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Spitzenpolitiker alarmiert "Politically Incorrect" gerät unter Druck

Ein Historiker spricht von Volksverhetzung. Doch die Bundesregierung sieht das Weblog „Politically Incorrect“ nicht mal als rechtsextrem. Noch. Nach unseren Recherchen rufen Spitzenpolitiker nach dem Verfassungsschutz.

15.09.2011 17:59
Steven Geyer und Jörg Schindler
Blick auf die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Foto: AFP

Ein Historiker spricht von Volksverhetzung. Doch die Bundesregierung sieht das Weblog „Politically Incorrect“ nicht mal als rechtsextrem. Noch. Nach unseren Recherchen rufen Spitzenpolitiker nach dem Verfassungsschutz.

Der islamfeindliche Internetblog "Politically Incorrect" (PI) gerät unter massiven Druck. Nachdem die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung enge Verbindungen von PI zu rassistischen und gewaltverherrlichenden Organisationen offengelegt hatte, forderten Spitzenpolitiker eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium hatte das erst kürzlich auf Anfrage der Linkspartei abgelehnt, da sich extremistische Bestrebungen auf PI "derzeit (noch) nicht feststellen" ließen. Der Historiker Wolfgang Benz hat das Blog analysiert - und spricht im Interview von Volksverhetzung.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte der FR und der BLZ, dass es zwar durchaus "Einzelne gibt, die Religion instrumentalisieren und missbrauchen". Es sei aber nicht hinnehmbar, wenn die vielen Millionen muslimisch Gläubigen deshalb verunglimpft, diffamiert und beleidigt werden. "Das gilt ebenso für Menschen christlicher, jüdischer, buddhistischer, hinduistischer und anderer Religionen", so Gysi. "Genau dies aber betreibt die Website 'Politically incorrect' mit Muslimen und schreckt dabei auch nicht vor rassistischen, menschenverachtenden, volksverhetzenden Inhalten zurück. Wenn die Bundesregierung dies ignoriert, wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht und verletzt ihre grundgesetzlichen Pflichten."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es "erstaunlich, wenn das Innenministerium in islamophoben Blogs und Foren wie PI-News keine extremistischen Bestrebungen erkennen will". Für sie sei klar, dass PI mit "rassistischer Hetze, planvollen Diffamierungskampagnen und Texten, die offen zur Gewalt aufrufen, regelmäßig den Grenzbereich zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet". Dass rassistischer und ausgrenzender Hass auch dann eine Gefährdung des Gemeinwesens darstelle, wenn er in bürgerlichem Gewand daherkommt, habe sich in den Gewalttaten von Norwegen gezeigt.

Wenn sich nun zeige, dass "hinter PI eine Bewegung steht, die sich immer stärker formiert, ist das sehr besorgniserregend", sagte die Grüne. "Extremistische Islamophobie wird zunehmend gefährlicher und muss endlich auch wirksam bekämpft werden. Bei Innenminister Hans-Peter Friedrich ist diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen. Lieber kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel bei wichtigen Demokratieprojekten."

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Reaktionen aus der SPD und dem schwarz-gelben Lager.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte, die "bisherige Positionierung des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes ist nicht mehr haltbar": "Die Stoßrichtung von Foren wie Politically Incorrect ist eindeutig gegen den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet", so Edathy.

"Allein wegen des hetzerischen Charakters der Seite und der nachweisbaren Verletzung des Strafrechts im Kommentarbereich genügt es nicht, die Szene stichprobenartig anzusehen. Wenn sich nun auch noch herausstellt, dass dahinter eine organisierte Szene steckt, muss der Verfassungsschutz Plattformen wie diese Website endgültig systematisch auswerten."

Edathy selbst hatte schon mehrfach Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen die Seite gestellt, womit er jedoch scheiterte, weil die Server in den USA stehen. Die Situation ändere sich, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Verantwortlichen in Deutschland leben, so Edathy.

Auch im schwarz-gelben Lager überdenkt man nun die bisherige Einschätzung, jedenfalls in der FDP. "Nach meinen Informationen ist Politically Incorrect dem Verfassungsschutz bekannt und befindet sich bereits in seinem Blick", sagte Stefan Ruppert, FDP-Innenpolitiker und Extremismus-Experte der liberalen Bundestagsfraktion. "Wenn sich aber nachweisen lässt, dass PI gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt, dann sollte der Blog und auch die mit ihm verwurzelte Szene systematisch beobachtet werden."

Im nordrhein-westfälischen Innenministerium blickt man inzwischen mit Sorge auf die Radikalisierung der islamfeindlichen Szene. "Wir schätzen das so ein, dass junge Leute durch solche Internetseiten fanatisiert und aufgehetzt werden können", sagte ein Sprecher. PI sei - anders als von den Machern offiziell verlautbart - "nicht demokratisch, sondern undemokratisch". Man behalte sich vor, den Blog, bei dem der Verfassungsschutz zurzeit nur "prüfend mitlesend", beobachten zu lassen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Die Verantwortlichen des Autorenblogs "Die Achse des Guten" nehmen Stellung.

Die Verantwortlichen von PI reagierten derweil mit wütenden Tiraden auf unserem Bericht. Einer der intern umstrittenen Stammautoren griff unter den Aliasnamen "kewil" die "links versiffte DuMont-Presse" an: "Die Linksfaschisten möchten mit ihrer albernen Hetze unser Weblog dichtmachen. Da werden sie Pech haben!" Nach unseren Informationen kündigte indes eine der PI-Hauptverantwortlichen, die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich, an, ihre Arbeit für PI zu beenden.

Der Autorenblog "Die Achse des Guten", der vom vehementen Islamkritiker Henryk M. Broder mitgegründet wurde, distanzierte sich am Mittwoch ausdrücklich von PI. Dort schreiben neben Broder namhafte Journalisten wie Hannes Stein, Matthias Matussek, Cora Stephan oder Wolfram Weimer, aber auch die Ex-DDR-Bürgerrechtler Wolf Biermann und Vera Lengsfeld. Broder ist einer von drei Gesellschaftern der "Achse"-GbR. Die anderen beiden sind die Wissenschaftsjournalisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch.

Miersch sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Die Achse des Guten arbeitet ausdrücklich nicht mit PI zusammen und verlinkt auch seit Jahren bewusst nicht mehr auf die PI-Seite, seit uns deren Haltung immer obskurer erscheint - zumal die Grenze zur Fremdenfeindlichkeit in manchen PI-Beiträgen überschritten wird." Das hindere PI aber nicht daran, umgekehrt einzelne Beiträge des Autorenblogs lobend zu erwähnen oder zu verlinken.

PI-Chef Stefan Herre wird im losen "Achse"-Netzwerk, das sich zu seiner pro-westlichen Haltung bekennt und mehrheitlich islamkritische Positionen vertritt, trotz seiner angeblichen Israel- und Amerika-Freundschaft nicht als Verbündeter angesehen, sondern als jemand, der irgendwann nach Rechtsaußen abgedriftet ist.

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