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Rechtsextremer Terror Entschädigung für Familien von Neonazi-Opfern

Ein Zeichen der Solidarität soll es sein: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Angehörigen von Opfer des Neonazi-Terrors eine Entschädigung anbieten. Geheimdienstkontrolleur Oppermann fürchtet, dass über V-Leute staatliche Gelder an Neonazis geflossen sein könnten.

20.11.2011 10:28
Geld kann Leid nicht ungeschehen machen - das weiß auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: afp

Ein Zeichen der Solidarität soll es sein: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Angehörigen von Opfer des Neonazi-Terrors eine Entschädigung anbieten. Geheimdienstkontrolleur Oppermann fürchtet, dass über V-Leute staatliche Gelder an Neonazis geflossen sein könnten.

Die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer sollen eine finanzielle Entschädigung bekommen - das will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anbieten. „Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. Zwar könne Geld das Leid nicht ungeschehen machen. Mit Entschädigungen aus ihrem Haushalt wolle sie aber versuchen, den Angehörigen ein Zeichen der Solidarität zu geben. Die FDP-Politikerin äußerte die Befürchtung, dass am Ende der Aufklärung noch mehr Opfer zu beklagen sein könnten als bislang bekannt. „Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), fordert neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Inbesondere die Zahlungen aus Staatsgeldern an Zuträger aus der Szene müssten auf den Prüfstand, sagte Oppermann der „Bild am Sonntag“. Er halte es „für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher in Führungspositionen vom Staat Geld bekommen“, sagte der SPD-Politiker.

Staatsgeld für rechte Szene?

Oppermann befürchtet nach eigenen Angaben, dass es bei der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau zu einer finanziellen Unterstützung über V-Leute gekommen ist. „Sollte es eine mittelbare Unterstützung der Terrorleute durch V-Leute gegeben haben, hätte der Staat eine rote Linie überschritten“, sagte er. „Der Einsatz von V-Leuten darf niemals dazu führen, dass wir das System der Rechtsextremisten stabilisieren oder sogar finanzieren.“ Das scheine in Thüringen passiert zu sein.

Große Mängel attestiert der Geheimdienstkontrolleur den Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle. Er sehe „schwere Versäumnisse, eine Kette von Fehlern“, sagte Oppermann. „Mal handelten die Sicherheitsbehörden fahrlässig, mal unentschlossen, mal pflichtvergessen.“

Die rechtsextreme Terrorzelle aus Zwickau soll hinter der bundesweiten Mordserie an neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und 2007 zudem eine Polizistin erschossen haben. Die Zelle steht zudem im Verdacht, 2001 und 2004 zwei Sprengstoffanschläge in Köln mit insgesamt 23 Verletzten verübt zu haben.

Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.

Feuerwehrmann sieht Ungereimtheiten

Ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann sieht Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses. „Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Gemeint sind: Die Tatwaffe der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern, ein USB-Stick mit den Namen politischer Gegner und mehrere Bekenner-Videos auf DVD.

Am 4. November hatte die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe nach Informationen von „Bild am Sonntag“ in dem Haus zunächst großflächig Benzin vergossen, anschließend mit benzingetränkten Lappen eine Lunte bis zur Haustür gelegt und angezündet. Die Brandentwicklung war so heftig, dass es schon wenige Minuten später zu einer heftigen Explosion kam. 16 Feuerwehrleute und 4 Löschzüge brauchten mehr als zehn Stunden, um den Brand zu löschen. (afp/dpa)

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