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Rechtsextremismus Lange Haftstrafen im Prozess gegen Gruppe Freital

2. UpdateTerror und versuchter Mord: Das Oberlandesgericht Dresden spricht lange Haftstrafen gegen die acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital aus.

Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“
Vor einem Jahr begann der Prozess gegen die acht Angelagten In der Justizvollzugsanstalt Dresden. Foto: dpa

War es Terrorismus oder nicht? Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und gegen die Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe Freital“ lange Haftstrafen verhängt. Die Rädelsführer Timo S. und Patrick F. müssen für zehn und neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Die anderen sechs Angeklagten, darunter eine Frau, bekamen Strafen von mindestens vier Jahren Haft. Das Gericht verurteilte die Neonazis im Alter zwischen 20 und 40 Jahren wegen mehrerer Sprengstoffanschläge, versuchten Mordes, Beihilfe und Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Terrorismus – genau darum war es gegangen in dem ein Jahr langen Prozess, der vor den Stadttoren Dresdens in einer zum Hochsicherheitssaal umgebauten Flüchtlingsunterkunft stattfand: War das Terrorismus, was sich in Freital abgespielt hatte? So sah es die Bundesanwaltschaft. Oder spontane Wut und Hass auf Fremde, die in Gewalt endeten? So die Verteidiger und etliche Freitaler.

Das Gericht entschied nach 74 Verhandlungstagen eindeutig: rechter Terrorismus. Auch wenn die Entwicklung vom unauffälligen Bürger zum gesetzlosen Bombenleger im Sommer 2015 rasend schnell abgelaufen sein muss. Von jetzt auf gleich hatten sich Menschen radikalisiert: Am Tage waren sie alle normale Bürger. Busfahrer der eine, Pizzabote der andere, ein Koch, ein Lagerarbeiter, ein Altenpfleger, einer arbeitslos. Maria K. hat Goldschmiedin gelernt. Abends ließen sie ihrem Hass freien Lauf. Sie chatteten, verspotteten Flüchtlinge und Ausländer als „Bimbos“ und „Kanaken“, die man „aufknüpfen“ sollte. Man baute Sprengsätze aus in Tschechien gekauften illegalen Böllern, sprengte Briefkästen, ein Auto. Schließlich Anschläge auf zwei Flüchtlingsunterkünfte, das örtliche Büro der Linken, ein alternatives Wohnprojekt.

Kennengelernt hatten sich die Angeklagten im Sommer 2015, als sie schimpfend vor dem ehemaligen Hotel Leonardo standen und die ankommenden Flüchtlinge zum Teufel wünschten. „Die Geschwindigkeit der Radikalisierung in den Methoden, in der Bereitschaft, schwerste Verletzungen, ja sogar den Tod der politischen Gegner und Geflüchteten in Kauf zu nehmen, das ist tatsächlich erschreckend“, so Alexander Hoffmann, Anwalt der Nebenkläger.

Bürgermeister wiegelt ab

Die Angeklagten haben die Taten als solche nie bestritten. Fünf Sprengstoffanschläge wurden ihnen zur Last gelegt. Für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe war nach den 74 Verhandlungstagen, mehr als 100 Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten sowie eigenen Sprengstoff-Versuchen klar: Bei der „Gruppe Freital“ handelt es sich um eine terroristische Vereinigung. „Diese Vereinigung hatte es darauf angelegt, Tötungsdelikte zu begehen“, so Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild. Sie wollten in und um Freital „ihre rassistische Ideologie gewaltsam durchsetzen“. Es sei großes Glück gewesen, dass niemand ums Leben gekommen sei. Die Ankläger hatten Strafen zwischen fünf und elf Jahren gefordert. 

Die Verteidiger hatten immer bestritten, dass die Gruppe eine terroristische Vereinigung sei, und deutlich niedrigere Strafen verlangt. Sie hätten mit ihren Sprengsätzen auch niemanden töten wollen. Teile der örtlichen Politik sehen es ähnlich und halten das Entsetzen über die Vorfälle im Herbst 2015 für deutlich übertrieben. Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) meinte dazu: „Es ist eine Handvoll, die das Treiben hier verrückt macht.“

„Rechtsextreme Gesinnung“, so hieß es dagegen am Mittwoch in der Urteilsbegründung, sei die Grundlage aller Taten gewesen. Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, begrüßte das klare Urteil, übte aber auch Kritik: „Aufgeklärt ist nicht alles: Mutmaßliche Kontakte der Gruppierung zu mehreren Polizeibeamten blieben in der Hauptverhandlung außen vor. Und aus den berüchtigten Chats, an denen die Verurteilten beteiligt waren, ergeben sich deutliche Hinweise auf ein ausgedehntes Neonazi-Netzwerk. Hier erwarte ich weitere Anklagen gegen mögliche Unterstützer und Gehilfen.“

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