetragen. Auch seine Forderung nach straffen Zuwanderungsregeln fand Gehör, obwohl Finnland jetzt schon das EU-Land mit dem niedrigsten Ausländeranteil ist. Soini enthält sich aller rassistischen Kommentare, doch auf der Parteiliste hinter ihm brodelt der Fremdenhass. Der rabiate Islamgegner Jussi Halla-aho bekam die sechstmeisten Stimmen aller Abgeordneten im ganzen Land. Dass die Liste von Soini angeführt wird, verwunderte niemanden: Schon bei den Europawahlen vor zwei Jahren war er die Nummer eins.
Timo Soini ist die Stimme derer, die sich von Modernisierung und Globalisierung abgekoppelt fühlen. Und er profitierte als Außenseiter vom Misstrauen gegen das politische System, die breiten Koalitionen mit kaum unterschiedlicher Politik, die Skandale um die Parteienfinanzierung. Am stärksten war darin die Zentrumspartei verstrickt, am härtesten wurde sie bestraft. Nach dem Verlust von einem Drittel der Wähler und dem Absturz von Platz eins auf vier kündigte die bisherige Ministerpräsidentin Marie Kiviniemi freiwillig den Gang in die Opposition an.

Ihr Nachfolger wird nun Jyrki Katainen, der den Wahlabend mit gemischten Gefühlen erlebte. Auch die konservative Sammlungspartei verlor Stimmen und Mandate. Doch erstmals in ihrer Geschichte ist sie die größte im Lande und der 39-jährige Parteichef hat das Ziel erreicht, mit dem er vor sieben Jahren antrat. Und das trotz der Krisenpolitik, deren Aushängeschild er als Finanzminister war. „Die Finnen mögen barsche Kassenmeister“, erklärt der Politologe Göran Djupsund dessen Popularität. Doch der Erfolg Katainens wurde von Soinis Erdrutschsieg überschattet, und jetzt muss der neue Premier zeigen, ob er es schafft, die Populisten auf einen verantwortungsbewussten Regierungskurs zu vergattern.

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