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NSU und Verfassungsschutz Ein mörderisches Biotop geschaffen

Im NSU-Umfeld waren mehr als 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden aktiv. Doch der Verfassungsschutz behauptet, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 von dessen Existenz erfahren zu haben.

NSU
Ermordete Polizistin Kiesewetter: Die Liste der Quellen des Verfassungsschutzes ist lang. Foto: Bernd Weissbrod (dpa)

Der vergangene Woche aufgeflogene frühere V-Mann, der einst an der Spitze des deutschen Ablegers des Nazi-Netzwerks „Blood and Honour“ (B&H) stand, könnte im Münchner NSU-Prozess noch eine wichtige Rolle spielen. Der Mann soll spätestens ab 2002 bis mindestens 2010 unter dem Decknamen „Nias“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet haben. Nebenklägeranwälte wollen nun mit einem Beweisantrag erreichen, dass das BfV vor Gericht Auskunft gibt über die von „Nias“ gelieferten Informationen. Begründet wird dies damit, dass es insbesondere Gefolgsleute der seit 2000 in Deutschland verbotenen B&H-Organisation waren, die wesentliche Unterstützungsleistungen für das 1998 abgetauchte NSU-Trio erbrachten. Insbesondere die Thüringer und sächsischen B&H-Kameraden pflegten enge Beziehungen zu Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, besorgten ihnen Wohnungen, Geld und Waffen.

Mittlerweile sind mehr als 40 Spitzel deutscher Sicherheitsbehörden bekannt, die zwischen 1998 und 2011 im näheren und weiteren Umfeld des untergetauchten NSU-Trios positioniert waren. Darunter sind viele durchschnittliche Informanten gewesen, aber auch eine größere Zahl hochkarätiger Spitzenquellen mit weitreichenden Verbindungen in die Szene. Dennoch beharrt der Verfassungsschutz weiter darauf, erst mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 von der Existenz der mörderischen Terrortruppe erfahren zu haben. Ist das zu glauben?

Die NSU-Helfer von „Blood and Honour“ beispielsweise und ihre illegal operierenden Nachfolgestrukturen wurden vom Geheimdienst bis in die Führungsebene hinein unterwandert. So entpuppten sich neben dem jetzt aufgeflogenen „Nias“ auch Spitzenleute der B&H-Sektionen in Sachsen und Thüringen als Verfassungsschutzspitzel. Hinzu kommen mehrere einflussreiche B&H-Aktivisten, etwa in Baden-Württemberg, Dortmund und Chemnitz, die ebenfalls bezahlte Informanten deutscher Sicherheitsbehörden waren.

Steuergeld für Nazi-Szene

Daneben gibt es eine Reihe weiterer V-Leute aus dem Trio-Umfeld, die über Jahre hinweg, gefördert vom Geheimdienst, die rechte Szene vernetzten und schlagkräftiger machten und dadurch große Wertschätzung und Einfluss unter den Kameraden genossen. Tino Brandt etwa, der mit Verfassungsschutzgeldern den „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aus dem Boden stampfte, in dem sich nicht nur das Trio radikalisierte, sondern eine große Zahl weiterer Neonazis des Freistaats. Oder Kai Dalek, der erst Michael Kühnen bis zu dessen Tod 1991 bei der „Osterweiterung“ seines militanten Nazinetzes zur Seite stand und anschließend Tino Brandt beim THS-Aufbau half; daneben baute er mit technischer Unterstützung des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren das Thule-Netz auf, ein Mailbox-System für die interne Kommunikation von Nazi-Gruppen. Zu nennen ist auch Thomas Richter alias „Corelli“, fast 20 Jahre lang Netzwerker im BfV-Auftrag, der zwischen Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Thüringen pendelte und Zugang zu den wichtigsten Führungspersonen der militanten Naziszene hatte.

Ein mörderisches Biotop

Die Liste der Spitzenquellen des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld lässt sich fortsetzen: Achim Schmid (Deckname „Radler“) aus Schwäbisch Hall etwa, der – zusammen mit V-Mann „Corelli“ – einen Ku-Klux-Klan-Ableger in Baden-Württemberg gründete und dafür auch zwei Polizistenkollegen der 2007 vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter rekrutierte. Carsten Sczepanski alias „Piatto“, den der Verfassungsschutz vom Gefängnis aus die Kontakte in die Szene pflegen und die Kameraden mit rassistischen Magazinen aus Eigenproduktion versorgen ließ. Oder Michael See („Tarif“): In seiner Zeit als V-Mann zwischen 1995 und 2001 publizierte er unter „Fachaufsicht“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz von NS-Ideologie geprägte Fanzines für die Szene. In einem davon fand sich auch ein Konzept für den terroristischen Kampf, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen des NSU bewertet wird.

Die Aufzählung der Spitzel im Umfeld des NSU ist damit längst nicht vollständig. Dabei warnte das Bundeskriminalamt schon 1997 den Verfassungsschutz in einem internen Papier vor einem „Brandstifter-Effekt“: „Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit erscheint es fraglich, ob bestimmte Aktionen ohne die innovativen Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten!“

Die damit schon vor 20 Jahren aufgeworfene Frage, ob die staatlichen Einflussagenten die Radikalität der rechten Szene nicht eher noch fördern als dämpfen, ist durch den NSU auf brutale Art beantwortet worden. Sollte es die Strategie des Verfassungsschutzes gewesen sein, mit seinen Quellen in Schlüsselpositionen eine Steuerungs- und Kontrollfunktion in der rechtsextremen Szene übernehmen zu wollen, ist dieser Plan gescheitert. Die NSU-Affäre zeigt vielmehr, dass der Geheimdienst aus Überschätzung seiner eigenen Möglichkeiten heraus ein mörderisches Biotop mitgeschaffen hat, das längst außer Kontrolle geraten ist.

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