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Rechtsextremisten Grüne kritisieren nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechte

Hunderte Rechtsextreme sind untergetaucht. Diese hohe Zahl sei „nicht hinnehmbar“, so die Grünen. „Die Zeche zahlen am Ende Migranten, Juden, Obdachlose, Schwule und Lesben“, sagt ein Opferanwalt.

Demonstration
Klare Haltung: Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demo in Rostock im September 2018. Foto: dpa

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die hohe Zahl flüchtiger Rechtsextremisten in Deutschland kritisiert. „Gerade auch mit Blick auf mögliche rechtsterroristische Strukturen ist die hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle bei Neonazis nicht hinnehmbar“, sagte sie auf Anfrage. „Die Sicherheitsbehörden müssen dringend eine Priorisierung der Fälle vornehmen und die Haftbefehle bei den gefährlichsten Rechtsextremisten umgehend vollstrecken. Es kann nicht sein, dass zu schlimmen Taten bereite Neonazis weiter nicht belangt werden.“

Der Opferanwalt im zurückliegenden NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, sagte: „Teile des Behördenapparats haben aus der Gefahr des Rechtsextremismus offenbar immer noch nichts gelernt. Hier herrscht weiterhin eine gewisse Nonchalance. Das darf nicht sein. Denn die Zeche zahlen am Ende Migranten, Juden, Obdachlose, Schwule und Lesben – also Menschen, die sich nicht wehren können.“ Sie alle könnten Opfer werden.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte zuvor gemeldet, dass Hunderte Rechtsextremisten bundesweit auf freiem Fuß seien, obwohl Haftbefehle gegen sie vorlägen. Dies gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

So wurde Ende September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. 110 der 467 sind bei den Sicherheitsbehörden als „gewalttätig“ verzeichnet, nach 99 Neonazis wurde ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet. Vielfach basieren die Haftbefehle auf Delikten, die mit der Gesinnung der Flüchtigen gar nichts zu tun haben – wie etwa nicht geleistete Unterhaltszahlungen. Von den Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, haben nach Angaben des Innenministeriums 29 das Land verlassen. Die meisten halten sich in Österreich, Polen, Tschechien und Italien auf.

Die Gesamtzahl aller nicht vollstreckten Haftbefehle in Deutschland ist nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch erheblich höher – sie liegt ihr zufolge bei rund 175 000. Dies sei „ein besorgniserregendes Alarmsignal für die Durchsetzung des Rechts hierzulande“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek. Bei den 467 gesuchten Rechtsextremisten handele es sich angesichts der großen Gesamtmenge zwar um eine „relativ kleine Zahl“, der Rechtsstaat müsse aber gerade bei Neonazi-Tätern unter anderem das Ansehen Deutschlands im Ausland bedenken.

Unterdessen berichtete die Chemnitzer „Freie Presse“, dass die zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die derzeit in der Frauenanstalt des Münchner Gefängnisses Stadelheim einsitzt, auf eigenen Wunsch im Januar ins Chemnitzer Gefängnis verlegt werden soll. Das Blatt beruft sich auf Justiz-Kreise. Grundsätzlich soll die Haft von Straftätern nicht zuletzt aus Gründen der Resozialisierung in der Nähe von Freunden und Familienangehörigen stattfinden.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), dem Zschäpe sowie ihre Gesinnungsgenossen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angehörten, war jahrelang in Sachsen untergetaucht. Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung hatten geholfen, die drei abzuschirmen. Zwar läuft das Revisionsverfahren in Sachen Zschäpe noch. Doch da der NSU-Prozess mittlerweile im Prinzip abgeschlossen ist, wird eine etwaige Verdunkelungsgefahr von der Justiz augenscheinlich als nicht mehr so groß erachtet, dass sie einer Verlegung nach Chemnitz entgegenstünde.

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