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Rechtsextremisten NSU „Tickende Zeitbomben“

110 Rechtsextremisten in Deutschland entziehen sich derzeit im Untergrund ihrer Verhaftung. Nach ihnen wird vergeblich gefahndet. Allein in Berlin sind es 13. Politiker sind besorgt.

Besucher auf dem NPD-Pressefest in Mecklenburg-Vorpommern im August. Foto: Getty Images

Das Erschrecken vor knapp einem Jahr war groß. Damals wurde bekannt, dass ein rechtsextremistisches Trio aus Thüringen, das jahrelang vergeblich per Haftbefehl gesucht wurde, für eine beispiellose Mordserie verantwortlich war. Zehn Menschen fielen den Flüchtigen zum Opfer. Wie kann es sein, lautete eine der bangen Fragen damals, dass drei gewaltbereite Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben sind, und dennoch unerkannt in Deutschland leben?

Nach einer neuen Erhebung des Bundeskriminalamtes (BKA) sind Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aber alles andere als Einzelfälle gewesen. Etwa 110 Rechtsextremisten werden noch heute, knapp zwölf Monate nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos sowie der Verhaftung Zschäpes, von den Behörden bundesweit mit Haftbefehl gesucht.

Nicht alles Gewalttäter

Es sind beileibe nicht alles Gewalttäter, nach denen gefahndet wird. Ihre Delikte haben häufig auch gar keinen rechtsextremen Hintergrund. Sie reichen vom Schwarzfahren über Diebstahl, Betrug, dem verbotenen Tragen von rechtsextremistischen Symbolen, von Pöbeleien bis zur Sachbeschädigung. Knapp ein Drittel dieser Extremisten und Neonazis wird allerdings wegen Körperverletzung oder sogar schwerer Körperverletzung gesucht – bislang vergeblich.

Zu Jahresbeginn führte das BKA noch 160 Rechtsextremisten in ihrem Fahndungscomputer, im März war ihre Zahl auf 114 zurückgegangen – was einerseits mit intensivierten Suchanstrengungen der Polizei im Zuge der NSU-Affäre begründet werden kann, andererseits aber auch mit dem Ablauf gewisser Fristen: Haftbefehle laufen nach einer einiger Zeit aus, wenn ein Delikt verjährt.

Geringe Fahndungserfolge

Seit Frühjahr ist die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten, folgt man den aktuellen Angaben des BKA, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende publik gemacht hat, also relativ stabil geblieben. Man kann auch sagen: Die Fahndungserfolge hielten sich in engen Grenzen.

Insgesamt, und diese Information ist nicht unerheblich, wird im Augenblick in Deutschland nach knapp 150?000 Personen mit Haftbefehl gefahndet. Eine schier unvorstellbare Zahl für regelmäßige Fernsehzuschauer, die darauf konditioniert sind, dass Bösewichte innerhalb von 90 Minuten gefunden und verhaftet werden können.

„Tickende Zeitbomben“

Die Innenminister von Bund und Ländern sind dennoch alarmiert. Und es gibt kaum ein Bundesland – mit der Ausnahme von Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz ? in dem nicht gerade mindestens ein Rechtsextremist zur Fahndung ausgeschrieben ist. In Berlin waren zu Jahresbeginn 13, in Brandenburg sieben, in Sachsen-Anhalt zehn, in NRW 30 und im Freistaat Bayern 37 einschlägige Haftbefehle offen. Die Verteilung der aktuellen Fälle hält das BKA noch unter Verschluss.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), spricht von „tickenden Zeitbomben“, die im Land unterwegs seien. Und Wolfgang Bosbach (CDU), Chef des Bundestags-Innenausschusses, ist angesichts der Zahlen besorgt und verlangt weitere Informationen darüber, welche Gefahr von diesem Personenkreis ausgeht.

In Sicherheitskreisen heißt es, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass Untergetauchte eine Zelle nach Vorbild des Thüringer Trios gebildet hätten oder so etwas überhaupt planen würden. Ähnlich hatten Polizei und Verfassungsschutz allerdings auch gesprochen, bis am 4. November 2011 die Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufgeflogen war.

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