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Rechtspopulismus in Europa Populist Orbán spaltet Ungarn

In Ungarn regieren Rechtspopulisten. Ihre Politik spaltet die Gesellschaft, überzeugt wenige und entmutigt viele. Die Rhetorik zieht einen tiefen Graben durch das Land.

Orban
Politikwissenschaftler Hunyadi über Ministerpräsident Orbán: „Er spricht gezielt diejenigen an, die er bereits überzeugt hat.“ Foto: rtr

Der Lauteste, Mittfünfziger, Blaumann, weiße Kappe, zieht höhnisch die Oberlippe hoch, nickt in Richtung seiner Freunde. „Wer weiß, vielleicht sitzt hier einer, der Fidesz wählt. Er verrät es uns bloß nicht!“ Die vier Männer, die auf Holzklappstühlen vor einer Gaststätte sitzen, erstarren und schauen sich an. Sekundenlang kribbelt die Stille. Dann spült einer die Verlegenheit mit großen Schlucken Bier hinunter, ein anderer flüchtet ins Innere der Dorfkneipe von Nézsa. Das Thema ist beendet.

In den letzten Monaten hat sich im Norden Ungarns der Anteil der Menschen verdoppelt, die für die Regierungspartei Fidesz stimmen wollen. Doch in Nézsa mit seinen 1000 Einwohnern weiß niemand, wo die Unterstützer sind. Vielleicht im Nachbarhaus. Vielleicht am selben Tisch. Szenen wie diese spielen sich im ganzen Land ab, kaum jemand spricht über Politik. Denn politisch sein heißt Feinde haben.

Viktor Orbán und seine starken Ungarn

Seit Viktor Orbán an der Spitze des Landes steht, zieht die Rhetorik der Regierung einen tiefen Graben durch die Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen die starken Ungarn. Sie unterstützen die Regierung und bringen das Land voran. Von der anderen Seite drohen die Feinde.

Sie gefährden die Nation, sie heißen „liberal“, „auslandsfinanziert“ oder „europäisch“. Zuletzt diente US-Milliardär George Soros als Objekt einer landesweiten Kampagne. Er wolle Flüchtlinge nach Europa locken, um die Kultur zu zerstören. Botschaften wie diese sichern die Macht der Regierung.

„Es ist dumm, gegen den Wind zu pissen“, sagt Gabor Styevo mit weicher Stimme. Im Herbst 2010 gewann er die Bürgermeisterwahl in Nézsa zum ersten Mal. Zur gleichen Zeit rückte 60 Kilometer südlich Viktor Orbán an die Regierungsspitze in Budapest. Orbáns Fidesz unterstützt Styevo bei den Wahlen. Seit sieben Jahren sind beide Männer im Amt.

Er folge seinen politischen Führern, er glaube an sie, er bleibt loyal, sagt Styevo. So, wie die Menschen hier in Nézsa manche von Styevos Entscheidungen nicht verstünden, so verstehe er manche Regierungsentscheidungen nicht. Warum er zwei Plakate mit dem Gesicht des US-Milliardärs George Soros aufhängen musste, kann er sich auch nicht erklären. „Das ist auch nicht wichtig. Das höhere Ziel der Regierung wird für uns alle positiv sein“, sagt Styevo. Menschen wie ihn nennen die Ungarn „Fidesz-Gläubige“. Die Menschen in Nézsa schätzen ihren Bürgermeister. Der Teer zwischen ihren Häuschen glitzert tiefschwarz, ihre Kinder wippen auf Holzschaukeln, die Styevo eigenhändig baute. Doch sie selbst sind misstrauischer und ängstlicher als früher.

Wie stark Politik Menschen verändern kann, wissen auch zwei Journalisten im Süden des Landes besonders gut. In Pécs, der fünftgrößten Stadt Ungarns, sitzen Attila Babos und Ferenc Nimmerfroh in einem Café. Nimmerfrohs Name passt, die grauen Augen richtet der 43-Jährige starr auf seine Knie, wenn Babos mit Stolz in der Stimme von seiner Entlassung spricht. Bis letzten Dezember arbeitete das Duo für ein Regionalblatt. Nimmerfroh als leitender Redakteur, Babos als Chefreporter „für die harten Sachen“, wie er sagt, Gericht, Polizei, Investigatives.

Dann kaufte ein regierungsnahes Unternehmen das Blatt. Nimmerfroh, seit 20 Jahren Mitarbeiter, musste als erster gehen. Er stellte sich gegen einen Kurswechsel seiner Zeitung. Die Leitung übernahm Zoltán Fülöp, der Patenonkel seines siebenjährigen Sohnes. „Wir waren mehr als nur Freunde“, sagt Nimmerfroh. Oft besuchten sich Fülöp und Nimmerfroh, gingen ins Theater, grillten. „Mein Sohn fragte mich, ob Zoltán jetzt ein böser Mann sei. Ich sagte ja.“

Zuvor arbeitete Fülöp als Redakteur, Nimmerfroh war sein Chef. Wenn Babos und Nimmerfroh über ihren Kollegen sprechen, schwingt immer noch Respekt mit. Er sei nur immer schon loyal gewesen, zunächst seinem Freund gegenüber und jetzt seinen neuen Chefs. Seither hat Nimmerfroh kein Wort mehr mit Fülöp gewechselt. „Um zu verstehen, was in unserem Land passiert, muss man die Entscheidungen solcher Personen verstehen“, erklärt er.

