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Rechter Terror Plante Polizist Mordanschläge gegen Linke?

Zwei Männer planten angeblich die Ermordung von Linken: Wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus werden in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Wohnungen und Geschäftshäuser durchsucht.

Mecklenburg-Vorpommern
Wie handfest die angeblichen Terrorpläne tatsächlich sind, muss jetzt das Ergebnis der Durchsuchungen zeigen. Foto: dpa

Eine Scheibe wird eingeschlagen, eine Blendgranate explodiert, schwer bewaffnete Männer dringen in ein Haus ein: Montagmorgen in aller Frühe haben Polizisten in Rostock im Stadtteil Alt-Bartelsdorf ein Haus gestürmt und anschließend durchsucht. Gleichzeitig durchsuchten Polizisten mit Spürhunden das Grundstück, andere vernahmen den Hausbesitzer und seine Familie. Der ungeheuerliche Verdacht: Er und ein Komplize sollen geplant haben, in Mecklenburg-Vorpommern Sympathisanten der linken Szene zu töten.

Das Schweriner Innenministerium bestätigt am Montagmittag die Durchsuchung von mehreren Wohnungen und Geschäftshäusern bei Rostock und Schwerin durch Bundespolizisten im Auftrag des Generalbundesanwalts. Festnahmen habe es nicht gegeben. Die Durchsuchungen in mehreren Häusern hätten dazu gedient, Beweismaterial zu sichern. Es gehe um ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, heißt es in einer Erklärung des Generalbundesanwalts. Konkret sollen die zwei Männer geplant haben, in einem Krisenfall in Deutschland Personen aus dem linken politischen Spektrum gefangen zu nehmen und dann umzubringen. Angeblich sollen sie schon Todeslisten angelegt haben.

Verschwörungstheoretiker mit Untergangsfantasien

Einer der beiden soll ein 45-jähriger Anwalt und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Unabhängige für Rostock“ (UFR) in der Bürgerschaft der Hansestadt sein, also der Gruppierung, der auch Oberbürgermeister Roland Methling angehört. Der andere Verdächtige ist Polizist und arbeitet in der Polizeiinspektion Ludwigslust. Gegen ihn läuft laut Innenministerium Schwerin auch ein Disziplinarverfahren. Durchsucht wurden nicht nur die Häuser von Verdächtigen, sondern auch die von möglichen Zeugen. Angeblich soll auch die Wohnung eines weiteren hochrangigen Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern dazugehören.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, in die auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes eingeflossen sind, scheinen die Verdächtigen extrem rechte Verschwörungstheoretiker mit abenteuerlichen Untergangsfantasien zu sein.

Sie sollen sich mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht und über Flüchtlinge gehetzt haben und gingen anscheinend von einem baldigen Kollaps von Regierungen, Behörden, Polizei und öffentlicher Versorgung in Deutschland aus. Ursache ihrer Endzeitstimmung: die „aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ der Bundesregierung, wie es die Bundesanwaltschaft formuliert.

Die Männer befürchteten demnach eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Für diesen Fall, so die Bundesanwaltschaft, beabsichtigten sie, „Vorsorge zu treffen“. Dazu sollen sie sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Für den „Krisenfall“ sollen sie eine Liste mit Namen und Personalien von politischen Gegnern angelegt haben.

Wie handfest die angeblichen Pläne tatsächlich sind, muss jetzt das Ergebnis der Durchsuchungen zeigen. Im Moment, hieß es am Montag in Schwerin, sei der Fall nur ganz schwer zu beurteilen. Laut Landesinnenministerium handle es sich noch um einen Anfangs-, keinen dringenden Tatverdacht, weshalb bislang auch niemand in Untersuchungshaft genommen worden sei. Bei den Razzien seien ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei zum Einsatz gekommen – und keine aus dem Bundesland.

Dies geschehe offenbar, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, den Innenausschuss über den Einsatz, die Verdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen zu informieren. (mit dpa)

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