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NSU-Untersuchungsausschuss Fragwürdige Vorgänge beim Verfassungsschutz

Ein ehemaliger V-Mann und Ex-Neonazi belastet im NSU-Untersuchungsausschuss die Staatsschützer schwer. Der Ex-Chef Fromm muss sich rechtfertigen.

NSU
Neue Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz im NSU-Ausschuss. Foto: Marijan Murat (dpa)

Ein früherer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss das BfV erneut beschuldigt, seinen frühzeitigen Hinweis auf das untergetauchte Neonazitrio bewusst nicht verfolgt zu haben. Der heute in Schweden lebende Ex-Neonazi Michael von Dolsperg musste gestern als Zeuge in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Bundestagsgremium Rede und Antwort stehen. Nach Einschätzung von Ausschussmitgliedern aller Fraktionen habe er dabei einen weitgehend glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

Dolsperg bekräftigte seine bereits 2014 beim BKA gemachte Aussage, im Frühjahr 1998, kurz nach dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, von einem befreundeten Neonazi um Hilfe bei der Suche nach einem Unterschlupf für das Trio gebeten worden zu sein. Dies will er damals sofort seinem Verbindungsführer vom BfV mitgeteilt haben. Der aber habe ihn nach Rücksprache mit seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen. Sollte das stimmen, hätte das Bundesamt aus welchen Gründen auch immer eine gute Gelegenheit verpasst, das Trio zu fassen und dessen spätere Morde zu verhindern.

Die Frage aber, ob Dolspergs Aussage der Wahrheit entspricht, konnte der Ausschuss nicht klären. Denn der frühere V-Mann wirkte zwar glaubwürdig, aber Beweise konnte er für seine Behauptung nicht präsentieren. Sein damaliger Verbindungsführer vom Bundesamt hatte bereits vor Monaten vor dem NSU-Ausschuss Dolspergs Aussagen beim BKA bestritten. So steht Aussage gegen Aussage, was sich auch anhand von Verfassungsschutzakten nicht mehr klären lässt: Denn die V-Mann-Akte von Dolsperg, der unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 im Auftrag des BfV die militant rechte Szene der Bundesrepublik unterwandert und mitgesteuert hatte, war nur eine Woche nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 vernichtet worden.

Teile der Akte konnten zwar rekonstruiert werden – wie gestern im Ausschuss bekanntwurde, klaffen in der wiederhergestellten „Tarif“-Akte aber auffällige Lücken: So fehlen ausgerechnet die V-Mann-Berichte aus der Zeit zwischen Dezember 1997 und September 1998, also der Zeitraum, in dem Dolsperg den Hinweis auf das Trio gegeben haben will.

In der anschließenden Befragung des früheren BfV-Präsidenten Heinz Fromm, der das Bundesamt zwischen 2000 und 2012 leitete, konnte der Vorgang auch nicht aufgeklärt werden. Fromm sagte aus, er habe von „Tarif“ erst nach dem Auffliegen des NSU erfahren. Da er auch nur die aktuelle Aktenlage zu dem V-Mann kenne, könne er nichts über den NSU-Hinweis sagen.

Verdacht nicht geäußert

Dafür aber musste sich Fromm für einen anderen fragwürdigen Vorgang rechtfertigen. So räumte der heute 68-Jährige im Ausschuss ein, bereits im Februar 2012 vom nordrhein-westfälischen Landesamt den Hinweis erhalten zu haben, ein V-Mann des LfV könnte in den Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse im Jahre 2001 verwickelt gewesen sein. Dieser Anschlag wird auch dem NSU zugeschrieben; das von den Ladeninhabern gefertigte Phantombild des Täters wies aber eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Kölner Neonazi H. auf, der seinerzeit V-Mann des LfV war.

Fromm, im Februar 2012 noch BfV-Präsident, gab gestern zu, diese Information umgehend an den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums weitergegeben zu haben. Bei seiner späteren Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss im Juni 2012 brachte er den Verdacht gegen H. jedoch nicht zur Sprache. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium wurde damals von ihm nicht darüber informiert. In der Öffentlichkeit wurde der Verdacht gegen H., der bis heute nicht ausgeräumt ist, erst 2015 bekannt.

Auf die Frage, warum er damals die Parlamentarier nicht darüber informierte, antwortete Fromm gestern: „Ich wurde ja im Ausschuss nicht danach gefragt.“ Und auf die Idee, das von sich aus den Abgeordneten mitzuteilen, sei er damals nicht gekommen. Warum, daran könne er sich heute nicht mehr erinnern.

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