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Überwachung von Radikalen Die Szene im Auge

Der Verfassungsschutz beobachtet zwar rechtsradikale Websites, „Islamkritiker“ aber nicht. Das Bundesamt sieht sich für formal nicht zuständig. Selbst konservative Politiker haben da Bedenken.

Rechtsradikale im Netz: „Offene Gewaltfantasien“. Foto: Getty

Nach dem Doppelanschlag eines Rechtsradikalen in Norwegen wird auch in Deutschland debattiert, ob die radikale Szene ausreichend überwacht wird. Besonders Internetforen, die sich selbst als „islamkritisch“ bezeichnen und aus denen der Täter ausgiebig zitiert hatte, geraten dabei verstärkt ins Visier.

„Auf einschlägigen Internetforen wie ,Politically Incorrect‘ mit Hunderttausenden Lesern werden tagtäglich Muslime beschimpft und erniedrigt“, sagte etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Frankfurter Rundschau. „Selbst vor offenen Gewaltfantasien schrecken die Autoren nicht zurück.“ Durch diesen „Islamhass in der Mitte der Gesellschaft“ würden „terroristische Akte wie in Oslo regelrecht ermutigt“, findet Jelpke. „Doch für die Bundesregierung ist dieser antimuslimischen Rassismus bislang kein Thema, da sich diese Websites als proamerikanisch und proisraelisch bezeichnen.“

Auch der Penzberger Imam Benjamin Idriz aus Oberbayern sprach sich zuletzt für eine Überwachung von Internetseiten mit islamfeindlichen Inhalten durch den Verfassungsschutz aus. Vor allem die Internetseite „Politically Incorrect“ (PI-News) ist dem Imam ein Dorn im Auge, da deren Beiträge den Hass gegen den Islam schüren würden.

Tatsächlich begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem mit diesem Definitionsproblem, dass er zwar rechtsradikale Internet-Seiten beobachte und kontrolliere, aber für die Überwachung von Internet-blogs formal nicht zuständig sei. Man habe die Szene zwar im Blick, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung, aber laut Gesetz dürfe die Behörde nur Zusammenschlüsse von Personen überwachen. Für Meinungsforen im Internet gelte das nicht.

Besonders schwierig sei das, wenn eine Seite wie „Politically Incorrect“ sich „proisraelisch, proamerikanisch“ und als dem Grundgesetz verpflichtet bezeichne. Zudem sei „angesichts der Anzahl der verfügbaren Netzwerke, ihrer millionenfachen Nutzerzahl und nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen eine flächendeckende Kontrolle dieser Internetdienste nicht möglich“, so die Sprecherin. „Die Verfassungsschutzbehörden können soziale Plattformen nur in den Fällen beobachten, in denen bei Einzelpersonen oder Gruppen belastbare Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen.“

Dagegen haben aber auch konservative Politiker Bedenken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), beklagte jetzt ebenfalls die wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet. „Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat“, sagte er. „Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken.“

Verbale Gewalt dürfe nicht hoffähig werden, wenn man reale Gewalt ächten wolle, so Polenz. „Die Gewalt beginnt im Kopf.“ Der CDU-Politiker taucht auf einer Internetseite mit dem Titel „Nürnberg 2.0“ als „Angeklagter“ auf und ist nach eigenen Worten seit langem Anfeindungen ausgesetzt, die vor allem aus seinem Einsatz für einen Beitritt der Türkei zur EU herrühren.

Groteske Anspielungen

Die Verantwortlichen von „Nürnberg 2.0“ verfolgen das Ziel, Menschen zu bestrafen, die sich an „der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands“ beteiligen. Der Name der Website spielt auf das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945 an, „das auch 24 Todesurteile verhängte“.

Polenz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutz: „Wenn ich mir die Seite Politically Incorrect anschaue, dann wundere ich mich schon, dass der Verfassungsschutz bisher meint, das sei unter den Gesichtspunkten, unter denen er Extremismus beobachtet, nicht einschlägig. Da käme ich persönlich zu einem anderen Urteil.“ Noch am Sonntag hieß es auf der Seite, was der Attentäter von Oslo in seinem Manifest kund tue, „sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten“.

Auf Anfrage der Linksfraktion teilte das Innenministerium jüngst mit, der „nachrichtendienstliche Beobachtungsauftrag“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) umfasse derzeit rund 400 Gruppierungen.

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