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Rechtsrock in Themar Ramelow fordert schärferes Versammlungsrecht

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will mit einem schärferen Versammlungsrecht gegen Rechtsrock vorgehen. Der Linken-Politiker ärgert sich über die Genehmigung des Rechtskonzerts in Themar.

17.07.2017 06:51
Themar
Neonazis feiern unbehindert in Thüringen. Foto: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR. Anlass seiner Forderung war das Rechtsrock-Festival, das am Wochenende tausende Menschen ins thüringische Themar gelockt hatte.

Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben.“ Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.

5500 Neonazis in Themar

Das umstrittene Konzert war am Samstag ohne größere Zwischenfälle oder Ausschreitungen abgelaufen. Etwa 5500 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Veranstaltung unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“ teil.

Hunderte Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen, Bewohner von Themar wandten sich mit Schildern gegen die Zusammenkunft von Rechtsextremen. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben.

Pau warnt vor Rechtsextremismus

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warnte angesichts des Neonazi-Konzerts im thüringischen Themar vor der anhaltenden Gefahr durch den Rechtsextremismus. „Jedem, der sich eingebildet hatte, nach dem Nationalsozialistischen Untergrund wäre die militante Szene eingeschüchtert, dürfte eines Gegenteils belehrt worden sein“, sagte Pau der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Bei derartigen Konzerten würden sich die Rechtsextremisten „aufladen“. „Später geht es gegen Migranten und alle, die sich den Rechtsextremisten entgegen stellen“, sagte Pau.

NSU kann sich wiederholen

Ihr höchster Respekt gelte denen, die sich dennoch in Themar gegen die Rechtsextremisten gewandt hätten. Pau, die sich seit längerem gegen Rechtsextremismus engagiert und selbst Drohungen ausgesetzt sieht, betonte, zwei Gerichte hätten die Veranstaltung in Themar erlaubt.
Verbote könnten „nazistisches Gedankengut“ ohnehin nicht verhindern. Es bedürfe einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, sagte Pau. Unabhängig davon zeige das Konzert in Thüringen, dass „die Gefahr, dass rechtsterroristische Netzwerke weiter existieren und aktiv sind, nicht gebannt ist“, sagte die Linken-Politikerin. „Der NSU kann sich wiederholen. Da dürfen wir uns nichts vormachen“, warnte sie. (FR mit Agentur)

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