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Presse-Plätze NSU-Prozess DJV fordert Videoübertragung

Kein Ende im Streit um die Presseplätze: Nun fordert der DJV eine Gesetzesänderung, um eine Videoübertragung von Prozessen zu ermöglichen.

03.05.2013 08:30
Die FAZ erhält doch noch einen Presseplatz. Foto: dpa

Kein Ende im Streit um die Presseplätze: Nun fordert der DJV eine Gesetzesänderung, um eine Videoübertragung von Prozessen zu ermöglichen.

Nach dem Streit um eine Videoübertragung beim Münchner NSU-Prozess fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eine Gesetzesänderung. Damit soll die Übertragung in einen Nebenraum für Journalisten ausdrücklich ermöglicht werden. „Das ist bisher nicht eindeutig geregelt“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Freitag. Bei dem Vorschlag gehe es nicht um einen „Dammbruch für Schauprozesse“, sondern um faire Arbeitsbedingungen für Journalisten. „Wenige Dutzend Presseplätze für viel beachtete Gerichtsverfahren reichen nicht aus.“

Das Oberlandesgericht München war wegen der Zuteilung der Journalistenplätze beim Prozess um die Terroranschläge des rechtsradikalen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in die Kritik geraten. Im Saal ist nur Platz für 50 Berichterstatter. Die Übertragung in einen Nebenraum lehnt das Gericht wegen rechtlicher Bedenken ab. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob eine solche Übertragung zulässig wäre.

Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ doch noch einen der wenigen Presseplätze im Oberlandesgericht in München ergattert. Die zur Mediengruppe Madsack gehörende Tageszeitung „Oberhessische Presse“ in Marburg überlässt den ihr zugelosten Presseplatz im Oberlandesgericht in München der Zeitung, wie die „FAZ“ am Donnerstag mitteilte. Der „FAZ“ war bei der Vergabe der Platzkarten im Losverfahren kein fester Platz zufallen.

Die Mediengruppe Madsack war hingegen mit der „Oberhessischen Presse“ und den „Lübecker Nachrichten“ vertreten. Da die Berichterstattung vom Prozess über einen Austausch für alle Madsack-Titel sichergestellt sei, habe sich die Mediengruppe entschieden, den Platz weiterzugeben, hieß es in der Mitteilung.

Vogel wirbt für Verständnis fürs OLG

Im Streit über die Presseplätze beim NSU-Prozess hat der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel um Verständnis für die Entscheidungen des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) geworben. Das Gericht habe eine schwierige Aufgabe zu lösen, sagte Vogel am Freitag im RBB-Inforadio. „Der einzige Punkt, der korrekturbedürftig war“, sei die Beteiligung türkischer Journalisten gewesen.

Vogel hatte die viel diskutierte Auslosung der Presseplätze am Montag als Zeuge beobachtet. Mehrere überregionale Medien waren dabei nicht zum Zuge gekommen und hatten das Gericht zum Teil heftig kritisiert.

Eine Videoübertragung der Verhandlung in einen Nebenraum, die mehrere Medien und Vertreter der Opfer gefordert hatten, hält Vogel grundsätzlich für möglich. „Die Diskussion ist angestoßen, und man soll sie weiter fortführen“, sagte der 87-Jährige. „Aber jetzt geht's um Schuld oder Unschuld.“

Altkanzler Schmidt kritisiert Münchener Richter

Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) das Münchner Oberlandesgericht (OLG) kritisiert. Die Umstände bei der Vergabe der Journalistenplätze seien „einigermaßen beschämend“, sagte Schmidt am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. Eine mögliche Lösung wäre aus seiner Sicht gewesen, die Verhandlung des Gerichts in einen zweiten und einen dritten Saal zu übertragen. Dazu seien die Richter aber offenbar „nicht von sich aus schlau genug“, sagte der Altkanzler.

Der ursprünglich für den 17. April geplante Beginn des NSU-Verfahrens war wegen des Streits um die Vergabe der Presseplätze im Gerichtssaal auf den 6. Mai verschoben worden. Am vergangenen Montag waren die festen Presseplätze dann in einem zweiten Vergabeverfahren neu verteilt worden, diesmal nach dem Losverfahren. Dabei waren mehrere große Zeitungen leer ausgegangen. Bei einer wegen eines Verfahrensfehlers erforderlichen gewordenen Neuverlosung eines Platzes am Donnerstag kam zudem noch ein freier Journalist zum Zuge.

Im NSU-Prozess müssen sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte verantworten. Zschäpe werden unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen. (afp/dpa)

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