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NSU-Untersuchungsausschuss Beckstein wirft sich nichts vor

Der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein besucht den NSU-Untersuchungsausschuss. Obwohl Bayerns Verfassungsschützer nach eigenen Angaben keine Ahnung hatten, dass hinter der NSU-Mordserie eine rechte Terrorzelle stecken könnte, vermutete Beckstein schon früh rechtsextreme Motive.

Ex-Innenminister Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

Günther Beckstein lässt an seinen Gefühlen keinen Zweifel aufkommen. Trauer und Schmerz befallen den 68-Jährigen noch heute, wenn er an den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und seine zehn Morde denkt. Dabei schmerzt ihn besonders, „diese Mörderbande nicht beizeiten dingfest gemacht zu haben“. Immerhin war Beckstein vierzehn Jahre lang bayerischer Innenminister. Seine Amtszeit endete just in jener Zeit, als auch die Mordserie endete.

In alle Richtungen ermittelt

Nun besucht der Mann aus Nürnberg, vor dessen Haustür nach eigenem Bekunden der erste Mord geschah, am Donnerstag den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und nutzt dabei wie die meisten Zeugen die Gelegenheit, eine ausführliche persönliche Erklärung abzugeben. Zur Aufklärung trägt Becksteins Erklärung freilich eher wenig bei. Vielleicht soll sie das auch gar nicht.

Zwar flicht Beckstein in seine Suada die eine oder andere Anmerkung ein, die entfernt mit der Sache zu tun hat. Es sei „in alle Richtungen ermittelt“ worden, beteuert er. Polizisten hätten „etliche Urlaube verschoben“ und fühlten sich jetzt zu Unrecht an den Pranger gestellt. Beckstein selbst tippte anfangs auf einen rechtsextremen Hintergrund, wollte dies aber nicht kommuniziert wissen, um zu vermeiden, dass sich unter den Migranten die Angst hochschaukele.

„An manches erinnere ich mich nicht mehr.“

Unzulässigen Eigensinn der heimischen Behörden gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) kann der CSU-Politiker nicht erkennen. Es wäre vielmehr ein schwerer Fehler gewesen, „im laufenden Galopp die Pferde zu wechseln“ und dem BKA die Ermittlungen zu überlassen. Die hätten ja gar nicht genug Personal gehabt. Bayrische Beamte hatten in den letzten Ausschusssitzungen hingegen einen gewissen Eigensinn offenbart.

Nein, den bayerischen Sicherheitsbehörden sei nichts vorzuwerfen, findet Beckstein. Im Übrigen warnt er den Ausschuss höflich vor politischen Winkelzügen und gesteht: „An manches erinnere ich mich nicht mehr.“ Ist ja alles schon so lange her.

Umso intensiver widmet er sich dafür all den Dingen, die mit den NSU-Morden allenfalls in einem indirekten Zusammenhang stehen. So referiert der Franke länglich seine Verdienste im Kampf gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Dreißigmal sei er in der Türkei gewesen, sagt er. Er habe „enge Freundschaften in der türkischen Community“ und sei Träger des deutsch-türkischen Freundschaftspreises. Auch sein gutes Verhältnis zu Grünen-Chefin Claudia Roth bleibt nicht unerwähnt. Und dieser Mann soll politisch nicht koscher sein? Vollkommen undenkbar.

Den Saal einschläfern

Viel Zeit hat Beckstein schließlich für politische Grundsatzerklärungen. So nennt er ein NPD-Verbot erstrebenswert. Dringend nötig seien die Vorratsdatenspeicherung und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten. Beinahe entschuldigend gibt der Protestant an dieser Stelle zu Protokoll, es stecke noch ein bisschen der Innenminister in ihm - um kurz darauf hinzuzufügen, darüber lege sich langsam die „Altersweisheit“.

Zu jener Zeit wird auf der Tribüne bereits heftig geschmunzelt. Und man weiß nicht recht, ob Beckstein taktisch agiert, um den Saal einzuschläfern – oder ob er meint, was er sagt. Die Botschaft ist jedenfalls unmissverständlich: In Becksteins Amtszeit fällt eine unfassbare Mordserie. Doch er hat damit eigentlich nichts zu tun.

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