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Saarland Initiative gegen Handel mit Nazi-Devotionalien

Das Saarland will den Handel mit Nazi-Gedenkstücken unter Strafe stellen. Derzeit sei der Verkauf von NS-Devotionalien nicht strafbar, wenn Kennzeichen wie das Hakenkreuz abgeklebt würden, so das saarländische Justizministerium.

21.02.2017 12:02
Nazi
Für Nazis wichtig: die rechte Ausstattung. Foto: Jan-Christoph Hartung

Das Saarland will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der den Handel mit Nazi-Gedenkstücken unter Strafe stellen soll. Der Verkauf von NS-Devotionalien sei derzeit nicht strafbar, wenn die nationalsozialistischen Kennzeichen wie Hakenkreuz oder SS-Runen abgeklebt oder verborgen seien, teilte das saarländische Justizministerium am Dienstag in Saarbrücken mit. Auch der Handel mit sogenanntem Lagergeld aus KZs bleibe momentan straffrei.


«Die noch heute von Einzelnen gewerbsmäßig genutzte Verehrung des Nationalsozialismus und die Verhöhnung seiner Opfer muss ein Ende haben», sagte Saarlands Justizminister Reinhold Jost (SPD). Der Gesetzesentwurf soll Anfang März im Ministerrat vorgestellt und dann in den Bundesrat eingebracht werden. Nazi-Gedenkstücke würden jüngst vermehrt auf Märkten und im Internet angeboten, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt seit vergangenem September gegen den saarländischen AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. März, Rolf Müller, weil er in seinem Antiquitätengeschäft Orden mit Hakenkreuzen verkauft haben soll. Im Raum steht ein Anfangsverdacht einer Straftat wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (dpa)
 

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