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NSU-Untersuchungsausschuss Ex-Minister entschuldigt sich für „fatale Fehleinschätzungen“

Ein Bombenanschlag vor einem türkischen Friseursalon in einer türkischen Straße in Köln - das soll mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun haben? So glaubten die Behörden 2004. Es wäre eine große Chance gewesen, dem NSU-Terrortrio auf die Spur zu kommen.

22.11.2012 12:47
Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD). Foto: dapd

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) für „fatale Fehleinschätzungen“ entschuldigt. Konkrete Versäumnisse wollte Behrens aber nicht einräumen. „Ich entschuldige mich“, sagte er am Donnerstag, an Opfer und Angehörige gerichtet. Bei der Befragung ging es um den sogenannten Nagelbombenanschlag im Juni 2004 in Köln.

Damals waren vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße 22 Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz war mit über 1000, etwa zehn Zentimeter langen Nägeln bestückt. Für den Anschlag wird das NSU-Terrortrio verantwortlich gemacht.

Der Ausschuss wollte von Behrens wissen, warum die Möglichkeit eines rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrunds nicht verfolgt worden sei. Es habe keine konkreten Hinweise gegeben, sagte Behrens, es sei „in alle Richtungen ermittelt“ worden. Warum aber noch am Nachmittag der Tat vom Lagezentrum der Polizei die Möglichkeit eines Terroranschlags zunächst erwähnt und dann wieder fallen gelassen wurde, blieb bei der Befragung ungeklärt.

Chance vertan

Behrens wies den Vorwurf zurück, in die Ermittlungen eingegriffen zu haben, um deren Richtung zu beeinflussen. Die damals von ihm gestellte Frage: „Warum ist der Verfassungsschutz eingeschaltet?“ sei nicht in der Absicht erfolgt, dessen Ermittlungen zu verhindern. Behrens räumte ein, unmittelbar nach dem 9. Juni 2004 in den Urlaub gegangen zu sein und in den ersten Tagen nach dem Anschlag nur telefonisch mit den Ermittlern Kontakt gehalten zu haben. Er hatte den Tatort nicht besucht. Den Vorwurf, den Anschlag nicht ernst genug genommen zu haben, wies Behrens aber zurück.

Nach Ansicht des Unions-Obmanns im Ausschuss, Clemens Binninger, wurde bei den Ermittlungen in Köln die möglicherweise größte Chance vertan, dem NSU-Terrortrio früher auf die Spur zu kommen. Ein Flugblatt und ein Video vom Tatort hätten als Indizien vorgelegen. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittler voll auf mögliche Täter im türkischen Milieu oder in der organisierten Kriminalität.
Auch der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am Tag nach der Tat - nach Rücksprache mit Behrens - betont, er gehe nicht von einem terroristischen Hintergrund aus. Dies hat Schily inzwischen als schweren Fehler bezeichnet. (dpa)

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