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Rechtsextremismus NPD muss Sicherheitskonzept liefern

Die hessische NPD will am 24. März ein Rechtsrock-Konzert in Wetzlar veranstalten.

Die von der hessischen NPD für den 24. März in Wetzlar geplante Wahlkampfveranstaltung mit anschließendem Rechtsrock-Konzert ist noch nicht in trockenen Tüchern. Wie Eckhard Nickig, Sprecher der Stadt Wetzlar, der Frankfurter Rundschau sagte, habe die Stadt der NPD bei einem Gespräch am Montag weitere Auflagen für die Anmietung der lokalen Stadthalle gemacht. So müsse die rechtsextreme Partei eine spezielle Versicherung für die Fensterscheiben der Halle abschließen und ein Sicherheitskonzept für den Ablauf der Veranstaltung einreichen. Erst wenn die NPD diese Auflagen erfülle, könne ein Mietvertrag für die Stadthalle unterzeichnet werden.

Wie Nickig weiter sagte, habe die NPD während des Gesprächs eingeräumt, dass an dem Tag entgegen ursprünglicher Angaben Konzerte von fünf Rechtsrock-Bands und einem rechten Liedermacher geplant seien. Ursprünglich habe es geheißen, es solle lediglich ein Liedermacher auftreten.

Die NPD hatte die Nutzung der Wetzlarer Stadthalle bereits im vergangenen Jahr beantragt und mehrere mögliche Termine genannt. Die Stadt hatte das Anliegen unter Verweis auf Terminschwierigkeiten und die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei abgelehnt. Nach einem längeren Rechtsstreit hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof Ende Februar entschieden, dass die Stadt zumindest einen Termin möglich machen müsse. Solange sie nicht verboten sei, dürfe die NPD nicht benachteiligt werden, so die Richter.

Im Internet bewirbt die NPD die Veranstaltung mit dem Titel „Familie – Heimat – Nation“ bereits als Auftakt ihres Wahlkampfs für die hessische Landtagswahl im Oktober. Als Redner werden unter anderen der Neonazi Sven Skoda und Michael Brück von der radikalen Neonazipartei „Die Rechte“ angekündigt. Außerdem wirbt die NPD mit Konzerten von den bundesweit bekannten Rechtsrock-Bands „Kategorie C“ und „Oidoxie“. Oidoxie gilt als bundesweite Kultband der gewaltbereiten Neonaziszene.

Der Text wurde an einer Stelle überarbeitet (FR).

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