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Zeuge im NSU-Ausschuss Früherer V-Mann darf aussagen

Der frühere V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes Benjamin Gärtner darf erstmals vollumfänglich aussagen. Gärtner spielt in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes eine zentrale Rolle.

22.02.2016 08:26
Von Martín Steinhagen
Im hessischen Ausschuss sind in den kommenden Sitzungen Neonazis, ehemalige V-Leute und Aussteiger aus der rechten Szene als Zeugen geladen. Foto: dpa

Der frühere V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes Benjamin Gärtner darf erstmals vollumfänglich aussagen. Für seinen Auftritt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden hat der frühere Spitzel in der rechten Szene Kassels nach FR-Informationen eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung des Inlandsgeheimdienstes erhalten.

Gärtner spielt in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes eine zentrale Rolle, da sein früherer V-Mann-Führer Andreas Temme sich kurz vor oder während der Schüsse auf Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 am Tatort aufgehalten hatte. Der Mord wird heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben. Damals geriet Temme unter Tatverdacht, weil er sich nicht als Zeuge bei der Polizei meldete. Vor der Tat hatte er mit Gärtner telefoniert.

Dieser wurde bereits vom Generalbundesanwalt und als Zeuge im NSU-Prozess in München befragt. Damals war seine Aussagegenehmigung restriktiver, etwa in Bezug auf die allgemeine Arbeitsweise des Geheimdienstes. Zudem bezahlte der Verfassungsschutz seinem 2007 abgeschalteten Informanten einen Anwalt, der auch vor Gericht intervenierte. Die Genehmigung, die Gärtner nun bekam, entbindet ihn nach FR-Informationen von seinen Schweigeverpflichtungen. Ob das für die Vernehmung von Vorteil ist, wird sich zeigen: Es gibt die Befürchtung, dass diese Entpflichtungen es erschweren könnten, seinem Gedächtnis mit Inhalten aus geheimen Akten nachzuhelfen. Schon in München hatte Gärtner ausgesagt, sich an Details nicht mehr zu erinnern.

Im hessischen Ausschuss sind in den kommenden Sitzungen Neonazis, ehemalige V-Leute und Aussteiger aus der rechten Szene als Zeugen geladen.

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