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Rassismus in Sachsen „Es musste immer erst was passieren“

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) spricht über die Chemnitzer rechte Szene, lernunwillige Ermittler und die richtige Strategie gegen Rassisten.

"Trauermarsch" in Chemnitz
Rechte Demonstranten in Chemnitz: "Man scheint nicht bereit zu sein, neue Strukturformen zur Kenntnis zu nehmen". Foto: Ralf Hirschberger (dpa)

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) spricht über die Chemnitzer rechte Szene, lernunwillige Ermittler und die Frage, warum wir über Rassismus statt über Extremismus sprechen sollten.

Frau Köditz, Sie haben in einem Statement geschrieben, „Revolution Chemnitz“ und die mutmaßlichen Rädelsführer seien den sächsischen Behörden schon länger bekannt. Tom W. etwa soll einer der Köpfe der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ gewesen sein. Sie schreiben die juristische Aufarbeitung zu Gewalttaten der Gruppe sei damals jahrelang verschleppt worden. Was kritisieren Sie genau?
Sturm 34 war eine sehr umfangreiche Gruppe, deren Mitglieder schwere Gewalttaten begangen haben. Einem jungen Mann wurde derart brutal gegen den Kopf geschlagen und getreten, dass ihm danach Metallplatten eingesetzt werden mussten. Aber die Prozesse schleppten sich derart lang dahin, dass etwa Tom W. als Kopf der Gruppe, am Ende mit einer Bewährungsstrafe da rausging. Eine Bewährungsstrafe! Das freuen die sich doch drüber. Also zusammenfassend: Die Aufarbeitung geschah damals spät und in einer Form, die für solche Leute keine echte Strafe ist.

Es gab damals den Verdacht, dass nach dem Verbot von Sturm 34 die Gruppe illegal fortgeführt wurde. Auch deswegen haben Sie immer wieder Anfragen an die Landesregierung zu deren Folgeaktivitäten gestellt.
Genau, das mache ich seitdem standardmäßig einmal im Jahr. Aber da hieß es immer: Nix, keine Erkenntnisse.

Dabei legen Sie nahe, dass es sogar Hinweise auf Verbindungen einiger Personen aus dem Sturm 34-Umfeld zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gab.
Wir hatten im Raum Chemnitz seit Ende der 90er-Jahre über Blood and Honour-Strukturen ein Umfeld, das es den dreien [Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe] einfach machte, unterzutauchen. Dann hatten wir ab 2006 den Sturm 34, der auch mit Leuten aus dem Raum Chemnitz durchsetzt war und in Chemnitz diverse Straftaten verübt hat. Und dann haben wir 2014 das Verbot der Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC), bei deren Mitgliedern eine CD aus dem NSU-Umfeld gefunden wurde, und bei deren Verbotsbegründung die Verbindung zu einer Facebookgruppe namens „Revolution Chemnitz“ eine Rolle spielte. Und diese wiederum hatte die 34 – in Anlehnung an Sturm 34 - als Logo.

Klingt ziemlich verworren.
Es werden nicht kontinuierlich seit 1989 dieselben zehn Leute gewesen sein, das geht ja gar nicht - allein wegen des Alters der jetzt Festgenommenen. Aber das ist eine Szene mit vielen personellen Überschneidungen, in der das ideologische Handwerkszeug weitergegeben wird. Und diese neue Form der Vernetzung, der Weitergabe, das haben unsere Behörden nicht auf dem Schirm. Die gehen immer noch davon aus, da geht jemand zum Vereinsregister, lässt sich eintragen mit Protokoll, Versammlungsleiter, Schriftführer, und das wird dann beobachtet. Aber all das, was heute über die Sozialen Medien passiert, das hat man nicht auf dem Schirm.