„Politische Gegner und Journalisten werden nicht erschossen, ihre Nachricht erhält nur keine Plattform“, sagt Paul Lendvai. Der aus Ungarn stammende Publizist hat zahlreiche Bücher über Ungarn geschrieben, zuletzt eine große Orbán-Biografie. Laut Lendvai ist die ungarische Politik ein Schlafmittel. Sie mache die Menschen apathisch. Zwar kann in Ungarn jeder frei reisen und schimpfen. Doch politisch relevant ist das längst nicht mehr.

In Ungarn leben knapp zehn Millionen Menschen. Bei den Parlamentswahlen 2010 erhielt Fidesz 2,7 Millionen Stimmen, 2014 waren es weniger als 2,3 Millionen. „Orbán spricht gezielt diejenigen an, die er bereits überzeugt hat. Für den Wahlsieg reichen ihm diese zwei Millionen Unterstützer“, erklärt Bulcsú Hunyadi, Politikwissenschaftler am Political Capital Institute, eine der wenigen unabhängigen Denkfabriken des Landes. Orbán fürchtet keinen Konkurrenten, denn die Opposition ist zersplittert.

„Ich bin ausgebrannt“, erzählt ein Aktivist, der die größten Proteste in Ungarn zwischen 2012 und 2015 mitorganisierte. So wie ihm ginge es vielen seiner Freunde. „Wenn in anderen Demokratien eine Million Menschen auf die Straße gehen, versuchen die Parteien, sie für sich zu gewinnen“, sagt er, „Aber unsere Regierung ignoriert die Million. Orbán braucht sie nicht für den Sieg.“

Ein Journalist, der seinen Job verloren hat, sagt, er gehe mittlerweile nur noch auf Proteste, damit das Radio einen Teilnehmer mehr verkünden kann. Nicht, weil er glaubt, etwas zu verändern.

Laut Paul Lendvai ist die ungarische eine Gesellschaft der Resignation und Enttäuschung statt der Revolte, das sei eine mögliche Folge des Kádár-Regimes. Unter dem Führer János Kádar hielt die Kommunistische Partei zwischen 1957 und 1989 das Machtmonopol. Auch damals verfolgten Parteileute zweifelhafte Interessen. Anders als in Polen verlief der Übergang zur Demokratie aber ohne einen großen Aufstand der Opposition, sondern fließend.

Auch heute gibt es nur wenige Inseln des politischen Widerstands. Das Auróra in Budapest ist eine davon. Es ist kurz vor elf Uhr abends am 10. Juni 2017, ein paar Teilnehmer eines kleinen Festes sind noch geblieben, Jugendliche aus der Nachbarschaft nippen an ihren Bieren. Die zierliche Nóra Nemeth packt einen Getränkekasten, die Ringe an ihren Fingern klimpern, ihre gefärbten Rastalocken wippen beim Gehen. Die Barkeeperin stampft die Treppen hinab, bringt ihrem Kollegen im Keller Getränke-nachschub. Als sie wieder oben in der Bar ankommt, erschrickt die 25-Jährige: Im ersten Augenblick sieht sie keine Gäste mehr. Nur Polizisten in schwarzen und grünen Uniformen.

14 Stunden dauert die Drogenrazzia im Auróra, die Beamten nehmen 15 Personen mit. Doch nur bei Nemeth finden sie illegale Rauschmittel: zwei Gramm Marihuana. Weil ihre Eltern davon nichts wissen, möchte sie ihren echten Namen nicht in der Zeitung lesen. Als Konsequenz musste das Auróra den Verkauf von Getränken und Speisen einstellen. Doch das Gemeinschaftshaus ist viel mehr, als nur eine nette Bar.

Für Rechte von Flüchtlingen, Roma und LGBTQ-Gemeinschaft

Zwischen den heruntergekommenen Jugendstilhäusern des achten Bezirk winkt es mit einer Regenbogenflagge. Hier fühlt sich die alternative Szene zu Hause, im ersten Stock arbeiten neun Nichtregierungsorganisationen, etwa für die Rechte von Flüchtlingen, Roma und der LGBTQ-Gemeinschaft. Das Haus finanziert sich zu großen Teilen durch den Verkauf an der Bar. „Die Razzia war ein politisches Ding“, sagt Nemeth deshalb.

Erst seit gut einem Jahr arbeitet sie als Barkeeperin, sie gehört nicht zum politischen Kern des Gemeinschaftshauses. Lackó Bernáth schon. Er sah ähnliche Sticheleien gegen das jüdische Kultur- und Kunstzentrum Sirály, die Vorgängerin des Auróra. Als im Keller des Sirály regierungskritische Aktivisten eine Internet-Aktion für die Pressefreiheit planten, erklärten die Behörden das Gebäude wenig später für baufällig und räumten es.

Erst vor kurzem erhielt das Auróra grünes Licht: Ab Oktober darf die Bar wieder öffnen. Bernáth hatte das erwartet, er kennt das langsame Spiel: Er und seine Freunde lassen sich nicht unter Druck setzen – sie spielen das Spiel einfach mit.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ungarn

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