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Rechtsextreme „Gewaltbereitschaft der Szene nimmt zu“

Die Bundesanwaltschaft nimmt acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ in U-Haft. Die Beschuldigten wollten offenbar Ausländer, Linke und Journalisten angreifen.

Mutmaßlicher Rechtsextremer wird zum Bundesgerichtshof geführt
Die rechtsextreme Zelle soll Anschläge geplant haben. Foto: rtr

Sie wollten Terror verbreiten gegen Ausländer, Linke und Journalisten. Sie wollten mit Waffen den „Kampf gegen den Volkstod“ und redeten von einem kommenden Umsturz. Die rechtsextreme Zelle „Revolution Chemnitz“ sprach sogar von einem Anschlag unter falscher Flagge am 3. Oktober. Die Aktion sollte ein „historischer Wendepunkt“ sein und nach Gewalt aussehen, die von Linksextremen ausgehe. Der Südwestrundfunk (SWR) hat Chatprotokolle der Gruppe eingesehen, in denen ein Mitglied schreibt: „Es muss nur so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen!“ 

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigten seien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit. Dieser habe gegen die Männer im Alter zwischen 20 und 31 Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Sie seien dringend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Die Gruppe habe sich „spätestens am 11. September 2018 gegründet“, rund zwei Wochen, nachdem der 35-jährige Daniel H. im Chemnitzer Stadtzentrum Opfer einer Messerattacke wurde. Die mutmaßlichen Täter leben als Flüchtlinge in Sachsen. 

Eine Facebook-Seite gleichen Namens war aber schon seit 2013 online. Inzwischen ist sie vom Unternehmen gesperrt. Und zumindest einer der Festgenommenen ist den Behörden noch viel länger bekannt. Tom W. galt vor elf Jahren als „Anführer“ des harten Kerns der Gruppe „Sturm 34“. Bis zu 50 Rechtsextreme verbreiteten damals Gewalt und Terror gegen Linke und Ausländer in und um Mittweida, nördlich von Chemnitz. Die Gruppe wurde 2007 verboten, W. und andere kamen mit Bewährungsstrafen davon. Übergriffe von Neonazis gab es in der Region weiterhin. 
Die Gewaltbereitschaft steigt

Im Chat von „Revolution Chemnitz“ steht jetzt auch der Satz: „Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten.“ Ob die Gruppe dazu in der Lage gewesen wäre, wird indes bezweifelt. Aus Sicherheitskreisen verlautet, zwar sei unklar, ob den Absichtserklärungen der Gruppe „Revolution Chemnitz“ auch Taten gefolgt wären. Allerdings neige der Generalbundesanwalt nicht dazu, hektisch voranzugehen. Dass die mutmaßlichen Mitglieder jetzt in Untersuchungshaft säßen, zeige jedenfalls, dass die Ermittlungen offensichtlich „keine Luftnummer“ seien. Sorge bereitet den Behörden überdies, dass es einen Schulterschluss zwischen bürgerlichen und radikalen Kreisen gebe und viele Bürger „keine Hemmungen“ hätten, mit Neonazis zu marschieren. Es sei „Druck im Kessel“.

Nächster Kulminationspunkt der rechtsextremistischen Szene ist das Festival „Rock gegen Überfremdung III“, das am 5. und 6. Oktober im thüringischen Apolda geplant war, nun aber in Magdala zwischen Apolda und Jena stattfinden könnte. Die Sicherheitsbehörden erwarteten zuletzt 3000 bis 4000 Teilnehmer. Allerdings könnten es auch 5000 werden, heißt es. Ein Grund dafür sei, dass mit der Teilnahme von André Eminger und Ralf Wohlleben gerechnet werde. Beide gehörten zu den engeren Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sind trotz ihrer Verurteilungen beim NSU-Prozess jedoch auf freiem Fuß und nach Auskunft von Insidern „als Helden in die Szene zurückgekehrt“.

Stephan Kramer, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Thüringen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar. Nur die Strukturen sehen wir bisher nur in Ansätzen. Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen aber, dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen.“ Er fügte hinzu: „Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene nimmt zu.“

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