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Türkischer Botschafter Entsetzen über Ermittler

Bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts rechnet der türkische Botschafter mit dem Versagen von Polizei und Verfassungsschutz ab - und gerät dabei an den Rand des Diplomatischen.

14.11.2012 18:15
Von Volker Schmidt
Hüseyin Avni Karslioglu, Chefdiplomat in Berlin. Foto: dapd/Axel Schmidt

Hüseyin Avni Karslioglu ist Diplomat, doch seine Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden ging hart an den Rand des Diplomatischen. Bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden sollte der Botschafter der Türkei in Deutschland eine „externe Betrachtung“ des Rechtsextremismus und -terrorismus abgeben; es wurde auch eine Abrechnung mit dem Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, gewissermaßen aus Opferperspektive.

Die lange unentdeckten Morde der Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an zum größten Teil aus der Türkei stammenden Opfern lösten in mehrfacher Hinsicht Entsetzen aus, sagte Karslioglu: zum einen über das mörderische Ausmaß des Hasses gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Zum anderen auch darüber, dass sie jahrelang unentdeckt blieben, dass die Ermittler lange einen rechtsextremen Hintergrund ausschlossen und dass sie stattdessen sogar im Umfeld der Opfer ermittelten, sie krimineller Machenschaften verdächtigten.

Verunsichert fühlten sich viele Migranten aber auch durch die sogenannten Pannen im Zusammenhang mit der Terrorserie, sagte Karslioglu: immer neue Fälle von geschredderten Akten oder dem Untersuchungsausschuss vorenthaltene Dokumenten. Erst die Verurteilung der NSU-Täter werde ein Schritt sein, wieder Vertrauen herzustellen. Dass rechtsextreme Bestrebungen immer mehr an Boden gewinnen, sei kein neues Phänomen, erinnerte Karslioglu. Er ordnete den Rechtsterrorismus des NSU in eine dritte Phase der xenophoben Gewalt in Deutschland ein.

Als in den 80er-Jahren türkeistämmige Einwanderer von Skinheads zu Tode geprügelt wurden oder in angezündeten Häusern verbrannten, hätten die Behörden dies oft als „Rowdytum“ oder als Einzeltaten abgetan.

Erst in der zweiten Phase nach der Wiedervereinigung, als eine regelrechte Welle der Gewalt über die Bundesrepublik gerollt sei, habe die deutsche Öffentlichkeit das Problem erkannt, sagte Karslioglu. Nach den Übergriffen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, den Anschlägen von Mölln und Solingen hätten viele daran gedacht, in die Türkei zurückzukehren – zumal „Tausende von Menschen, zum Teil beifallklatschend, die Taten geschehen ließen“. Lichterketten, so sagte Karslioglu bei der BKA-Tagung, waren zwar ein wichtiges Zeichen der Solidarität, aber dennoch habe sich bei Türkeistämmigen der Eindruck festgesetzt: „Wir waren bedroht, man wollte uns nicht“, zitierte Karslioglu Betroffene.

„Es darf einfach keine vierte Phase des Rechtsextremismus geben“, sagte der Botschafter. Um sie zu verhindern, forderte er eine neue Sprache, die sich nicht alter Klischees und Stereotype bediene, sondern vereine statt zu trennen, die nicht zwischen „wir und die anderen unterscheidet“.

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