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NSU Und noch eine Entschuldigung

Karl-Heinz Brüsselbach, früherer Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), entschuldigt sich im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages für die Aktenpanne.

Der ehemalige MAD-Präsident, Karl-Heinz Brüsselbach. Foto: dpa

Der frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe bereits im März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er-Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos hatte. Er habe das Verteidigungsministerium darüber informiert, nicht aber den Untersuchungsausschuss. „Das war nicht angemessen“, räumte Brüsselbach ein. „Das bedauere ich aus heutiger Sicht.“

Mundlos war während seines Wehrdienstes mit rechter Gesinnung aufgefallen. Der MAD befragte den damaligen Soldaten deshalb 1995 und legte eine Akte über ihn an. Diese Information war aber erst im September an die Öffentlichkeit gelangt. Im Untersuchungsausschuss, der seit Jahresbeginn die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufarbeitet, hatte das für große Empörung gesorgt.

Kritik am Ex-MAD-Chef

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) kritisierte den Ex-MAD-Chef trotz Entschuldigung. „Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen“, sagte er dieser Zeitung. „Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe Mundlos zu erhellen. Er wollte offenkundig nicht wissen, was er hätte wissen können.“

An diesem Freitag tritt der frühere Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, im Ausschuss auf. Zuvor war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Der 66-Jährige sollte schon in der vorigen Woche aussagen. Die Vernehmung wurde aber verschoben, weil er umgezogen und ihm die Einladung nicht rechtzeitig zugegangen war. Hanning gilt als Vertreter einer harten Linie in Sicherheitsfragen und eigenwillig. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versetzte ihn 2009 in den einstweiligen Ruhestand. (mit dpa)

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