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Untersuchungsausschuss Neonazis sagen zum NSU aus

Erstmals werden Neonazis im hessischen Landtag zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) aussagen. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob der NSU in Hessen Helfer hatte.

21.02.2016 16:55
Hanning Voigts, Martín Steinhagen
Demonstration gegen den Verfassungsschutz und seine undurchsichtige Rolle im NSU-Prozess. Foto: REUTERS

Bisher waren es Beamte, Politiker und Sachverständige, die im hessischen Landtag vor dem Untersuchungsausschuss zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ausgesagt haben. Ab Freitag sitzen nun Personen dort, die die rechte Szene von innen kennen: V-Leute, Aussteiger, aber auch aktive Neonazis. Die Abgeordneten wollen von ihnen wissen, ob der NSU in Hessen Helfer hatte, wie die militante Neonaziszene sich organisiert und was Spitzel dem Geheimdienst meldeten.

Der Untersuchungsausschuss soll das Handeln hessischer Behörden vor und nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel aufarbeiten, der heute dem NSU zugeschrieben wird. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Täter auf Unterstützer in der Szene zählen konnten: Vier mutmaßliche Helfer sitzen beim NSU-Prozess auf der Anklagebank, gegen neun weitere namentlich bekannte Personen ermittelt die Bundesanwaltschaft. Bis heute ist unklar, ob die Mörder etwa beim Auskundschaften der jeweiligen Tatorte vor Ort unterstützt wurden. Klar ist inzwischen: Der NSU stand in Kontakt mit Mitgliedern des seit 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“, das auch mit rechter Musik lukrative Geschäfte machte.

Kassel und Dortmund, wo nur zwei Tage vor dem Mord an Yozgat der Kioskbetreiber Mehmet Kubasik erschossen wurde, verband damals eine Gruppe von Neonazis aus jenem Milieu: Die „Oidoxie-Streetfighting-Crew“ fungierte als Securitytruppe der Rechtsrockband „Oidoxie“, die sich in ihren Liedern zum Terrorismus bekannte. Aussagen zufolge sollen die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei einem Konzert in Kassel gewesen sein. Bestätigt ist das nicht. Schwarz auf Weiß liegen hingegen Briefe der Angeklagten Beate Zschäpe vor, die sie einem Mitglied der Streetfighting-Crew aus der Haft schrieb. Der Ausschuss hat nun mehrere Personen geladen, die aus dieser Szene stammen.

Die Anwälte der Angehörigen von Kubasik und Yozgat hatten bereits versucht, manche dieser Zeugen beim Prozess in München vorladen zu lassen. Das Gericht lehnte das aber ab. „Wir wollen wissen, welche Kontakte Zschäpe nach Dortmund und Kassel hatte“, sagt Alexander Kienzle, einer der Anwälte der Familie Yozgat. „Wie wurden die Opfer ausgewählt? Das ist eine der Fragen, die wir seit Jahren vor uns hertragen und auf die wir noch immer keine Antwort haben.“

Beim Prozess haben sich viele Neonazis auf angebliche Erinnerungslücken berufen. Der Angeklagte André E. erschien mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Brüder schweigen“ zur Verhandlung. Gut möglich, dass sich aktive Neonazis in Wiesbaden ähnlich verhalten. Der Untersuchungsausschuss orientiert sich, wie der Gerichtsprozess, an der Strafprozessordnung. Das heißt: Falschaussagen sind strafbar und schweigen darf nur, wer sich selbst belasten würde.

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