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Strafverfahren Warum der NSU-Prozess so lange dauerte

Zwei Strafrechtler urteilen über die lange Beweisaufnahme im NSU-Prozess und die kurze Akkreditierung.

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Die Auslosung der Presseakkreditierung zum NSU-Prozess verlief unglücklich. Foto: rtr

Der Beginn des NSU-Prozesses war ein Fehlstart. Da sind sich Strafrichter Eberhard Foth und Strafverteidiger Michael Rosenthal einig auch wenn sie bei der weiteren juristischen Bewertung des Verfahrens auch unterschiedlicher Meinung sind. Beide Strafrechtler waren nicht im NSU-Prozess, kennen aber Terrorprozesse aus eigener Praxis genau. Foth war Vorsitzender Richter in den Stammheimer RAF-Prozessen. Rechtsanwalt Michael Rosenthal verteidigte zahlreiche Angeklagte, die wegen Terrorverdachts vor Gericht standen, zuletzt den Präsidenten der Neonazi-Gruppe „Old School Society“.

Ihre Kritik zum Prozessstart bezieht sich auf die Presseakkreditierung. Zur Überraschung der meisten Medienvertreter eröffnete das Oberlandesgericht (OLG) München im März 2013 am frühen Morgen die Anmeldung für 50 Presseplätze. Einige Stunden später waren alle weg. Die türkischen Medien, mit dieser Akkreditierungspraxis weder vertraut noch zuvor informiert, gingen leer aus. „Dieser Anfang war grauenhaft. Ein Windhundverfahren kann ich in anderen Verfahren machen, aber nicht in so einem aufsehenerregenden Prozess, für den sich auch ausländische Medien interessieren,“ sagt Michael Rosenthal rückblickend. 

Die vielfach kritisierte lange Dauer der Beweisaufnahme finden dagegen weder der ehemalige Richter noch der Verteidiger erstaunlich. „Man muss ja sehen, dass hier 28 Tatkomplexe angeklagt sind, die innerhalb von 13 Jahren stattgefunden haben“, so Foth. Es habe aufgeklärt werden müssen, ob Beate Zschäpe bei jeder einzelnen dieser Taten Mittäterin war. „Das konnte nicht schnell gehen.“ Michael Rosenthal sieht einen weiteren Grund für den langen Prozess darin, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und sein Senat jeden Fehler vermeiden wollten, der zu einer Aufhebung des Urteils in der Revision vor dem Bundesgerichtshof führen könnte. „Der Senat hat versucht, nichts zu machen, wo die Revision einhaken kann. Jedem Beweisantrag, an dem ein bisschen etwas dran war, sind die nachgegangen.“

Öffentlichkeit und Angehörige der Opfer reagierten teilweise empört auf Beate Zschäpes Schweigen, später auf ihre knappe Erklärung. Dass Zschäpes Alt-Verteidiger ihr dringend zum Schweigen rieten, kann man ihnen laut Rosenthal aber nicht vorwerfen. Jeder Angeklagte dürfe schweigen und niemand brauche sich selbst zu belasten, erinnert Rosenthal an ein fundamentales Recht. Auch Strafrichter Foth spricht von einer sehr sachlichen Verteidigung, vor allem seitens der früheren Verteidiger: „Die Atmosphäre im NSU-Prozess war ganz anders als in den RAF-Prozessen, vor allem vonseiten der Verteidiger. Wir wurden ja in den RAF-Prozessen als reine Handlanger der Regierung bezeichnet. Das war in München ganz anders.“

Die große Zahl der Nebenklagevertreter sieht Foth kritisch, bezweifelt jedoch auch die Tauglichkeit des Vorschlags, nur einen Anwalt für alle Angehörigen zuzulassen. „Die Interessen der verschiedenen Angehörigen sind oft sehr unterschiedlich. Ob die sich auf nur einen Anwalt einigen könnten? Ich glaube, bei der Zulassung von Nebenklagevertretern gibt es nur ein Ja oder Nein.“ Auch die Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins haben sich bereits mit der Begrenzung der Nebenklage befasst. Für Anwalt Rosenthal bleibt es ein ungelöstes Problem. „Keiner ist bislang zu einer tragfähigen Lösung gekommen.“

Dass die Bundesanwaltschaft weitere Mittäter nicht ermittelt habe und Spuren nicht ausreichend nachgegangen sei, wie ihr viele Kritiker vorhalten, sieht Foth nicht. „Ich bin mir sicher, wenn die Bundesanwaltschaft Spuren für weitere Helfer und Mittäter gefunden hätte, hätte sie die angeklagt. Dass da etwas vertuscht wird, kann ich nicht glauben.

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