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Studie über Rechtsextremismus „Diagnose einer ostdeutschen Spezifität“

Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung sucht nach den Ursachen für verbreiteten Rechtsextremismus in Ostdeutschland.

Rechte Hochburg
Dresden, wo die Pegida-Bewegung entstand. Foto: Hannibal Hanschke (X02197)

Es gibt spezifische Gründe dafür, dass in bestimmten Regionen in den neuen Bundesländern rechtsextreme Einstellungen besonders weit verbreitet sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebene Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland.

Die neuen Länder seien aufgrund zweier aufeinander folgender Diktaturen, der Homogenität der DDR-Gesellschaft und der Transformation nach 1989 in besonderer Weise anfällig. Die Studie warnt aber vor einem Generalverdacht.

Die Autoren des Göttinger Instituts für Demokratieforschung schreiben: „Es wäre verfehlt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindliche Übergriffe als ein primär ostdeutsches oder gar vor allem sächsisches Problem zu verorten.“ Vielmehr zeige die Untersuchung, „dass es neben spezifisch ostdeutschen Ursachen auch bedeutsame regionale Spezifika zu beachten gilt, die erst in der Summe ein Klima schaffen, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können“.

Gleicke selbst hatte im Bericht zum Stand der deutschen Einheit 2016 festgestellt, dass der Rechtsextremismus Ostdeutschland wirtschaftlich schade und so Diskussionen ausgelöst. Die Forscher haben keine flächendeckende empirische Untersuchung gemacht, sondern zwei Regionen herausgegriffen, die durch Anti-Asyl-Proteste aufgefallen waren: die Region Dresden mit den Städten Freital und Heidenau sowie Erfurt mit dem Stadtteil Herrenberg, der ebenfalls für seine starke rechtsextreme Szene bekannt ist.

Dort führten sie 2016 knapp vierzig Interviews mit Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Zwar betonen die Forscher, dass es „eine deutliche Ost-West-Divergenz hinsichtlich der Neigung zur Fremdenfeindlichkeit“ gebe. „Die Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR kann als ein Faktor für die Erklärung nicht stark genug betont werden: Ethnozentrische Weltbilder, die von der modernen extremen Rechten vertreten werden, sind auch deshalb vor allem bei den älteren Befragten weit verbreitet, weil die Migrationspolitik der DDR auf genau solchen ethnozentrischen Prinzipien basierte: Völkerfreundschaft ja, aber alle Migrantinnen sind als Gäste zu betrachten.“ Hinzu kämen die erlebte Vereinzelung nach 1989 und die aus der DDR ererbten überzogenen Erwartungen an den Staat.

„Die Überhöhung des Eigenen, Sächsischen, Ostdeutschen, Deutschen in Bezug auf die krisenhaft wahrgenommene Aufnahme von Flüchtenden, aber auch auf MigrantInnen im Allgemeinen, hat in all unseren Fokusgruppeninterviews eine wichtige Rolle gespielt“, heißt es. Trotzdem sei Rechtsextremismus „nicht ausschließlich ein Ost-West-Problem, sondern auch ein Zentrum-Peripherie-Problem, das befördert werden kann durch spezifische regionale Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind“.

So hätten strukturschwache ehemalige Industriestädte wie Freital und Heidenau die Abwanderung qualifizierter Menschen mit besonderer Härte zu spüren bekommen. Im peripher gelegenen Plattenbaugebiet Herrenberg hingegen ballten sich wegen der in kapitalistischen Gesellschaften üblichen Segregation die sozialen Probleme Erfurts. Dabei habe die Stadtverwaltung in Freital jede Auseinandersetzung von vornherein abgewehrt. In Heidenau hingegen habe es einen engagierten Bürgermeister gegeben, der dem Mob entgegen getreten sei.

Positive Beispiele

Weitere Positiv-Beispiele seien Jena oder Leipzig. In der Universitätsstadt Erfurt wiederum gebe es zwar starke bürgerliche Kräfte, die sich gegen Rechtsextremismus wehrten, aber das Interesse am abgehängten Stadtteil Herrenberg sei nicht sehr ausgeprägt. So oder so habe „das ökonomisch und strukturell gut gestellte Dresden auch eine selbst im Osten der Bundesrepublik herausstechende rechtsextreme und fremdenfeindliche Ereignisgeschichte“.

Die Autoren der Studie schreiben schließlich: „Unsere Befragten haben das Gefühl, dass die als überheblich wahrgenommenen Bewohner der alten Bundesländer sie noch immer geringschätzen; vor allem aber sind sie darüber verärgert, dass westdeutsche Journalisten und Politiker den Eindruck erwecken, Rechtsextremismus sei in den neuen Ländern weiter verbreitet als in den alten Bundesländern.“

Dies wirke sich negativ auf die Bereitschaft zur Auseinandersetzung aus. So wie die Göttinger Forscher vor einem Generalverdacht warnen, so warnen sie auch davor, der „Diagnose einer ostdeutschen Spezifität“ auszuweichen. „Zeigefinger-Lösungsvorschläge aus dem vermeintlich weltoffeneren Westen“ hülfen jedoch nicht weiter.

 

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