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Oury Jalloh Staatsanwaltschaft Halle soll Ermittlungen abgeben

Die Justizministerin reagiert auf verstärkte Zweifel an der Selbsttötung Oury Jallohs.

Prozess um Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh
Zellentür im Polizeirevier Dessau-Roßlau. Hier verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle. Foto: dpa

Nach den neuen Enthüllungen im Fall Oury Jalloh gerät die Landesregierung von Sachsen-Anhalt unter Druck. Die Linke im Landtag forderte den Rücktritt von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU), damit eine restlose Aufklärung möglich werde. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schwieg zu der Affäre. Der Asylbewerber Jalloh war 2005 in einer Dessauer Polizeizelle unter bislang ungeklärten Umständen verbrannt. Die Linke wirft Keding vor, sie habe dem Landtag von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein falsches Bild vermittelt.

Mitte November hatte die Ministerin Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad im Rechtsausschuss vortragen lassen, warum die Ermittler den Tod Jallohs nicht länger untersuchen. Konrad sprach dort von mehreren Hypothesen zum Tod Jallohs. Er und Ministerin Keding verschwiegen allerdings, dass der Leitende Oberstaatsanwalt von Dessau-Roßlau, Folker Bittmann, in einem Vermerk die Ermordung Jallohs bereits am 4. April als „am wahrscheinlichsten“ eingestuft hatte.

Ansehensverlust der Justiz

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte, der Landtag sei über relevante Punkte falsch informiert worden. „Es ist ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber der Justiz eingetreten. Deshalb muss die Ministerin zurücktreten.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte sich nicht zum Agieren seiner Ministerin äußern. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte auf Anfrage nur, Haseloff habe vollstes Vertrauen „in die Unabhängigkeit und Arbeit der Justiz“. Er gehe davon aus, dass Ansatzpunkten für Ermittlungen nachgegangen werde. Die AfD im Landtag äußerte sich ähnlich. „Die AfD ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit. Genau deshalb vertrauen wir unserer Justiz“, so der AFD-Abgeordnete Mario Lehmann. Deshalb sei es richtig, dass der Fall Jalloh „endlich ad acta“ gelegt worden sei.

Unterdessen gibt es neue Widersprüche bei der Zusammenfassung von Gutachter-Aussagen. Anfang Februar hatte Staatsanwalt Bittmann in Würzburg sieben Experten versammelt. Auf deren Aussagen stützte er sich bei der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen konkret benannte Polizisten. So zitiert Bittmann die Aussage des Zürcher Forensikers Kurt Zollinger, die Waage neige „eindeutig“ in die Richtung, dass ein Feuer „von dritter Hand“ gelegt worden sei.

Nach der Übernahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle im Mai klang das deutlich anders. In der Einstellungsverfügung vom 30. August heißt es lediglich, laut Zollinger habe die Hypothese einer Entzündung durch Dritte „an Gewicht gewonnen“. Der Forensiker sagte am Donnerstag, er gehe „zu 80 Prozent“ davon aus, dass nicht Jalloh das Feuer legte. Unter Kriminaltechnikern gelte aber selbst so eine Quote nicht als Gewissheit.

80-prozentige Sicherheit

Warum überhaupt ab Mai die Staatsanwaltschaft Halle für den Fall zuständig wurde – ausgerechnet kurz nach dem Vermerk des Dessauer Oberstaatsanwalts Bittmann –, begründete die Generalstaatsanwaltschaft damit, dass nicht in Dessau selbst gegen Dessauer Polizeibeamte ermittelt werden sollte. Heike Geyer, Leitende Oberstaatsanwältin in Halle, bekräftigte am Donnerstag, nach zwölf  Jahren Ermittlungen und der rechtskräftigen Verurteilung eines Dienstgruppenleiters wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro sei keine weitere Aufklärung zu erwarten. Ob das wirklich so ist, soll nach einer Weisung der Justizministerin vom Donnerstag jetzt die Generastaatsanwaltschaft überprüfen.     (mit dpa)

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