Unterstellen Sie Unfähigkeit oder aktiven Unwillen?
Wir haben als parlamentarische Kontrollkommission 2012 einen eigenen Abschlussbericht verfasst in Bezug auf die Ermittlungen zum NSU und darin haben wir explizit festgestellt, dass die Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus mangelhaft ist. Da denkt man doch, die könnten was draus lernen. Aber es zeigt sich: Man scheint nicht bereit zu sein, neue Strukturformen zur Kenntnis zu nehmen, oder wie Vernetzung funktioniert, oder das einer auch in Gruppe A, Gruppe B und Gruppe C gleichzeitig sein kann. Da sage ich, das ist Unwillen, endlich mal dazu zu lernen.

Haben Sie momentan den Eindruck, dass sich angesichts der aktuellen Ereignisse etwas ändern könnte, dass da mehr Ressourcen, mehr Know-How reingesteckt wird?
Im Augenblick habe ich den Eindruck, sie sind am meisten damit beschäftigt, den Ruf von Chemnitz und Sachsens irgendwie noch zu retten. Die haben immer noch nicht verstanden, dass man am besten seinen Ruf rettet, indem man endlich das Problem angeht und etwas dagegen tut. Aber in Sachsen hört man sofort von den Verantwortungsträgern, wir werden jeden Extremismus bekämpfen, wir sind auf keinem Auge blind. Aber grade dieses alles in einen Topf werfen und dann umrühren, ist ja ein Teil des Problems. Nazis funktionieren nun mal anders als sogenannte Linksextremisten. Und Menschen anzuzünden ist immer noch was anderes als Steine auf eine Bank zu werfen.

Sie haben also wenig Hoffnung auf ein konsequenteres Vorgehen der Behörden?
Ich beschäftige mich seit der Wende mit diesen Zusammenhängen und muss ehrlich sagen: Es musste immer erst was passieren, dann wurde irgendwas ins Leben gerufen, aber das war dann auch selten nachhaltig. Anfang der 90er Jahre hatten wir als Reaktion auf Hoyerswerda in Sachsen als eine der ersten Polizeibehörden eine Sonderkommission Rechtsextremismus. Und dann haben wir im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses herausgearbeitet, wie diese Sonderkommission über die Jahre systematisch zurückgefahren wurde, bis sie eigentlich nicht mehr existent war.

Innenminister Roland Wöller hat jetzt angekündigt, eine Task Force gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen.
Herr Wöller stellt sich hin und sagt, wir machen eine Task Force, die aus sechs Personen besteht und rund um die Uhr einsatzbereit ist. Da sage ich, wenn man alles reinrechnet - Urlaub, Wochenende - dann ist das nur eine Planstelle. Ein Schreibtisch, der rund um die Uhr besetzt ist. Das ist für mich keine Task Force.

Was fordern Sie konkret?
Wissen Sie, das ist eines meiner Hauptprobleme der letzten Wochen. Es brennt überall, und jetzt werde ich gefragt, was sind ihre Konzepte? Wenn man vor 20 Jahren angefangen hätte, hätten wir heute die Probleme nicht. Aber man hat sich vor 20 Jahren dem Problem verschlossen, man hat sich vor 10 Jahren dem Problem verschlossen. Und jetzt kann ich keine schnellen Lösungen anbieten.

Gut, dann vielleicht keine Lösungen, aber zumindest einen Ansatz?
Meine Hauptforderung ist seit langem: Statt immer lapidar von Extremismus zu sprechen, muss klar gesagt werden, dass wir in Sachsen ein Problem mit Rassismus haben. Wir müssen endlich wegkommen von diesem blöden Extremismusbegriff, denn dann reduziere ich das Problem immer nur auf die Ränder. Das Problem fängt aber bei dem an, der rassistische Sachen in die Kommentarspalten schreibt. Ich brauche Konzepte, um diesen Rassismus zu bekämpfen, nicht erst dann, wenn Leute Terrorgruppen gründen oder sich halbautomatische Waffen beschaffen wollen.

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