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NSU-Prozess Wohlleben-Verteidiger scheitern

Richter Manfred Götzl wirft den Anwälten des ehemaligen NPD-Kaders eine Verschleppung des NSU-Prozesses vor - und lehnt ihre Beweisanträge ab. Die Plädoyers der Verteidiger verzögern sich weiter.

Ralf Wohlleben
Der frühere NPD-Kader und seine Verteidigerin: Ralf Wohlleben mit Anwältin Nicole Schneiders. Foto: Imago

Die Plädoyers der Verteidigung im Münchner NSU-Prozess verzögern sich weiter. Am gestrigen 414. Verhandlungstag hatten die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben einen weiteren Beweisantrag gestellt, mit dem sie die Vorwürfe gegen ihren Mandanten entkräften wollen. Das Gericht lehnte diesen sowie einen weiteren, ähnlich gelagerten Antrag jedoch ab. Erstmals begründete der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Ablehnung mit einer „Verschleppungsabsicht“ der Wohlleben-Verteidigung. Die Anwälte kündigten daraufhin einen erneuten Befangenheitsantrag gegen den Senat an.

Ralf Wohlleben wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, weil er dem NSU-Kerntrio im Jahr 2000 die Tatwaffe vom Typ Ceska beschafft haben soll. Über mehrere Stationen sei demnach die Ceska aus der Schweiz zu ihm gelangt. Wohlleben selbst hat im Verlauf des Prozesses zugegeben, für Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Waffe mit Schalldämpfer besorgt zu haben. Der Mitangeklagte Carsten S. habe die Waffe dann in Chemnitz an Mundlos und Böhnhardt übergeben, was dieser im Prozess auch bestätigt hat. Wohlleben beharrt allerdings darauf, dass es sich bei dieser Waffe nicht um die Ceska gehandelt habe, mit der die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen insgesamt neun Migranten erschossen haben sollen. Auch seine Verteidiger machten wiederholt geltend, dass die Tatwaffe nicht über ihren Mandanten, sondern auf einem anderen Weg zum Trio gelangte.

Gericht folgt dieser Version nicht

Das Gericht hat bislang jedoch mehrfach erkennen lassen, dass es dieser Version nicht folgt. So lehnte es wiederholt Anträge auf Aussetzung der seit November 2011 andauernden Untersuchungshaft gegen Wohlleben jeweils mit der Begründung ab, dass man den Anklagevorwurf nicht für widerlegt halte.

In ihrem gestrigen Beweisantrag verwies Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders nun auf eine jetzt bekanntgewordene Aussage von Jug P., einem Neonazi und Waffenhändler aus Baden-Württemberg. P. hatte in den 1990er Jahren in Thüringen gelebt und Kontakte zum „Thüringer Heimatschutz“ unterhalten, in dem sich auch das NSU-Kerntrio radikalisierte.

In der vergangenen Woche hatte P. vor dem Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss erklärt, er habe im Sommer 2000 drei Waffen an den Thüringer Neonazi Sven R. aus Rudolstadt verkauft. Gleiches soll er bereits in einer Vernehmung beim Bundeskriminalamt ausgesagt haben. Im Zusammenhang damit wies Anwältin Schneiders auf die Aussage eines weiteren Zeugen beim BKA hin, der in jenem Sommer bei Sven R. in Rudolstadt eine Ceska gesehen haben will. Diese Waffe soll von Jug P. gekommen und aus der Schweiz besorgt worden sein, hatte der Zeuge beim BKA ausgesagt. Schneiders beantragte daraufhin die Beiziehung der Protokolle der Aussagen von Jug P. beim BKA und vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss. Bereits in der vergangenen Woche hatte Schneiders die Zeugenvernehmung von Sven R. im Münchner Prozess beantragt.

Kalkül der Verteidigung

Wohllebens Verteidiger verfolgen mit diesen Anträgen offensichtlich das Ziel, die Darstellung der Anklage, was den Weg der Ceska zum NSU betrifft, zu erschüttern: Wenn auch eine Beschaffung der Tatwaffe durch Sven R. möglich sei, müsse das Gericht im Zweifel für ihren Angeklagten entscheiden – so das Kalkül.

Richter Götzl aber machte diesen Versuch zunichte und lehnte am Dienstag sowohl die Beiziehung der Aussageprotokolle als auch die Vernehmung von Sven R. ab. Beides würde keine sachdienlichen Erkenntnisse für das Verfahren liefern, erklärte er. So habe der Zeuge, der die Ceska bei Sven R. gesehen hatte, eine Waffe mit einem anderen Lauf beschrieben, als sie die Tatwaffe hatte, die man im Schutt der Zwickauer Trio-Wohnung fand. Damit könnten beide Waffen nicht identisch sein, so Götzl, es sei denn, Mundlos und Böhnhardt hätten den Lauf irgendwann ausgetauscht. Dafür aber haben die Verteidiger, obwohl ihnen die Aussage über die unterschiedlichen Ceska-Läufe aus den Akten bekannt sein müsste, keine hinreichenden Anhaltspunkte in ihrem Antrag dargelegt. Daraus ziehe das Gericht den Schluss, dass die Anträge lediglich zum Zwecke der weiteren Prozessverschleppung gestellt worden seien.

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