Lade Inhalte...

NSU-Untersuchungsausschuss Ermittlungsfehler im Fall Kiesewetter

Im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss hat die Polizei mittlerweile das Vertrauen verspielt. Weitere Ermittlungsfehler im Fall Kiesewetter kommen ans Licht, wobei sich der Verdacht auf weitere Mittäter verstärkt.

31.03.2015 15:35
Andreas Förster
NSU Untersuchungsausschuss
Wolfgang Drexler, Chef des Stuttgarter NSU-Ausschusses, mit den Schlüsseln des verbrannten Nazi-Aussteigers H. Foto: dpa

Zu den rätselhaftesten Verbrechen, die der rechten Terrorgruppe NSU zugerechnet werden, gehört der Polizistenmord von Heilbronn. Am 25. April 2007 war auf der Theresienwiese, einem Veranstaltungsgelände der Stadt, eine in ihrem Dienstwagen sitzende Polizeistreife überfallen worden. Die aus Thüringen stammende Polizistin Michéle Kiesewetter wurde durch einen Kopfschuss getötet, ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt.

Die Bundesanwaltschaft schreibt die Tat den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu, in deren Hinterlassenschaft die Tatwaffen und Ausrüstungsgegenstände der Opfer gefunden wurden. Aber es gibt Zeugenaussagen und Indizien, die auf einen Kreis von vier bis sechs Personen hindeuten, die an der Tat beteiligt gewesen sein könnten.

Seit der Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss vor zwei Monaten seine Beweisaufnahme begann, hat sich der Verdacht auf weitere Mittäter sogar noch verstärkt. Dabei befasst sich der Ausschuss zunächst mit einem vermeintlichen Nebenaspekt des Heilbronner Falles – dem Tod des Nazi-Aussteigers Florian H. am 16. September 2013. Der damals 21-Jährige war nahe der Cannstatter Wasen, einem Veranstaltungsgelände in Stuttgart, in seinem Auto verbrannt – nur wenige Stunden bevor ihn der Staatsschutz über Neonazis in der Region befragen wollte. Die Polizei hatte den Fall schnell als Selbstmord zu den Akten gelegt.

Vor dem Ausschuss behaupteten die Angehörigen hingegen, H. sei entweder in den Tod getrieben oder ermordet worden. Nach ihren Angaben befand er sich seit Mitte 2011 in dem Aussteigerprogramm „BIG Rex“ des baden-württembergischen Landeskriminalamtes. Am Tag vor seinem Tod habe er – so seine Schwester – einen Anruf erhalten, der ihn in große Angst versetzt habe und nach dem er „total aus dem Häuschen“ gewesen sei. Offenbar fürchtete er wegen seiner anstehenden Vernehmung durch die Polizei die Rache seiner ehemaligen Kameraden.

Auch behaupten die Eltern, ihr Sohn habe bereits ein halbes Jahr vor dem Auffliegen des NSU gewusst, dass Neonazis für den Polizistenmord in Heilbronn verantwortlich seien. H.’s Vater besteht zudem darauf, dass sein Sohn bereits im Mai 2011 der Polizei gesagt habe, dass eine Gruppe mit dem Namen NSU in die Heilbronner Tat verwickelt gewesen sei.

Wenig Gründlichkeit bei der Polizei

Mit dabei gewesen sind demnach auch Aktivisten einer „Neoschutzstaffel“ (NSS), dem Zusammenschluss militanter Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg. Sie wurde von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet. Der für das Aussteigerprogramm zuständige polizeiliche Staatsschutz bestreitet eine angeblich im Mai 2011 durchgeführte Vernehmung H.’s. Erstmals wurde der junge Mann demnach im Januar 2012 durch das LKA befragt. Dabei habe er Kenntnisse über Heilbronn bestritten. Dafür habe er Hinweise auf die Gruppe NSS gegeben. Vor dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss sagte eine Kommissarin, diese Angaben habe man aber für erfunden gehalten.

Zweifel an der polizeilichen Darstellung bleiben aus vielerlei Gründen. Zum einen ist es unwahrscheinlich, dass der Staatsschutz H., der seit Mitte 2011 im Aussteigerprogramm „BIG Rex“ war, nicht schon vor dem Auffliegen des NSU zumindest informell befragt haben soll. Die „BIG Rex“-Unterlagen werden bislang aber unter Verschluss gehalten.

Zum anderen legte die Polizei bei der Untersuchung des Feuertodes von H. keine besondere Gründlichkeit an den Tag. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte bereits wenige Stunden nach dem Tod Suizid konstatiert und die Ermittlungen einstellen lassen – noch bevor ein Brandgutachten und ein toxikologischer Befund vorlagen. Letztgenannter Befund wies später ein tödliches Gemisch aus Medikamenten und Drogen in H.’s Blut nach, das zu einer Handlungsunfähigkeit des Opfers in seinem Auto geführt haben könnte. Dennoch wurden die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen, weil „konkrete Hinweise auf … Nötigung oder Bedrohung … gefehlt hätten“, wie sich Staatsanwalt Stefan Biehl rechtfertigte. Doch auch die Spurensicherung im ausgebrannten Fahrzeug war völlig unzureichend. Nach dem Abholen des Autowracks bei der Polizei fand die Familie darin Gegenstände, die für die Ermittlungen relevant sein könnten – ein Handy, ein Laptop, eine Machete und eine Pistole.

Die Familie hat jetzt die Asservate aus dem Auto dem Stuttgarter Ausschuss übergeben, der nun Laptop und Handy technisch auswerten lassen will. Allerdings nicht von der Polizei, zu der die Familie und wohl auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihr Vertrauen verloren haben. Die Stuttgarter Universität soll die Geräte auslesen.

Die Staatsanwaltschaft hat nach den Enthüllungen im Ausschuss die Ermittlungen im Fall Florian H. wiederaufgenommen. Und auch im Fall der am Sonntag plötzlich an einer Lungenembolie verstorbenen Ex-Freundin von H. ordnete der Staatsanwalt weitere rechtsmedizinische Untersuchungen an, auch wenn es bislang keine Anzeichen für eine Fremdeinwirkung beim Tod der jungen Frau gibt. Aber sie hatte vor dem Ausschuss davon gesprochen, sich bedroht zu fühlen – von wem, sagte sie nicht. „Wir sind uns der Brisanz des Falles bewusst“, erklärte am Montag der Stuttgarter Staatsanwalt. Endlich, möchte man hinzufügen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen