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Zwickauer Neonazis "Das Terror-Trio hatte staatliche Daten"

Bernd Wagner ist Kriminalist, war im Staatsschutz und gründete im Jahr 2000 die Aussteigerorganisation für Neonazis „Exit“. Im Interview erläutert er, warum er jahrelang für seine Warnungen belächelt wurde - und woher die Neonazis die persönlichen Daten ihrer Gegner haben.

02.12.2011 18:16
Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen das rechtsextremistische Terrortrio hat die Bundesanwaltschaft ein Fahndungsplakat veröffentlicht. Im Westen Deutschlands weckt das Erinnerungen an die RAF-Fahndung in den 70ern.

Herr Wagner, Sie warnen seit Jahren vor der Gefahr eines Rechtsterrorismus und wurden belächelt – woran lag das?

Die Führungsebenen der Sicherheitsbehörden blickten jahrelang mit der falschen Brille auf das Problem und haben die Gefahren unterschätzt. Man wollte sich im wiedervereinigten Deutschland nicht eingestehen, dass sich militante rechtsterroristische Bewegungen etablieren.

Sie waren damals beim Staatsschutz und warnten – was wurde Ihnen entgegnet?

Ein großer Fehler war, dass man die sich schon in den 90ern massiv ausbreitende rechtsextreme Szene in den Bereich der Jugendprobleme verwiesen hat. Die ausländerfeindliche Stimmungslage der Bevölkerung wurde eher reduziert betrachtet. So entstand letztendlich ein Bild von sozial gestrauchelten Jugendlichen. Eine Verharmlosung.

Wie sah es aus Ihrer Sicht aus?

Wir hatten es nach der Wende mit einer auch in der Allgemeinbevölkerung breit verankerten rechtsradikalen Bewegung zu tun, mit einem Sympathisantenfeld bis in die Elterngeneration hinein. Mitte der 90er-Jahre gingen aus dieser Bewegung viele Gruppen in eine Art organisierten Widerstand über, mit militanten Aktionen und mit kultureller Subversion. Es gelang der Bewegung in vielen Teilen Deutschlands, eine rechtsradikale Lebensweise kulturell zu verankern. Das alles wurde von den Behörden leider nicht ernsthaft in den Blick genommen.

Aber der Verfassungsschutz sollte das doch im Blick behalten?

Das war nie der Fall. Man hat gemeint, dass man das durch Beobachtung und vereinzelte Strafaktionen aufhalten kann. Das hat sich als illusionär heraus gestellt. Man hat sich gar nicht auf den größeren Komplex eingelassen, obwohl genug Leute warnten.

Zwei Terroristen sind tot, Beschuldigte in Haft – ist das Problem gelöst oder gibt es weitere Gruppen?

Ich gehe davon aus, dass es weitere vernetzte Zellen gibt. Es wird in Neonazikreisen schon seit Jahren ein über Zellen und Netzwerke organisierter „führerloser Widerstand“ betrieben.

Haben die Zwickauer Terroristen ihre Opfer zufällig gesucht?

Eher nicht. Es ist eine mögliche Hypothese, dass diese Gruppe auch als „Schakal“ in Erscheinung getreten ist. Das heißt, dass die Terroristen vielleicht im Auftrag und auf Anforderung von regionalen und lokalen Strukturen Taten ausgeführt haben könnten.

Was bedeutet die Liste mit Tausenden Namen und Privat-Adressen, die in Zwickau gefunden wurde?

Wir müssen davon ausgehen, dass es bundesweite Vernetzungssysteme der Rechtsextremen gibt, die Nachrichten sammeln. Es gibt Neonazis, die eine Art nachrichtendienstliche Arbeit für die Szene leisten. Es werden dann Listen generiert, die für unterschiedliche Zwecke nutzbar sind. Möglicherweise hat die Gruppe solche Listen übernommen.

Die Terror-Zelle wäre dann also nicht Hersteller, sondern Empfänger der Liste?

Richtig. Das sollte man annehmen. Die Zelle könnte Empfänger von bundesweiten Recherche-Ergebnissen der militanten Szene sein. Solche Listen werden aus unterschiedlichen Quellen zusammengestellt. Manche sind sehr detailreich und beinhalten auch staatliche Informationen, die normalerweise geheim gehalten werden. Ich weiß, dass etwa Daten der Bundesagentur für Arbeit und anderer offizieller Stellen angezapft wurden. Rechtsextreme Anwälte haben zudem die Möglichkeit, im Auftrag von Neonazis Melderegisterdaten von politischen Gegnern einzusehen und weiterzugeben. Und rechtsextreme Wachschutz-Mitarbeiter haben zahlreiche Observationsmöglichkeiten. Es gibt auch einzelne Informanten der Rechtsextremen innerhalb der Polizei, die an Neonazis konspirativ Auskünfte aus polizeilichen Speichern weitergeben. Die Liste der Zwickauer Zelle ist offensichtlich mit Hilfe eines Netzwerkes erstellt worden, mutmaßlich auch mit Daten aus staatlichen Quellen.

Interview: Matthias Thieme.

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