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Rechtsextremismus Identitäre wollen Flüchtlingshilfe unterwandern

Die rechtsextremen Identitären wollen Vormundschaften für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge übernehmen. Der Plan ist aus einem einfachen Grund zum Scheitern verurteilt.

Identitäre
Das Wohl der Flüchtlinge haben die Rechtsextremen gewiss nicht im Sinn. Foto: Imago

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat auf ihrer Homepage Anhänger und „andere Patrioten“ dazu aufgerufen, Vormundschaften für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu übernehmen. Vormünder sind unter anderem für die rechtliche Vertretung für Flüchtlinge unter 18 Jahren zuständig, kümmern sich um ihre Finanzen und unterstützen sie bei Anträgen, Asylfragen und im alltäglichen Leben.

Das Wohl der Flüchtlinge steht den Rechtsextremen dabei nicht im Sinn. Ihre Ziele werden in dem Blog-Post recht klar benannt: Man wolle Verdachtsfälle an die Behörden melden (zum Beispiel bei Zweifeln an der Minderjährigkeit) und außerdem mit den Mündeln über „vorhandene falsche Erwartungen an ihr Gastland“ sowie über eine „Zusammenführung mit ihrer Familie in ihrer Heimat“ sprechen.

Machen „Ideologie-Checks“ Sinn?

Die nötigen Schulungen – die zum Beispiel der Kinderschutzbund durchführt – hätten einige ihrer Mitglieder in den vergangenen Tagen bereits absolviert, behaupten die Identitären. Zunächst wolle man sich auf Hamburg konzentrieren, bei „ersten positiven Erfahrungen“ wolle man das Projekt bundesweit ausbauen.

Der Kinderschutzbund Hamburg hat das Familiengericht, das für die Einsetzung von Vormündern zuständig ist, über den Blog-Post informiert, sagt Geschäftsführer Ralf Slüter. Der Bundesverband des Kinderschutzbundes denke nun darüber nach, eine Checkliste für die Eignung von Vormündern in Bezug auf politische Gesinnung zu erstellen. Man schätze das Risiko einer Unterwanderung in einer Stadt mit kleiner rechter Szene wie Hamburg aber als relativ gering ein.

Für die Verschärfung schon bestehender Prüfungen sieht Slüter keinen Anlass. Wer Vormund werden wolle, müsse schon jetzt ein Führungszeugnis vorlegen, ein intensives Einzelinterview sowie eine mehrstündige Schulung durchlaufen. Vor Gericht, das bestätigt ein Sprecher des Oberlandesgerichts Hamburg, folgt eine weitere aufwendige Prüfung auf Eignung, in der unter Einbeziehung des Jugendamts gezielt die Beweggründe und Vorgeschichte des Anwärters abgefragt werden.

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