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Rechtsextremismus Machtkampf in der NPD

„Politische Kampfgemeinschaft“ statt parlamentarischem Weg: Neonazi und Vize-Chef Thorsten Heise will die rechtsextreme Partei wieder stärker für die militante Szene öffnen.

NPD
Die rechtsextreme NPD leidet an Mitgliederschwund und leeren Kassen. Foto: Imago

In der finanziell siechen NPD ist offenbar erneut ein Machtkampf um die künftige Ausrichtung der rechtsextremen Partei entbrannt. Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und mehreren Landesverbänden bemühen sich entgegen der bisherigen Parteilinie wieder um einen offenen Schulterschluss der NPD mit militanten Neonazis. Vor diesem Hintergrund kommt auch einem Festival mit dem Titel „Schild & Schwert“ im sächsischen Ostritz eine besondere Bedeutung zu. Das zweitägige Politik-, Musik- und Kampfsportfestival, das am 129. Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April beginnt, ist offenbar Teil der von den NPD-Rebellen angestoßenen Kampagne.

Einer der Cheforganisatoren des Nazi-Happenings ist der NPD-Vizechef und Thüringer Landesvorsitzende Thorsten Heise. Heise steht hinter den aktuellen Bemühungen um eine Neuausrichtung der an Mitgliederschwund und leeren Kassen leidenden NPD. Bislang hatte die NPD stets versucht, sich zumindest öffentlich von allzu militant auftretenden Neonazis fernzuhalten, um einerseits mit einem vermeintlich seriösen Auftreten für eher bürgerliche Rechtsradikale und Politikverdrossene wählbar zu bleiben und andererseits keine Argumente für ein Parteienverbot zu liefern. Nachdem nun aber auch das zweite Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, wollen Heise und seine Mitstreiter offenbar die bisherige Abgrenzungspolitik der Partei aufgeben.

NPD soll Sammelbecken rechter radikaler Kräfte werden

Kern dieser neuen Strategie ist die Kampagne „Völkischer Flügel“, für die der aus der neonazistischen Kameradschaftsszene stammende Heise als ranghöchster NPD-Funktionär derzeit bei diversen Landesverbänden um Unterstützung wirbt. Bei diesem „Flügel“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von NPD-Mitgliedern mit parteilosen Kräften. In einer im Internet verbreiteten „Proklamation“ definiert sich die Gruppe als „nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD, welches auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen anstrebt“.

Damit reichen die Unterzeichner auch neuen extrem rechten Konkurrenzparteien wie „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ die Hand zur Kooperation. Ziel sei laut Proklamation die Schaffung einer „politischen Kampfgemeinschaft“, die keine kurzfristigen Wahlerfolge erzwingen, sondern die NPD „zu einer wirklichen Weltanschauungsorganisation und Bewegung … gestalten (wolle), anstatt sie weiter … systemaffinen Politikjongleuren zu überlassen“.

Eine Absage erteilen Heise und die weiteren Mitunterzeichner damit – zumindest vorerst – dem in der radikalen Szene ohnehin seit Jahren umstrittenen parlamentarischen Weg der Partei.

Die NPD soll vielmehr „in einer Zeit des Umbruchs, in einer Periode in der zumindest Teile der Bevölkerung mit dem herrschenden System brechen oder wenigstens selbiges in Frage stellen“, ein Sammelbecken rechter radikaler Kräfte werden, die „an langfristigen, möglichst zeitlosen und existenziellen Kampagnen und Themen im Überlebenskampf unseres Volkes“ arbeiten.

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