Lade Inhalte...

Rechtsrock in Themar Ist ein neues Versammlungsrecht notwendig?

Nach dem Neonazi-Konzert in Themar ist eine Debatte über das Versammlungsrecht entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert eine Änderung, andere halten die bestehenden Gesetze für ausreichend.

Themar
Klar ist bisher nur, dass wegen der Hitler-Grüße ermittelt wird. Foto: rtr

Die Zahl der Teilnehmer aus dem In- und Ausland war erschreckend; es waren 6000. Ihre kahlgeschorenen Köpfe und ihre Fahnen mit Aufschriften wie „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ ließen zudem keinen Zweifel daran aufkommen, wer da am Wochenende nach Themar in Südthüringen zum „Rock gegen Überfremdung“ gekommen war: lupenreine Neonazis. Längst kursiert im Netz ein Video, das Glatzen mit Hitlergruß zeigt.

Die Frage ist nun, was aus der Veranstaltung eine Woche nach dem linksextremistischen Exzess beim G20-Gipfel in Hamburg folgt. Die Meinungen gehen auseinander.

Klar ist, dass wegen der Hitler-Grüße ermittelt wird. Die Polizei, in dem 3000-Seelen-Ort mit 1000 Beamten präsent, prüfe inzwischen das Videomaterial, das ein freier Journalist gefilmt hatte, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Erfurt. Warum die Beamten nicht selbst einschlägiges Material sammelten, blieb unklar. Anzeigen gab es immerhin unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Und: Thüringen ist spätestens seit Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds als Hochburg der Szene bekannt. Erst kürzlich fanden in Thüringen und Niedersachsen Razzien gegen die so genannte Europäische Aktion statt.

Rechtsextremismus nicht nur durch Verbote bekämpfen

Im Übrigen brachte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch, um ein solches Konzert nicht als politische Demonstration zu bewerten und leichter dagegen vorgehen zu können. Das Amtsgericht Hildburghausen sowie das Oberverwaltungsgericht Weimar hatten im Vorfeld nämlich Verfügungen gegen das Konzert abgewiesen. Versammlungen sind durch das Grundgesetz besonders geschützt und müssen deshalb von Veranstaltungen klar abgegrenzt werden. Versammlungen sind im Sinne des Grundgesetzes örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung. Letzteres ist der Hauptunterschied zu Veranstaltungen, deren Zweck nicht die öffentliche Meinungsbildung, sondern Unterhaltung ist.

Als schwierig gilt, wenn keine klare Grenze gezogen werden kann wie im Fall Themar. So erkennt das Bundesverfassungsgericht etwa an, dass Versammlungen unter Einsatz von Musik und Tanz das Ziel haben, auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Im Zweifel wird eine Zusammenkunft als Versammlung eingestuft. Diese dürfen nicht verboten werden.

Aus der Sicht des Vereinsvorsitzenden der Thüringer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), Sandro Witt, ist ein neues Versammlungsgesetz freilich gar nicht notwendig. „Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze würde ausreichen, um solche Konzerte zu untersagen. Dies ist auch eine Frage des politischen Willens der Beteiligten“, sagte er und warnte, Rechtsrock-Konzerte seien „ein Sammelbecken der europäischen Neonazi-Szene, wo man unverhohlen die menschenverachtende nationalsozialistische Gesinnung zur Schau tragen kann“. Sie dienten zudem der Vernetzung und spülten Zehntausende Euro in die Kassen der Neonazi-Szene. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete Ramelows Forderung als „emotional nachvollziehbar, aber verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Denn: „Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift.“

Das Problem jedenfalls ist offenkundig. Der Ministerpräsident betonte, man könne angesichts der Ereignisse „ganz schön traurig und hilflos werden“. Zustimmung erhielt er vom Zentralrat der Juden. Dessen Präsident Josef Schuster bedauerte, dass der Gemeinde Themar ein Verbot rechtlich unmöglich gemacht wurde. Sicherlich seien Verbote allein keine Lösung im Kampf gegen Rechtsextremismus, so Schuster. Eine höhere Aufmerksamkeit für die rechtsextreme Musik-Szene sei jedoch allemal erforderlich.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum