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NSU Verfassungsschutz Mehr Kontrolle über Verfassungsschutz

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Um mehr Transparenz zu schaffen, soll der Bundestag mehr Einblick in den Verfassungsschutz bekommen. Einen Umzug nach Berlin wird es deshalb aber nicht geben, verkündete der Bundesinnenminister.

Sitzblockade gegen Neonazis in Bad Nenndorf. Foto: dapd/Oliver Lang

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Um mehr Transparenz zu schaffen, soll der Bundestag mehr Einblick in den Verfassungsschutz bekommen. Einen Umzug nach Berlin wird es deshalb aber nicht geben, verkündete der Bundesinnenminister.

Ein wenig sieht es wie ein Entlastungsversuch aus. Der wegen seiner Amtsführung vielfältiger Kritik ausgesetzte Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) will den Bundestag immerhin stärker an der Kontrolle des besonders ins Gerede gekommenen Verfassungsschutzes beteiligen. „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten“, sagte er dem Magazin Spiegel. „Da werden wir mehr machen.“ Damit will er wohl wenigstens eine Quelle der Kritik beruhigen.

Allerdings möchte Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen, wie es beim Auslandsgeheimdienst BND geschieht, der seinen Sitz von Pullach in die Hauptstadt verlegt. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen werde er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu führen.

Schlechter Stil

Auch Politiker von Koalition und Opposition sprachen sich dafür aus, noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen. Er sei offen für alle Vorschläge, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte, in der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Personen. Friedrichs Vorgehen bei der Entlassung der Bundespolizeiführung steht derweil weiter in der Kritik. Uhl verteidigte zwar das Recht des Ministers, politische Beamte bei Vertrauensverlust ohne Begründung zu entlassen. Allerdings kritisierte er den Stil. „Was das Verfahren der Entlassung angeht, hätte das Innenministerium sicherlich eleganter vorgehen müssen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Werben um Vertrauen

Der SPD-Abgeordnete Hartmann forderte Friedrich auf, sich zu den Gründen der Entlassung zu äußern. „Der Minister muss seine Motive nennen. Er kann keine wabernden Verdächtigungen im Raum stehen lassen.“ Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland meinte, Friedrich habe selbst dafür gesorgt, dass es in der Bundespolizei nun eine geschlossene Front gegen ihn gebe. „Die Empörung in der Bundespolizei darüber, dass der Chef wie ein Hund vom Hof gejagt wurde, ist allgegenwärtig“, fügte Wieland hinzu. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf Friedrich mangelnde Führungskompetenz vor: „Er hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff.“

Der Ressortchef versucht derweil, Vertrauen zurückzugewinnen. „Es gibt keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu rücken. Das ist Unfug“, sagte Friedrich. Dieser Verdacht war laut geworden, weil er die entlassene Führungsspitze durch Leute aus seinem Haus ersetzt hat. „Auch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben.“

Die Gewerkschaft der Polizei wies Vorwürfe zurück, Leibwächter der Bundespolizei hätten im Auslandseinsatz über Jahre Überstunden falsch abgerechnet. Dies sei „erstunken und erlogen“, sagte Vorstand Jürgen Stark. Im Gegenteil ersparten die Beamten durch massive Mehrarbeit dem Staat erhebliche Kosten. (mit dapd)

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