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Rechtsextremismus Bundesanwaltschaft legt Beschwerde im Fall Franco A. ein

Das Oberlandesgericht sah keinen hinreichenden Verdacht, dass der Bundeswehrsoldat tatsächlich Anschläge begehen wollte. Die Bundesanwaltschaft hält an ihrer Anklage fest und legt Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein.

20.06.2018 12:55
Bundeswehr
Der Fall Franco A. löste eine Debatte über rechtsextreme Gesinnung in der Bundeswehr aus. Foto: Imago

Die Bundesanwaltschaft hält im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. an ihrer Anklage vor dem Staatsschutzsenat fest und hat Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe wehrt sich nach Angaben vom Mittwoch damit gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 7. Juni. Das OLG hatte keinen hinreichenden Verdacht gesehen, dass der Bundeswehrsoldat Terroranschläge tatsächlich begehen wollte. Damit war eine Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat vom Tisch. Stattdessen soll sich A. lediglich wegen geringerer Vergehen vor dem Landgericht Darmstadt verantworten.

Damit ist die Bundesanwaltschaft nicht einverstanden. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet wurde, sagte ein Sprecher. Nun muss der BGH in Karlsruhe über die Beschwerde entscheiden. Wann es soweit sein könnte, konnte eine BGH-Sprecherin nicht sagen. Zunächst müssten die Akten begutachtet und auch der Verteidiger von A. um eine Stellungnahme gebeten werden. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Dem aus Offenbach stammenden Oberleutnant wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus soll er unter anderem einen Anschlag auf den damaligen Justizminister (heute Außenminister) Heiko Maas (SPD) geplant haben. Den Haftbefehl gegen A. hatte der BGH jedoch Ende November 2017 aufgehoben - mangels dringendem Tatverdacht. (dpa)

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