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Rechtsextremismus Fünf V-Leute bei Terror-Zelle

Neue Aufregung im Fall der rechten Terror-Zelle: Offenbar nicht wie bisher bekannt nur einer, sondern gleich fünf V-Leute waren im Umfeld der Zwickauer Terror-Zelle im Einsatz - entsandt vom Landes-Verfassungsschutz und drei Bundesbehörden.

In diesem Haus in Zwickau, das durch eine Explosion schwer beschädigt wurde, war die Terrorzelle aktiv. Foto: dapd/Uwe Meinhold

Neue Aufregung im Fall der rechten Terror-Zelle: Offenbar nicht wie bisher bekannt nur einer, sondern gleich fünf V-Leute waren im Umfeld der Zwickauer Terror-Zelle im Einsatz - entsandt vom Landes-Verfassungsschutz und drei Bundesbehörden.

Im Umfeld der 1998 abgetauchten Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hat es deutlich mehr staatliche Spitzel gegeben als bislang bekannt. Nach Informationen von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau führten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mindestens fünf V-Leute und Informanten in der Neonazi-Vereinigung „Thüringer Heimatschutz“ (THS), der auch die späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen angehörten.

Bislang war lediglich bekannt, dass mit Tino Brandt der Anführer des THS zwischen 1994 und 2001 mit dem Thüringer Verfassungsschutz (LfV) zusammengearbeitet hatte. Neben Brandt alias V-Mann „Otto“, der unter anderem Geld für die flüchtigen Neonazis gesammelt hatte, muss das Erfurter Landesamt aber noch eine weitere nachrichtendienstliche Quelle im THS geführt haben. Diesen Schluss legt ein Verfassungsschutzbericht nahe.

Darin heißt es, ein Kontaktmann des Trios habe am 26. April 2000 „die Vertrauensperson des LfV Thüringen (gebeten), einen Kontakt zu einer der Familien der Untergetauchten herzustellen“. Dazu sollte ein Mobiltelefon an ein Elternteil übergeben werden. Tino Brandt alias „Otto“ bestritt auf Anfrage, dass er jener V-Mann gewesen sei, der seinerzeit Kontakt mit den Eltern aufnehmen sollte. Ein solcher Vorgang sei ihm nicht bekannt, er sei auch nie in dieser Sache angesprochen worden, sagte Brandt dieser Zeitung.

Drei Bundesbehörden hatten V-Leute

Neben dem LfV hatten offenbar mindestens drei Bundesbehörden eigene Quellen im THS. So liegen Thüringens Innenministerium Informationen vor, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz einen eigenen V-Mann im THS geführt haben soll. Entsprechende Erkenntnisse hatte das Erfurter LfV nach FR-Informationen Innenminister Jörg Geibert (CDU) übermittelt. Über die Identität dieses V-Manns und die Dauer seiner Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst ist noch nichts bekannt.

Offengelegt wurde durch einen Ermittlungsbericht des BfV vom 12. Dezember 2011 hingegen, dass auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine „Vertrauensperson“ im THS geführt hatte. So wird in dem Bericht, aus dem der Spiegel erstmals vor zwei Wochen zitiert hatte, auf einen Hinweis zum angeblichen Tod der drei flüchtigen Neonazis im Dezember 1999 eingegangen.

Am Rande einer Schulabschlussfeier in Bad Blankenburg hatte demnach ein LKA-Beamter fälschlicherweise behauptet, Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt seien auf Kreta tot aufgefunden worden. Ohrenzeuge dieser Äußerung wurde laut Bericht eine nachrichtendienstliche Quelle des MAD, die offenbar direkten Zugang zur Führungsspitze des THS hatte. Denn im BfV-Bericht heißt es: „Am folgenden Tag sei die Vertrauensperson des MAD von THS-Führungsaktivist B. hierzu befragt worden.“

Vorwurf des versuchten Mordes

Bereits vor einem Monat war bekannt geworden, dass eine V-Person des MAD kurz nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios 1998 dessen neuen Aufenthaltsort an eine Außenstelle des Dienstes in Leipzig gemeldet hatte. Die Information sei seinerzeit jedoch nicht an den Verfassungsschutz weitergeleitet worden.

Unklar ist bislang, warum der MAD eigene Quellen in der Thüringer Neonaziszene führte. Die Aufgaben des MAD sind laut Gesetz auf den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums beschränkt. Neben MAD und BfV soll zudem eine dritte Bundesbehörde einen Informanten im THS geführt haben. Diese Person soll zumindest zeitweise sogar einen direkten Zugang zu Zschäpe gehabt haben. Darüber gebe es angeblich einen Vermerk im Thüringer Landeskriminalamt.

Wie der Spiegel jetzt berichtet, hat das BfV erste personelle Konsequenzen aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden gezogen. BfV-Präsident Heinz Fromm entband den bisherigen Abteilungsleiter 2 seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus. Zudem sollen die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus wieder getrennt werden.

Die Süddeutsche Zeitung meldete, die Bundesanwaltschaft plane eine Erweiterung des Haftbefehls gegen Beate Zschäpe. Neben schwerer Brandstiftung soll ihr auch versuchter Mord vorgeworfen werden, weil sich zum Zeitpunkt des Brandes noch Nachbarn in dem Zwickauer Haus aufgehalten hatten.

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