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„Revolution Chemnitz“ Acht mutmaßliche Rechtsterroristen in U-Haft

1. UpdateNach dem NSU und der „Gruppe Freital“ soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Acht Männer werden festgenommen, die Umsturzpläne geschmiedet haben sollen.

02.10.2018 08:45
Am Bundesgerichtshof
Der Generalbundesanwalt hatte am Montag sieben Männer festnehmen lassen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Foto: Christoph Schmidt

Die Bundesanwaltschaft hat gegen vier weitere mutmaßliche Rechtsterroristen Untersuchungshaft angeordnet. Damit seien gegen insgesamt acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit. Alle stünden im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, erklärte der Generalbundesanwalt weiter. Sieben der Verdächtigen seien am Montag in Sachsen und Bayern festgenommen worden, ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., bereits am 14. September. 

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte von Sicherheitsbehörden und Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus. „So ist beispielsweise bekannt, dass Konzerte von Rechtsrockbands nicht nur der Finanzierung der Szene dienen, sondern auch ein elementarer Bestandteil der Radikalisierung sind“, sagte Strasser der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Umfeld rechtsterroristischer Zellen müsse genauer beobachtet werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnte davor, Rechtsextremismus auf den Osten zu reduzieren.

Anschläge der Gruppe namens „Revolution Chemnitz“ geplant

Der Generalbundesanwalt hatte am Montag sieben Männer festnehmen lassen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“ habe am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, zur Tat schreiten wollen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Mitglieder sollen einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bewaffnete Angriffe auf Ausländer, politisch Andersdenkende und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht.

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Die Gruppe soll sich spätestens am 11. September formiert haben und damit kurz nach fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser dafür war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind Männer, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren.

Rechte Bewegung Pro Chemnitz 

Am 14. September hatte es in Chemnitz einen Angriff auf Ausländer gegeben. Der Generalbundesanwalt stuft ihn nun als „Probelauf“ für die Pläne der Gruppe „Revolution Chemnitz“ am Einheitstag ein. 15 Verdächtige, die sich Zeugenaussagen zufolge als „Bürgerwehr“ bezeichneten, hatten damals nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz Iraner und Pakistaner angegriffen. Daran beteiligten sich den Ermittlungen zufolge mehrere jetzt Beschuldigte.

Dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge wollte „Revolution Chemnitz“ mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Bei der Durchsuchung von Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden. Die NSU-Terrorzelle aus Sachsen hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet.

Osten: Bühne für Rechtsextreme und die AfD

Im März 2018 waren in Sachsen acht Mitglieder der Vereinigung „Gruppe Freital“ unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt worden. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. Zwei Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Oldschool Society“ wurden vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt.

Nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Giffey sind die Erfahrungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in den neuen Ländern. Zwar sei es gefährlich, den Rechtsextremismus auf den Osten zu reduzieren, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Gleichwohl ist nicht zu verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut und die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen als anderswo.“

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