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Rechtspopulisten Einig im Hass auf Muslime

Europas Rechtspopulisten haben vor allem mit einem Erfolg: Anti-islamische Parolen bedienen Ängste und Ressentiments. Längst ist das Internet zur Spielwiese der Demagogen geworden.

Islamhasser gewinnen an politischem Einfluss in Europa Foto: dpa

Wer aufmerksam die Internet-Blogs von Islamhassern und Rechtspopulisten verfolgt, hätte in der Vergangenheit durchaus auf die Spuren des mutmaßlichen Attentäters Anders Behring Breivik stoßen können. Denn der 32-jährige Norweger beteiligt sich offenbar seit Jahren an den Diskussionen einer wachsenden Gemeinde im Netz, die Verschwörungsfantasien und Wahnideen einer bevorstehenden Islamisierung Europas und der ganzen Welt eint.

So fanden sich 75 Beiträge von ihm auf dem antiislamistischen, in Norwegen beheimateten Web-Blog document.no. Auch auf der von einem ominösen Baron Bodissey betriebenen Seite „Gates of Vienna“ hielt Breivik mit seinem Islamhass nicht hinter dem Berg. „Was er schreibt, sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten“, heißt es am Wochenende auf der deutschen Seite PI-News.

Das Blog PI – das Kürzel steht für „Politically Incorrect“ – wird von dem deutschen Sportlehrer Stefan Herre aus Bergisch-Gladbach betrieben. Mehr als 30.000 Besucher zählt PI täglich. Damit gehört er zu den meistfrequentierten politischen Weblogs hierzulande.

Herre gibt sich demonstrativ als Anhänger des rechten Flügels der US-amerikanischen Republikaner und christlich-fundamentalistischer Gruppen zu erkennen. Und natürlich als pro-israelisch – auch wenn er in der Diskussion um den Holocaustleugner Bischof Williamson auf der Seite des Pius-Bruders stand.

PI und andere Blogs wie Tundra Tabloids, The International Civil Liberties Alliance, Vladtepes oder Gates of Vienna führen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 einen selbst erklärten „Counter-Dschihad“ gegen die muslimische Welt. Nur mit Worten, versteht sich, Aufrufe zur Gewalt wird man auf diesen Seiten kaum finden. Aber mit ihrer anti-islamistischen Ideologie bereiten die selbsternannten „europäische Leitblogs“ den Boden für die Aktionen fanatisierter Einzeltäter und rechter Terrorgruppen.

Denn Verleger und Autoren dieser Blogs vertreten eine neue Art des Rechtspopulismus, die im Kern rassistisch ist, aber oberflächlich ein wissenschaftlich geprägtes Weltbild zu vermitteln scheint und somit für große Teilen der Gesellschaft akzeptabel ist; zumal diese Ideologie von den demokratischen Regierungen und Volksparteien kaum ernsthaft bekämpft wird.

Dieser Populismus ersetzt die alte Unterscheidung von Rechts und Links durch die Vorstellung von Systemverteidigern und Systemgegnern. Das „System“, also die politischen, finanziellen und gewerkschaftlichen Eliten, die den Multikulturalismus verteidigen, in dem auch der Islam seinen Platz hat, wird als eine korrupte, profitgeile Einheit verteufelt. Die populistische Rechte stellt sich selbst als Alternative dar, die einen dringend notwendigen Systemwechsel zu einer reinen, christlichen Gesellschaft schaffen kann.

Der politische Einfluss dieser Meinungsmacher lässt sich inzwischen an den Wahlerfolgen rechter Parteien in Frankreich, Belgien, Italien, den Niederlanden und Finnland ablesen. Auch der deutsche PI-Blog von Sportlehrer Herre engagiert sich in der aktiven Politik und unterstützt die rechtspopulistischen Pro-Bewegungen in Köln und Nordrhein-Westfalen. Nutzer und Leser des Blogs haben sich inzwischen in Aktionsgruppen zusammengeschlossen und sind politisch aktiv. Personelle Verflechtungen von PI gibt es insbesondere zur Bürgerbewegung Pax Europa, die ebenfalls eine populistische Melange aus Anti-Islamismus und christlich-fundamentalen Grundsätzen pflegt. Pax Europa wiederum ist auch eng vernetzt mit der English Defence League (EDL), einer 2009 gegründeten islamfeindlichen Sammelbewegung in Großbritannien, die von Geheimdiensten der extremen Rechten zugeordnet wird und Verbindungen in militante Kreise unterhalten soll.

Wie das schwedische Magazin Expo auf seiner Homepage schreibt, wollte auch Anders Behring Breivik in Norwegen eine Gruppe nach dem Vorbild der EDL gründen. Bisher hat die EDL nur in Schweden einen Ableger, die Swedish Defence League (SDL).

Einer der treibenden Kräfte darin, der Kommunalpolitiker Isak Nygren, ist gerade aus seiner Partei Die Schwedendemokraten geflogen. Die rechtspopulistische Partei, für die er bisher in der Kleinstadt Katrineholm im Kommunalparlament saß, hat ihm seine rassistischen Einlassungen auf der Internetplattform nordisk.nu übel genommen. Auf dieser Seite, ein Tummelplatz schwedischer Rechtsextremer, hat auch der Attentäter Breivik regelmäßig Kommentare hinterlassen.

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