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Rechtsextremistischer Terror Mord unter Aufsicht

Was wussten die Ermittler zu welchem Zeitpunkt? Hat der Verfassungsschutz versagt oder die Polizei? Oder beide? Und welche Rolle spielt ein Mann, den man intern „kleiner Adolf“ nannte?

16.11.2011 18:08
Jörg Schindler
Negativschlagzeilen machte Thüringens Verfassungsschutz schon vor zehn Jahren. Im Frühjahr 2001 wurde vor dem Amtsgebäude in Erfurt gegen die V-Mann-Affäre demonstriert: „NPD schwächen = Verfassungsschutz auflösen“, hieß es. Dabei war damals auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow (M.). Foto: dpa

Was wussten die Ermittler zu welchem Zeitpunkt? Hat der Verfassungsschutz versagt oder die Polizei? Oder beide? Und welche Rolle spielt ein Mann, den man intern „kleiner Adolf“ nannte?

Die Mordserie einer mutmaßlich neonazistischen Terrorgruppe wirft immer weitere Fragen auf. Die Antworten bleiben rar.

Am Dienstag war es der hessische Verfassungsschutz, der in Erklärungsnot geriet. In Kassel war am 6. April 2006 der 21-jährige Halit Y. in seinem Internet-Café erschossen worden. In Verdacht geriet damals ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der nachweislich am Tatort war. Aber war er auch während der Tat in dem Café, wie es in Wiesbadener Sicherheitskreisen jetzt heißt? Die offizielle Darstellung ist nach wie vor, der Mann habe kurz vor dem Schuss den Tatort verlassen. Der hessische Verfassungsschutz schwieg dazu am Dienstag.

Exzerpte aus „Mein Kampf“

Dafür redeten andere. In Berlin wurde bekannt, dass der Spitzel behördenintern den Spitznamen „kleiner Adolf“ trug. Seine rechte Gesinnung sei seinen Kollegen durchaus bewusst gewesen. Zumal bei der Durchsuchung seiner Wohnung handgeschriebene Exzerpte von Hitlers „Mein Kampf“ gefunden wurden. „Da muss man sich schon fragen, welche Leute der hessische Verfassungsschutz in seinen Reihen hat“, hieß es in Berliner Parlamentarierkrisen.

Rätselhaft sei auch, wieso die Ermittler trotzdem nie von einem rassistischen Tatmotiv ausgegangen seien. Stattdessen wurden dieser und weitere Morde jahrelang von einer Soko namens „Bosporus“ untersucht – als käme nur eine Fehde unter Türken als Erklärung in Frage.

Aber war der „kleine Adolf“ tatsächlich in der Nähe von weiteren Tatorten? Bewegungsprofile der Polizei hätten das ergeben, meldete die Bild-Zeitung am Dienstag exklusiv. Gleichwohl seien die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der suspendiert wurde und heute im Regierungspräsidium Kassel tätig sein soll, im Januar 2007 eingestellt worden. Man habe es zu seinen Gunsten ausgelegt, dass sich der Mitarbeiter „nur“ in der Nähe von sechs der neun Mord-Tatorte befunden hätte.

Ein hochrangiger Ermittler der Soko „Bosporus“ nannte diese Darstellung postwendend Unfug. „Wenn der Mann bei sechs Morden am Tatort gewesen wäre“, hätten wir ihn in jedem Fall festgenommen“, sagte der Beamte der Berliner Zeitung. Genau das aber schlössen die ausgewerteten Fahrtenbücher und andere Bewegungsspuren des „kleinen Adolf“ aus. Nach offizieller Darstellung befand sich der Mann tatsächlich nur an dem einen Tatort.

Die ungeklärte Rolle, die neben dem hessischen vor allem der Thüringer Verfassungsschutz in der braunen Mordserie spielt, sorgt für wachsenden Ärger unter Polizisten. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, äußerte sich verblüfft darüber, wie scheinbar lückenlos Täter und Täterprofile der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ jüngst dargelegt worden seien. „Wenn ich bedenke, wie schnell mehr als zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnissen über die Täter präsentiert werden konnten, bin ich gespannt auf die Ermittlungen, speziell zur Rolle des Verfassungsschutzes“, sagte Schulz.

Obskure Szene-Spitzel

Erbost ist auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er verwies am Dienstag darauf, dass die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen den Behörden schon Ende der 90er-Jahre als Bombenleger bekannt waren.

Danach aber konnten sie dennoch mühelos abtauchen, mordend durch Deutschland ziehen und nach derzeitiger Sachlage auch im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschießen. „Allein der Verdacht, dass etwa der Mord an unserer Kollegin hätte verhindert werden können, wenn der Thüringer Verfassungsschutz korrekt gearbeitet hätte, macht uns als Polizei rasend vor Wut“, sagte Wendt dieser Zeitung.

Gleichzeitig nannte er die Kritik, die von Politikerseite auf die Geheimdienste prasselt, „Heuchelei“. Die engere Kooperation von Verfassungsschutz und Polizei, die nun angemahnt werde, sei immer wieder von der Politik verhindert worden, so Wendt. Statt dessen verlasse man sich seit langem auf zum Teil hoch obskure Szene-Spitzel, so genannte V-Leute. Diese V-Leute aber „sind keine Beamten, sondern Kriminelle“, so Wendt. „Leider besteht die Gefahr, dass Verfassungsschützer das vergessen, wenn sie zu lange und in zu enger Verbindung zu ihnen stehen.“ (mit eff.,sgey.,thie.)

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