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„Tag der Deutschen Einheit“ Hunderte Rechtsextreme ziehen durch Berlin

In Berlin ziehen mehrere hundert Rechtsradikale durch die Stadt, in München demonstrieren bis zu 40.000 Menschen gegen den politischen Rechtsruck.

03.10.2018 17:22
Rechte demonstrieren am Tag der Deutschen Einheit in Berlin
Unter den Demonstranten in Berlin waren viele NPD-Anhänger und Hooligans. Foto: Christian Ditsch (epd)

Während hunderttausende Menschen auf dem Bürgerfest in Berlin friedlich den Tag der Deutschen Einheit feierten, sind mehrere hundert Rechtsradikale durch die Hauptstadt gezogen. Bei der Demonstration des Bündnisses „Wir für Deutschland“ unter dem Motto „Tag der Nation“ gaben sich zahlreiche Teilnehmer durch einschlägige Szenecodes als Neonazis zu erkennen.

Die Berliner Polizei zählte nach eigenen Angaben mehr als tausend Teilnehmer. Verschiedene Beobachter vor Ort gingen eher von einigen hundert rechten Demonstranten aus. Vor allem jüngere Männer nutzten Symbole wie in der rechten Szene beliebte Kleidermarken, Zahlencodes und Bilder, die dem Nationalsozialismus huldigen, oder Fahnen des Deutschen Reiches. Rechtsextremisten und Hooligans mischten sich dabei mit äußerlich unauffälligen Teilnehmern, darunter auch Rentner und Kinder.

Die Menge rief Slogans wie „Festung Europa, Grenzen dicht“, „Merkel muss weg“ und „Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen“. Obwohl sich die AfD-Führung im Vorfeld der Veranstaltung vom „Tag der Nation“ distanziert hatte, gaben sich einige Teilnehmer mittels Fahnen und Plakaten als Anhänger der Partei zu erkennen.

Die rechten Demonstranten lieferten sich am Hauptbahnhof Wortgefechte mit Gegendemonstranten. Die zahlreichen Protestveranstaltungen verschiedener Bündnisse, darunter eine Nachbarschaftsinitiative und Berlin gegen Nazis, wurden durch weiträumige Polizeiabsperrungen von der rechten Marschroute durch den Bezirk Mitte ferngehalten. Die Polizei sowie die Veranstalter gaben die Zahl der Gegendemonstranten mit mehr als tausend an.

Der Protest blieb auf beiden Seiten friedlich. Zwischenfälle wurden bis zum späten Nachmittag keine bekannt. Die mit der Absicherung der Einheitsfeierlichkeiten ohnehin schon geforderte Berliner Polizei wurde durch Kollegen aus anderen Bundesländern unterstützt.

Für den Abend hatte das rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ einen zweiten Demonstrationszug vom Alexanderplatz durch den als mehrheitlich linksalternativ geltenden Stadtteil Friedrichshain angemeldet. Auch Antifa-Gruppen hatten für den Abend eine weitere Demonstration angemeldet: Im Bezirk Prenzlauer Berg wollten sie gegen Rechtsextremismus und gegen die Einheitsfeierlichkeiten protestieren. 

Zehntausende gegen die „Politik der Angst“

Bei der Demonstration „Jetzt Gilt s - Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ sind unterdessen in München nach Angaben der Polizei rund 21.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprachen von 40.000 Teilnehmern. Der Protest wandte sich gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) und einen „allgemeinen Rechtsruck“.

Das Bündnis noPAG, das zum Protest aufgerufen hatte, fordert die Rücknahme der Änderungen des geänderten Polizeiaufgabengesetz ebenso wie einen Abschiebestopp für abgelehnte Flüchtlinge in Kriegs- und Krisengebiete. Zu der Kundgebung hatten über 50 Gruppen aufgerufen, darunter Frauenverbände, Flüchtlingshelfer und Parteien.

Pressesprecherin Laura Pöhler erklärte, man habe noch einmal kurz vor der Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sich die Bevölkerung „entschieden gegen autoritären Umbau und Rechtsruck“ stelle. „Statt Angst, Hass und Gewalt müssen wir eine Gesellschaft aufbauen, in der Menschenrechte unteilbar sind und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich“, sagte Pöhler“.

Das Bündnis noPAG kündigte an, auch über die bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober hinaus aktiv zu bleiben. Am Freitag wolle man die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeiaufgabengesetz vorstellen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte am Mittwoch erneut das neue Polizeiaufgabengesetz. „Wenn wir in Bayern sicher leben wollen, brauchen wir eine starke Polizei mit klar geregelten Handlungsrechten“, erklärte Herrmann. Das Gesetz habe sich bereits mehrfach bewährt. Der Minister kritisierte, dass bei der Demonstration am Mittwoch SPD und Grüne mit extremistischen Organisationen gemeinsame Sache gemacht hätten. (epd/afp) 

 

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