Lade Inhalte...

NSU Untersuchungsausschuss Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes

Die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt gehen Hinweisen darauf nach, dass der Geheimdienst damals viel dichter an Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war als bislang bekannt.

10.04.2013 16:14
Andreas Förster
Uwe Mundlos (l-r), Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt Foto: dpa

Die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt gehen Hinweisen darauf nach, dass der Geheimdienst damals viel dichter an Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war als bislang bekannt.

Kurz vor Beginn des NSU-Prozesses in München gibt es neue Spekulationen über die Rolle des Verfassungsschutzes beim Untertauchen des Trios im Januar 1998. Die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt gehen Hinweisen darauf nach, dass der Geheimdienst damals viel dichter an Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war als bislang bekannt.

Auf diesen Verdacht sind die Abgeordneten gestoßen, als sie die Vorgänge rund um das Auffinden der Bombenwerkstatt des Trios in einem Jenaer Garagenkomplex untersuchten. Drei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hatten vor dem Ausschuss in Erfurt von einer Observation Böhnhardts im Oktober 1997 berichtet.

Anlass für die Überwachung waren mehrere Bombenattrappen, die Unbekannte aus der rechten Szene zuvor unter anderem am Stadion und am Theater in Jena abgelegt hatten. Doch bereits nach drei Tagen war die Observation durch das LKA gestoppt worden. Stattdessen übernahm nun das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Ausspähung Böhnhardts.

Warum dies damals geschah, hat der Ausschuss in Erfurt bislang nicht klären können. Die drei eingesetzten Polizisten nannten vor dem Gremium den damaligen Vorgang eine absolute Ausnahme. Weder davor noch danach habe es jemals eine LKA-Observation gegeben, die an den Verfassungsschutz abgegeben werden musste. Gleichzeitig gaben sie an, sie hätten bereits während ihres Einsatzes den Eindruck gehabt, dass sie nicht die Einzigen gewesen seien, die den Neonazi überwachten. „Wir bekamen mit, dass da schon jemand anderes dran war an Böhnhardt. Wir wissen aber bis heute nicht, wer das war“, sagte einer der Beamten.

Rolle eines V-Mannes unklar

Das LfV kam übrigens, nachdem es die Observation von Böhnhardt übernommen hatte, erstaunlich schnell zum Erfolg. Schon am zweiten Tag der Überwachung soll ein einzelner Beamter des Dienstes Böhnhardt dabei beobachtet haben, wie er die in dem unübersichtlichen Garagenkomplex verborgene Bombenwerkstatt aufsuchte. Das LKA wurde allerdings erst anderthalb Monate später darüber informiert – warum das so lange dauerte, ist ungeklärt.

Vor diesem Hintergrund gewinnt eine Aussage des ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer an Bedeutung. Roewer hatte im Herbst in Berlin gesagt: „Unsere Grundinformation, dass in der Szene mit Sprengstoff laboriert wird, stammte damals (1997 – Anm. d. Red.) von einer menschlichen Quelle.“ Welchen V-Mann er damit gemeint haben könnte, ist bis heute unklar. In den Berichtsprotokollen der bislang bekannten Thüringer V-Leute, die den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt vorliegen, findet sich keine solche Information über die Bombenbastler.

Für die Thüringer Abgeordnete Martina Renner, Linken-Obfrau im Erfurter Ausschuss, ergibt sich daraus „der klare Verdacht, dass in der rechten Szene seinerzeit nachrichtendienstliche Operationen liefen, von denen wir noch immer nichts wissen“. Möglicherweise habe es sogar einen bislang unbekannten V-Mann im unmittelbaren Umfeld des Trios vor dessen Abtauchen gegeben, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Renners Vermutungen werden auch in Ermittlerkreisen geteilt. Dort will man nach Informationen dieser Zeitung nicht mehr ausschließen, dass das Abtauchen der drei Neonazis im Januar 1998 vom Verfassungsschutz bewusst in Kauf genommen oder sogar forciert wurde.

Denkbar wäre demnach, dass sich der Geheimdienst aus der Beobachtung der Flüchtigen Erkenntnisse über das Funktionieren von Untergrundstrukturen in der rechten Szene erhoffte. Darauf jedoch, dass die Drei nach ihrem Abtauchen vom Verfassungsschutz gesteuert wurden, gebe es bislang keine Hinweise, heißt es. Wahrscheinlich sei die Operation schon nach kurzer Zeit außer Kontrolle geraten und das Trio vom Radar verschwunden.

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen